Leserinnen und Leser äussern sich zur 10-Millionen-Schweiz und zur Ortsdurchfahrt «10-Millionen-Schweiz»

Vergiftet Zusammenleben

Ich bin in grosser Sorge. Realisieren die Zustimmenden wirklich, welch unmenschliche Folgen die Annahme der sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP hätte?

Es ist unsinnig, die arbeitsfähige Bevölkerung zu limitieren. Wir alle werden älter, brauchen Pflege und ausreichende Renten. Zugewanderte Menschen, die putzen, pflegen, unsere Infrastruktur bauen, die Gastronomie ermöglichen, demente Menschen und Kinder betreuen, die Handarbeit in der Nahrungsmittelproduktion übernehmen – sie alle sichern unsere Zukunft. Sie verdienen Respekt und garantierte Menschenrechte wie wir auch.

Wie brutal wäre es, ihnen ihr Recht auf Familiennachzug abzusprechen und sie wieder zu Saisonniers zu machen. Wie unmenschlich, das Asylrecht ganz abzuschaffen, und wie gefährlich wäre es, Menschenrechtsverträge zu kündigen und die Zusammenarbeit mit der umliegenden Staatengemeinschaft zu gefährden.

Das alles ermöglicht die Initiative für eine «10-Millionen-Schweiz» und vergiftet damit unser Zusammenleben. Es tut weh, zu sehen, wie es einer Partei gelingt, die Zugewanderten für alle unsere Probleme verantwortlich zu machen und sie einer unsicheren Zukunft auszusetzen.

Was wir brauchen, sind Parteien, die gegen die wachsende Reichtumskonzentration angehen, die dafür sorgen, dass die Obergrenze der Mietzinsrendite eingehalten wird, die für soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde sorgen, wirksame Klimamassnahmen umsetzen und Rechtsextreme stoppen. Die Politik der SVP bewirkt das Gegenteil.

Gertrud Bernoulli, Rümlingen

Sündenbock-Politik

Das Schweizerbild der SVP-Initiative sieht sich von einer Infiltration krimineller und raumfordernder (Asyl-)Migranten bedroht. Wohlstandssicherung fordert Isolation! Denken weicht dem Verurteilen. Die Sündenböcke neoliberaler Wachstumsideologie, demographischer Herausforderungen (Hochaltrigkeit, Geburtenrückgang), anlagegesteuerter Wohnbaupolitik sind damit ausgemacht. Verschwiegen wird: asylverursachte Migration beträgt gerade 14 Prozent des Bevölkerungswachstums und laut Staatssekretariat für Migration begingen 2025 ganze 95 Prozent der Asylbevölkerung kein Delikt. Dennoch stempelt die Initiative Unschuldige zu Sündenböcken, und Sündenböcke werden bekanntlich in die Wüste geschickt.

Ausländische notwendige (!) Arbeitskräfte sollen künftig nur eingeschränkte Rechte geniessen und bei Arbeitslosigkeit oder Pensionierung sofort wieder verschwinden. Im Prinzip die Wiedereinführung der Verdingkinderrealität auf Erwachsenenebene: notwendig, rechtlos, ausbeut-, diskriminierbar – und vor allem: selbst schuld! Willkommen, wenn sie für uns die Drecksarbeit erledigen. Aber bitte nicht anstecken mit afrikanischer Musik, englischen Vokabeln, asiatischen Handys, orientalischem Kebab. Rösti reicht. Personenfreizügigkeit, Diskriminierungs- und Datenschutz, Wettbewerbsrecht, europäisches Luftverkehrsrecht, Schengen/Dublin – alles überflüssig. Erst recht wirtschaftliche, wissenschaftliche, medizinische Segnungen und andere Know-how-Transfers. Sämtliche Errungenschaften der vergangenen 80 Jahre werden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Logisch, die Initianten hatten im Geschichtsunterricht ja Fenster- plätze, immer nahe an der Sonne … Künftige Generationen werden noch stärker auf gute internationale Kontakte, Netzwerke und auf Migrationsmöglichkeiten angewiesen sein als die unsrige, und drum auf den Mut für konstruktive Lösungsansätze, kreative Kooperationen und den Einbezug interessanter Impulse von aussen und von anderen. Die Initiative der Sonnenpartei lehnt eine solche Welt dezidiert ab. Gerade dies macht sie höchst gefährlich!

