Deutliches Ja, aber immerhin 20 Dörfer lehnten ab

Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat am Sonntag der Einführung einer Deponieabgabe deutlich zugestimmt. Mit 71,44 Prozent stimmte sie einer Verfassungsänderung zu, mit 71,43 einer Änderung im Umweltschutzgesetz. Künftig kann der Kanton bei Bedarf bis zu 50 Franken pro Tonne deponierter Bauabfälle erheben.

sda./tho. Die Verfassungsänderung wurde mit 33 802 zu 13 513 Stimmen angenommen. Nahezu gleich sieht das Resultat für die Änderung im Umweltschutzgesetz aus: Dafür gingen 33 789 gegen 13 516 Stimmen ein. Die Stimmbeteiligung lag bei mageren 25,23 Prozent, wie die Landeskanzlei mitteilte. Es waren die einzigen beiden kantonalen Vorlagen an diesem Sonntag, die zur Abstimmung gelangt sind.

Mit der Deponieabgabe soll das Recycling von wiederverwertbaren Materialien gefördert und damit Deponievolumen geschont werden. Gegenwärtig stehen dem Kanton keine Mittel zur Verfügung, um eine solche Lenkungssteuer zu erheben. Mit der Vorlage wird die rechtliche Grundlage dafür geschaffen.

Ertrag für die Altlastensanierung
Die Einnahmen werden dabei dem Staatshaushalt zugeführt. Dadurch sollen Rückstellungen im Umfang von bisher 150 Millionen zur Finanzierung von Altlastensanierungen kompensiert werden. Pro Tonne Deponiematerial kann gemäss der Vorlage eine Abgabe von maximal 50 Franken erhoben werden. Wahrscheinlich sei, dass dieser Spielraum nach oben aber nicht ausgeschöpft werden müsse, sagte Baudirektor Isaac Reber (Grüne) am Sonntag gegenüber dem Regionaljournal von SRF.

Möglicherweise beginne man mit zehn Franken, je nach Situation brauche es aber auch überhaupt keinen Zuschlag, sofern die Bauwirtschaft von sich aus eifrig recycle. Über die Höhe der Abgabe werde die Regierung im kommenden Jahr entscheiden. Reber zeigte sich am Sonntag zufrieden mit dem Resultat. Die Botschaft, dass künftig sorgsamer mit Baustoffen und dem raren Deponieraum umgegangen werden müsse, sei in der Bevölkerung offensichtlich angekommen. «Mitte»-Landrat Simon Oberbeck vom Pro-Komitee meinte zustimmend: «Unser Slogan ‹mehr rezyklieren, weniger deponieren› hat verfangen.»

Obligatorische Abstimmung
Der Baselbieter Landrat hatte sich im Mai 2023 mehrheitlich für die Deponieabgabe ausgesprochen. Da eine Verfassungsänderung im Kanton Baselland zwingend der Stimmbevölkerung vorgelegt werden muss, kam die Vorlage an die Urne. Einzig die SVP fasste die Nein-Parole, alle anderen Parteien sprachen sich für die Deponieabgabe aus.

Trotz hoher prozentualer Zustimmung zur Neuerung auf Kantonsebene: Immerhin 20 vorwiegend sehr kleine Gemeinden aus dem Oberbaselbiet und dem Laufental lehnten die Vorlage ab – am deutlichsten die SVP-Hochburg Eptingen mit einem Anteil von 64 Prozent Nein-Stimmen. Mit 73 gegen 73 Stimmen gab es in Langenbruck ein Patt. Der kantonale Nein-Anteil von rund 28 Prozent entspricht in etwa dem Wählerpotenzial der SVP, darüber hinaus konnte die Partei, die im Baselbiet seit dem Beginn der laufenden Legislaturperiode in der Oppositionsrolle ist, kaum mobilisieren.

Peter Riebli, SVP-Fraktionschef im Landrat, sagte wiederum gegenüber dem Regionaljournal, dass seine Partei «Flagge gezeigt», aber abgesehen von einer Plakatkampagne keinen riesigen Aufwand betrieben habe, um die Vorlage zu bekämpfen. Es habe sich «nicht um das SVP-Kerngeschäft» gehandelt. Gross enttäuscht sei er über das Resultat nicht: «Wir haben nun einfach ein unnötiges Gesetz, aber das ist kein Weltuntergang …». Administrativ und bürokratisch werde im Baselbiet «immer mehr oben draufgeladen», was nicht die Zukunft sein könne. Durch die Abgabe werde das Bauen verteuert, ergänzte Rieblis Partei- und Landratskollege Andi Trüssel. Jeder Bauunternehmer werde die Mehrkosten der Bauherrschaft weiterverrechnen, was auch Einfluss auf die Höhe der Mieten haben werde.