«Der Staat braucht eine Schlankheitskur»
14.02.2025 Baselbiet, WirtschaftDie Wirtschaftskammer stellt mit «Roadshow» ihre 16 Initiativen vor
Die Wirtschaftskammer Baselland präsentiert an verschiedenen Orten im Kanton ihre 16 im letzten November lancierten Initiativen zur Förderung der lokalen Wirtschaft. Die «Roadshow» ...
Die Wirtschaftskammer stellt mit «Roadshow» ihre 16 Initiativen vor
Die Wirtschaftskammer Baselland präsentiert an verschiedenen Orten im Kanton ihre 16 im letzten November lancierten Initiativen zur Förderung der lokalen Wirtschaft. Die «Roadshow» machte soeben bei der Aquasant Messtechnik AG in Bubendorf Halt. Fazit: Das Gewerbe erwartet eine aktivere Förderung.
André Frauchiger
Das Baselbieter Gewerbe, insbesondere die KMU, benötigen laut der Wirtschaftskammer Baselland (Wika) mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung: Timmy Nguyen, Projektleiter des Polit-Teams der KMU-Förderung der Wika, legte zusammen mit Kollege Romano Pelosi anlässlich eines Gewerbe-Hearings bei der Aquasant Messtechnik AG in Bubendorf die Zahlen auf den Tisch: Laut einer Erhebung der Denkfabrik Avenir Suisse rangierte das Baselbiet 2019 bezüglich «Wirtschaft und gesellschaftlicher Freiheit» im Kantonsvergleich auf dem guten 7. Platz – im Jahr 2024 belegte das Baselbiet dann nur noch den schlechten 22. Rang.
Das sei ein Alarmzeichen und unterstreiche die Notwendigkeit zum Handeln. Zum Vergleich: Der Nachbarkanton Aargau erreichte bei der Erhebung von Avenir Suisse den Spitzenplatz, Basel-Stadt kam auf Rang 6 und Solothurn auf Rang 17.
Deshalb hat sich die Wirtschaftskammer Baselland laut Nguyen entschlossen, gleich 16 Initiativen zu lancieren, die dem Gewerbe helfen sollen. Damit müssten Gewerbe und Bevölkerung aufgerüttelt werden. Vorgestellt werden die Initiativen derzeit an neun Anlässen, verteilt über den ganzen Kanton. Am Mittwoch war in Bubendorf der bislang dritte Halt dieser «Roadshow». Viel zur Unterschriftensammlung beigetragen wurde dort nicht – das Interesse war gering. Im Oberbaselbiet findet noch eine Veranstaltung dazu statt, und zwar am 25. Februar in Sissach bei der Firma Rauscher & Stoecklin.
Zurück in die Erfolgsspur
Unter dem Motto «Wirtschaftsstandort Baselland: Zurück in die Erfolgsspur» will die Wirtschaftskammer mit ihren 16 Initiativen ein «Impulsprogramm» in Gang setzen. Dies «mit der Ambition, den Kanton aus seinem wirtschaftlichen Stillstand zu befreien», wie in den schriftlichen Erläuterungen unterstrichen wird. Die «wachsende Verwaltung» beim Kanton entwickle sich zu einer «übermässigen Belastung für Staatsfinanzen und KMU-Wirtschaft». Mit jeder neuen Regelung und Verwaltungsstelle wachse ein «Labyrinth der Komplexität, das nicht nur die öffentlichen Ausgaben in die Höhe treibt, sondern auch die Wirtschaftskraft der KMU zu ersticken droht». Es sei höchste Zeit, die Staatsaufgaben «auf den Prüfstand zu stellen und dem Markt an privaten Anbietern mehr Raum zu geben». Der Staat brauche eine Schlankheitskur.
Die Initiativen umfassen die verschiedensten Bereiche und Forderungen, die zum wirtschaftlichen Gedeihen des Gewerbes beitragen sollen. Zum Beispiel soll es eine volle steuerliche Anrechnung der Kosten für die Kinderbetreuung geben, um Eltern die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Und mehr Arbeit soll sich lohnen – mit einer Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs, wenn das Arbeitspensum beider Partner zusammen 160 Prozent übersteigt.
Verlangt wird im Weiteren, dass eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten ermöglicht wird. Oder mit der Förderung der Vollarbeitszeit durch geeignete steuerliche Anreize soll der Fachkräftemangel bekämpft werden. Zudem soll sich Arbeiten im Rentenalter lohnen – dank Steuererleichterungen oder dem Verzicht auf Sozialabgaben. Vorgeschlagen wird auch eine von einem Berufsbildungsfonds gestärkte duale Ausbildung: Unternehmen, die selbst keine Lernenden ausbilden, sollen laut Initiativtext in diesen Fonds einzahlen und Ausbildungsbetriebe und die Marketingmassnahmen für die Berufslehre unterstützen. Der praxisnahe Unterricht für Lehrlinge soll sodann zur Stärkung der beruflichen Orientierung gefördert werden. Und die Universität Basel müsse besser auf die Nachfrage am Arbeitsmarkt ausgerichtet werden.
Der Staat dürfe kein Konkurrent der KMU sein, wird in den Initiativtexten festgehalten. Dies insbesondere nicht mit höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen, die den Fachkräftemangel in den KMU noch zusätzlich verschärften. Mit einer weiteren Initiative wird eine Beschränkung der staatlichen Tätigkeiten auf die wesentlichen und zentralen Aufgaben verlangt – alles weitere soll an die Privatwirtschaft ausgelagert werden.
Flüssiger Verkehr
Auch dem Verkehr widmet sich das Initiativpaket. So sollen die chronischen täglichen Staus bekämpft werden, die grossen gesamtwirtschaftlichen Schaden zur Folge hätten. Gefordert wird eine neue Ringlösung um Basel. Und durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und von «Park and Ride»-Anlagen sollen die Pendlerströme besser verteilt werden. Auch die sogenannte «Umfahrung Süd», eine neue Verkehrsachse als Verbindung der Wirtschaftsräume Arlesheim/Dornach und Liestal, sei eine dringliche Forderung – unter anderem.
Für Thomas Inauen, den CEO der gastgebenden Aquasant Messtechnik AG in Bubendorf, stellt der nach wie vor zunehmende bürokratische Aufwand für das Gewerbe ein Problem dar, wie er im Gespräch erklärt. Ein Beispiel hierfür sei das Datenschutzgesetz, das zusätzliche Arbeit verursache. Wohl seien viele der bürokratischen Auflagen von der Europäischen Union verursacht, würden aber von den Schweizer Behörden nicht ausreichend gefiltert. Die Grenzgängerbestimmungen seien im Alltag aber kein wirkliches Problem für sein Unternehmen, erklärt CEO Thomas Inauen. Das Zusammenspiel mit den Behörden funktioniere in diesem Bereich recht gut. Seine Firma, die sich auf modernste Mess- und Regelgeräte für Pharma-, Chemie- und Biotechnologie spezialisiert hat, beschäftigt aktuell 19 Angestellte, davon zwei Grenzgänger.
Sorgen bereitet dem Unternehmer aus Bubendorf, dass die Vorbereitungsarbeiten auf eine Berufslehre auf Stufe Sekundarschule oft völlig ungenügend seien. Es brauche diesbezüglich eine Reform der schulischen Inhalte, insbesondere in den Abschlussklassen der Sekundarschule, so eine der Forderungen von CEO Thomas Inauen.