Ulrich Dällenbach, Tenniken

Ein überzeugtes Nein zur Initiative

Zugegeben: Auch ich ärgere mich zuweilen über Staus auf unseren Strassen und übervolle Züge. Trotzdem lehne ich die Initiative für eine «10-Millionen-Schweiz» entschieden ab. Denn wir brauchen Zuwanderung, um die Lücken in verschiedenen Branchen zu schliessen. Wir haben heute Fachkräftemangel in der Pflege und in der Betreuung, und die Situation wird sich in den kommenden Jahren aufgrund der Tatsache, dass wir immer älter werden, noch zuspitzen. Auch in der Gastronomie, in der Landwirtschaft oder im Bau sind wir beispielsweise auf ausländische Arbeitskräfte dringend angewiesen.

In der Konsequenz müssten bei der Annahme der Initiative wohl die bilateralen Verträge aufgelöst werden. In der jetzigen weltpolitischen Situation die guten Beziehungen zu unseren unmittelbaren europäischen Nachbarn aufs Spiel zu setzen, isoliert die Schweiz und schwächt unsere Wirtschaft. Die Zuwanderung ist letztlich eine Folge unseres wirtschaftlichen Erfolgs, und darauf sollten wir nicht freiwillig verzichten. Es würde uns teuer zu stehen kommen!

Lucia Mikeler Knaack, Landrätin SP, Bottmingen

Chaos droht bei Nein

Die Gegner der Nachhaltigkeitsinitiative sprechen immer wieder von einer «Chaos-Initiative». Dabei ist es die masslose Zuwanderung, die in unserem Land zunehmend für Chaos sorgt: verstopfte Strassen, überfüllte Züge und lange Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen. Dichtestress im Baselbiet, steigende Ausländerkriminalität und überfüllte Gefängnisse sind weitere Folgen dieser Entwicklung.

Geht es nach dem Willen der Gegner, soll einfach alles so weitergehen. Zwar hört man ständig, weshalb die Initiative angeblich nicht die Lösung sei – eigene konkrete Vorschläge haben sie aber nicht.

Deshalb frage ich mich: Wann ist für sie genug Chaos erreicht? Bei 11, 12 oder gar 15 Millionen Einwohnern? Bei Mietpreisen von über 3000 Franken? Bei einem Ausländeranteil von über 50 Prozent? Oder bei zehnspurigen Autobahnen?

Aus meiner Sicht ist jetzt der Zeitpunkt zu handeln. Wir wollen in Zukunft ein nachhaltiges Wachstum und keine 10-Millionen-Schweiz. Stimmen Sie deshalb am 14. Juni Ja zur «Nachhaltigkeitsinitiative» – im Interesse der Jugend.

Alessandro Wehrli, Langenbruck

Wird alles beim Alten belassen, ändert sich nichts

Man versucht die Probleme, die mit der Zuwanderung entstehen, durch noch mehr Zuwanderung zu lösen. Zu diesem Vorgehen sagte Albert Einstein: «Probleme kann man niemals mit derselben Denk- weise lösen, durch die sie entstanden sind.» Und für jene, die dies nicht begreifen: «Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.» Wenn 10 Millionen nicht reichen, so werden es 12 Millionen auch nicht und 16 Millionen ebenfalls nicht und 20 Millionen erst recht nicht. Quo vadis, Helvetica?

Martin Beugger, Wenslingen

Keine 10-Millionen-Schweiz

Der Interessenkonflikt zwischen der selbst ernannten Elite (Classe politique, Verwaltungen, SRG, Medienschaffende, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Universitäten, Gross-Konzerne usw.) und dem Souverän kann nicht grösser sein als jetzt. Die direkte Demokratie schützt den einzelnen Bürger vor dieser einflussreichen Kaste, und das stört diese gewaltig. Es wird Zeit, dass wir den Politikern, die lieber schon heute als erst morgen in der EU wären, das Heft aus der Hand nehmen und wieder selber bestimmen, wie wir in der Schweiz leben wollen. Es kann nicht sein, dass Politikerinnen der Meinung sind, Verträge oder auch Initiativtexte müsse man nicht lesen, die könne man blind unterschreiben, oder dass Politiker hemmungslos Fake News in die Welt setzen. Ich wehre mich vehement dagegen, dass Politiker, die mehrfach bewiesen haben, dass sie es nicht können, weiterhin für uns die Entscheidungen treffen. Stimmen Sie am 14. Juni Ja zur «10-Millionen-Schweiz» und nehmen Sie den unfähigen Politikern das Heft endlich aus der Hand.

