Deutliche EU-Kritik prägt den «Tag der Wirtschaft» in der St. Jakobshalle

Der «Tag der Wirtschaft» stand im Zeichen deutlicher Kritik – besonders gegenüber Regulierung und den Bilateralen III. EUkritisch, ja sogar EU-skeptisch zeigten sich die Vertreter der Baselbieter Wirtschaft.

Thomas Immoos

Stolz verkündete Moderator Rainer Maria Salzgeber gleich zu Beginn, dass mit 4500 Besucherinnen und Besuchern noch nie so viele Leute am «Tag der Wirtschaft» teilgenommen haben. Allerdings verteilten sich diese vor allem auf die Ränge mit gutem Blick auf die Bühne der St. Jakobshalle, denn der Saal war nur in den vorderen Reihen besetzt.

Den Auftakt im Redereigen machte David Bosshard, ehemaliger CEO der Duttweiler-Stiftung. Er ging auf die derzeit unsichere Weltlage ein. Die Grossmächte USA, Russland und China spielten ihre Stärke aus, womit die regelbasierte Zusammenarbeit in Schieflage geraten sei, was kleineren Ländern das Leben schwer mache. Gleichzeitig sorge die Krise dafür, «dass es zu einem Zerfall der etablierten Parteien kommt» – und der Populismus wachse. Was die Europäische Union angehe, so liege deren Schwäche im kulturellen Bereich: «Man weiss nicht, wofür sie steht.»

EU behindere Wirtschaft
Damit setzte Bosshard das Thema des Abends: EU-Kritik. Denn der frühere Finanzminister Deutschlands, Christian Lindner, kritisierte die Regulierungswut der EU-Bürokratie, die nach wie vor wachse. Die Aufgabe der Politik sei es, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen: «Aber letztlich hängt der Erfolg von innovativen Unternehmern ab.» Die EU-Bürokratie verzögere Verfahren und führe zu hohen Energiepreisen. Während die USA sich neuen Technologien gegenüber offen zeige, «reguliert die EU Technologien, die es noch gar nicht gibt», so FDP-Politiker Lindner.

Den Fokus verschob der dritte Redner ein wenig, der frühere ETH-Professor Lino Guzzella: «Energie ist der wichtigste Faktor für Erfolg.» Um die Energieversorgung für die Wirtschaft sicherzustellen, brauche es nach wie vor Erdöl, Kohle und Gas. Denn Solarstrom und ähnliche Energieträger seien nicht in der Lage, den grossen weltweiten Energiebedarf zu decken: «Dieselgeneratoren lassen sich nicht durch Photovoltaikanlagen ersetzen», hielt er weiter fest.

Frisch aus den USA zurückgekehrt, ging Bundesrat Guy Parmelin auf die Zollverhandlungen ein. Immerhin seien die Zölle von 39 auf 15 Prozent zurückgenommen worden: «Das ist noch immer nicht ideal.» Aber um im Wettbewerb mit der Europäischen Union auf dem amerikanischen Markt bestehen zu können, sei diese Zollsenkung ein wichtiger Schritt. Auch zeigte er sich überzeugt, dass die viel gescholtenen Chlorhühner, die man künftig importieren müsse, nicht andere Produkte verdrängen. Die Kritiker des Entgegenkommens mit den USA hätten keine Alternativen aufgezeigt. Was die Geschenke von Schweizer Wirtschaftsführern an Trump betrifft, so seien dies private Geschenke gewesen, so Parmelin.

Nein zu den Bilateralen III
Zur Tradition des Tages der Wirtschaft gehört ein Polit-Talk. Diesen bestritten dieses Mal die SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und die Ständerätin Marianne Binder-Keller («Mitte»). «Die EU-Verträge helfen der Schweizer Wirtschaft nicht», so Martullo-Blocher. Sie führten dazu, dass die Schweiz EU-Recht übernehmen müsse; zudem werde die EU-Bürokratie die Schweizer KMU «erschlagen». Die Unternehmerin zeigte sich überzeugt, dass auch ohne diese Verträge die Schweizer Unternehmer ihre Produkte weiterhin in der ganzen Welt verkaufen könnten.

Dem hielt Binder-Keller entgegen, dass «die EU der wichtigste Absatzmarkt für Schweizer Unternehmen ist». Die EU-Verträge führten zu einem Abbau der Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Mit Blick auf die Muskelspiele der Vereinigten Staaten betonte die Aargauer Ständerätin: «Die Europäische Union verspricht Rechtssicherheit – die EU erhöht die Rechtssicherheit.»

In der Abstimmung per Messung des Applauspegels zeigte sich, dass die anwesenden Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter deutlich EUkritisch sind. Denn Magdalena Martullo-Blocher erhielt kräftigen Applaus, während Binder-Kellers Votum eher lau unterstützt wurde. Der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, Christoph Buser, äusserte sich in seiner kurzen Grussadresse ebenfalls als Gegner der Bilateralen III.