Andi Trüssel, Landrat SVP, Frenkendorf

Zuwanderung-Steuerung

Ob die Deckelung der Einwohnerzahl der Schweiz auf 10 Millionen die allerbeste Lösung ist, kann man sachlich diskutieren. Vielleicht könnte dies aber der Anfangspunkt für eine offene und ehrliche Debatte sein, wie wir die Zuwanderung auch im Sinne unserer Nachwelt steuern wollen. Dabei geht es doch darum, die rasante Dynamik der Bevölkerungsentwicklung in Einklang mit der vorhandenen Infrastruktur zu bringen. Kapazitätsgrenzen im Bezug auf Wohnen, Landschaft, öffentlichen und Individualverkehr sind doch längst erreicht. Diese Fakten zu diskutieren bedeuten in keiner Art und Weise, sich rassistisch zu äussern!

Die Bevölkerung macht sich Sorgen und benötigt einen Marschhalt, der unsere Politiker zwingen soll, Lösungsvorschläge aufzuzeigen, die greifen. Dies umso dringender, wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass seit dem Ja zur Masseneinwanderung im Jahr 2014 nichts passiert ist. Die vom Parlament beschlossene Umsetzung des Verfassungsartikels hat offensichtlich keine Wirkung gezeigt. Im Gegenteil, denn seither haben wir eine weitere Million Zuwanderung erleben müssen. Wenn wir bedenken, dass die Schweiz nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern einen gesellschaftlichen und staatspolitischen Raum darstellt, dann wird auch schnell klar, aus welcher Ecke die ablehnende Haltung kommt: Aus der Wirtschaft, den Verbänden und vor allem aus der Politik, die sich Vorteile verschaffen wollen.

Reden wir über die Rolle unserer Politiker und im Speziellen über unsere Bundesräte: Wenn eine Volksinitiative kommt, so dürften sie nicht schauen, aus welcher Ecke sie kommt, sondern das Anliegen ernst nehmen und zu den Bedürfnissen der Bevölkerung Lösungen aufzeigen. Was passiert heute? Es wird Panik gemacht und die Rollen und wirklichen Aufgaben werden von den Amtsinhabern vergessen. Die Schweiz muss den Mut haben, anders zu sein und sich nicht von Brüssel oder irgendwelchen Wirtschafts- oder Verbandsbossen weichklopfen zu lassen. Trotzdem sind wir Europäer! Denn EU bedeutet eben nicht Europa. Also, liebe Schweizerinnen und Schweizer, inbesondere die jungen Generationen, geht an die Urnen und legt ein überzeugtes Ja ein.

Hans Peter Altermatt, Itingen

Energie-Initiative

Ja wäre schlecht für Mieter

«Ein klares Nein zur Energiepolitik.» Dieser Titel ist irreführend und hilft allen Vermietern. Wenn dieses Gesetz angenommen wird, werden weiterhin Öl- und Gasheizungen durch Öl- und Gasheizungen ersetzt. Für die Vermietenden ist es die günstigste Variante eine Heizung zu ersetzen, sie brauchen sich nicht um die Kosten von Öl und Gas zu kümmern, denn diese werden von den Mietenden bezahlt. Der Heizölpreis ist innerhalb eines Jahres um circa 40 Prozent gestiegen und die Mietenden werden es dann an der Nebenkostenabrechnung sehen. Sie werden bezahlen müssen, ohne dass sie auf den Einkaufspreis einen Einfluss haben. Das kümmert unsere Vermietenden überhaupt nicht. Deshalb ein klares Nein zur Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung».

Rolf Stöcklin, Landrat SP, Laufen

Ortsdurchfahrt Birsfelden

Viele Gründe für ein Nein

Nach vielen Vorschlägen, Änderungswünschen und einer Petition haben wir das Referendum gegen die Ortsdurchfahrt aus mehreren Gründen ergriffen: Zwei Kreisel im Zentrum wären für das Vorankommen von Fussgängern und Velofahrern erschwerend. Die Tramhaltestelle im vorliegenden Projekt würde einseitig verschoben. Die Überlagerung von Tram- und Autospur würde zu mehr Stau führen. Die Birseckstrasse würde in einer Steilrampe in die Rheinfelderstrasse geführt. Und die Kosten von rund 80 Millionen Franken sowie eine Bauzeit von etwa fünf Jahren – mit vermehrtem Stau – sind für Birsfelden ganz einfach zu viel. Es gibt also viele Gründe, am 14. Juni gegen das Projekt zu stimmen.

Hans Kästli, Birsfelden

Chance für Birsfelden

Seit Jahren begleiten uns die Planungen zur neuen Ortsdurchfahrt. Nach zahlreichen Informationsveranstaltungen ist es nun an der Zeit, den Blick endlich nach vorne zu richten. Birsfelden befindet sich in einem spannenden Wandel: Das neue Zentrum, das innovative Holzhochhaus, moderne Quartiergestaltungen und der geplante Neubau des Coop zeigen deutlich, dass sich unsere Gemeinde bewegt.

Natürlich lösen grosse Veränderungen oft Verunsicherung aus. Doch sie bieten uns vor allem die Chance für einen echten Neuanfang. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Altes loszulassen und Platz für eine positive Weiterentwicklung zu schaffen. Ich vertraue dem Landrat und dem Gemeinderat, dass sie mit Hirn, Herz und Verstand ein Projekt zur Abstimmung bringen, das im Grossen und Ganzen zum Wohl der Bevölkerung und der Gemeinde ist.

Geben wir Birsfelden diese Chance, sich als attraktiver Wohn- und Arbeitsort zu entfalten. Ein Ja zu Birsfelden ist für mich untrennbar mit einem Ja zur neuen Ortsdurchfahrt verbunden.

Viviane Kern-Salzmann, Birsfelden

Unfälle und Statistiken

Laut der Unfallstatistik der Polizei Baselland werden Unfälle mit Personenschäden, differenziert erfasst nach Strassenkreuzungen, statistisch zu einem Vergleichswert aufgerechnet. Dabei werden Getötete oder Schwerverletzte doppelt, Leichtverletzte einfach gezählt. Sollte im Zeitraum von drei Jahren dieser Wert 5 überschreiten, spricht man von einem Unfallschwerpunkt.

Zwischen 2022 und 2024 ist in Birsfelden tragischerweise die Kreuzung Birseckstrasse-Redingbrücke mit einer Schwerund vier Leichtverletzten in der Statistik der Unfallschwerpunkte verzeichnet. In den Vorperioden wurden meist weniger Unfallopfer registriert und Birsfelden wurde in der Statistik für Unfallschwerpunkte gar nicht erwähnt. So tragisch jeder Unfall mit Verletzungsfolgen ist, beruhigt es doch zu wissen, dass die Ortsdurchfahrt Birsfelden, so schlecht und gefährlich sie auch ist, nicht zu den Unfallschwerpunkten mit Personenschäden zählt.

Das Ja-Komitee spricht von vielen Unfällen, auch mit Verletzten und Schwerverletzten, die sich in den vergangenen 15 Jahren in Birsfelden ereignet haben sollen. Dies scheint eine bewusste Falschmeldung zu sein. Fake-News sind unanständig und unfair.

Roland Schacher, Birsfelden

Nein zu 80-Millionen-Stau

Das Kantonsprojekt «Neue Ortsdurchfahrt Birsfelden» führt uns in eine Sackgasse! Wegen zwei riesigen Kreiseln mit Durchmessern von 10 Metern, die hohe Kosten verursachen, und der Tramschienen muss der Autoverkehr hinter dem Tram herfahren. Das Versprechen, dies mit einem Lichtsignal zu steuern, um dem Tram freie Fahrt zu garantieren, ist ein Witz, denn bei der nächsten Haltestelle und Traminsel müssen alle Autos stehen bleiben und können nicht am Tram vorbeifahren. Beim Einsatz von Feuerwehr, Polizei und Krankenauto wäre das Überholen nicht mehr garantiert und gefährlich.

Das Projekt verursacht mehr Stau statt «weniger Verkehr» und das Problem ist nicht gelöst. Also weg mit diesen zwei Kreiseln und den Kosten, die der Steuerzahler berappen muss. Um dem Projekt eine Chance zu geben, wird versucht, mit dem Slogan «mehr Grün» die Bevölkerung zu beeinflussen, indem man zusätzliche 30 Bäume pflanzen will. Mit diesem Argument löst man das Verkehrsproblem nicht. Begeistern kann man damit den VCS, der das Projekt unterstützt.

Mein Vorschlag: Alle Lichtsignale von der Tramhaltestelle «Hard» nach Basel sowie von der Tramhaltestelle «Breite» zur «Hard» müssen auf der Hauptstrasse auf Grün geschaltet sein, damit die freie Fahrt gewährt wird. Bei hohen Verkehrsaufkommen müssen die Lichtsignale automatisch geregelt werden, damit nicht nur vier Fahrzeuge über das Lichtsignal fahren können. Zudem muss beim Coop sowie bei der Post eine Unterführung für die Fussgänger gebaut werden, damit der Verkehr nicht unterbrochen wird.

Ich bin überzeugt, dass Millionen gespart werden können. Die IG Ortsdurchfahrt Birsfelden hat Pläne und Vorschläge vorbereitet, wie die Ortsdurchfahrt kostengünstiger gestaltet werden kann. Daher stimme ich Nein zur Vorlage.

Gery Schenkel, Lausen