Ist der Zuger Regierungsrat Martin Pfister eine gute Wahl? Vertreterinnen der fünf im Nationalrat vertretenen Baselbieter Parteien formulieren in einer kleinen Umfrage der «Volksstimme» ihre Erwartungen an den neuen Bundesrat.

Paul Aenishänslin

Mit 134 Stimmen hat die Vereinigte Bundesversammlung Martin Pfister zum neuen Bundesrat gewählt. Der Zuger Regierungsrat wird ab dem 1. April voraussichtlich das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernehmen – ein Ressort, das derzeit vor grossen Herausforderungen steht. Die «Volksstimme» hat bei Parlamentarierinnen aus dem Baselbiet nachgefragt, welche Erwartungen sie an den künftigen VBS-Chef haben. Die schriftlichen Antworten der Politikerinnen aller fünf im Nationalrat vertretenen Baselbieter Parteien zeigen, worauf es ankommen wird.

Ständerätin Maya Graf (Grüne, Sissach): «Für uns Grüne ist Martin Pfister aus Zug eine gute Wahl. Er kennt die Herausforderungen eines ländlichen sowie urbanen Kantons wie des Baselbiets gut. Er setzt sich für verlässliche und geregelte Beziehungen mit Europa ein, insbesondere die Bilateralen, die für unsere Region Basel zentral sind. Seine überlegte, kollegiale Art hilft der Schweiz und dem Bundesrat in dieser unruhigen Zeit.»

Nationalrätin Sandra Sollberger (SVP, Liestal/Bubendorf): «Bundesrat Pfister ist eine Blackbox. Er steht vor riesigen Herausforderungen, bei welchen ihn die SVP – und auch ich persönlich – mit vollen Kräften unterstützt. Die Wiederherstellung der Sicherheit und der bewaffneten Neutralität ist elementar. Dieser klare Auftrag ist die Voraussetzung, um die Führungsprobleme im VBS anzugehen. Das heisst: Die Armee ausrüsten statt Nato-Abenteuer. Bewaffnete Neutralität wiederherstellen statt Milliarden im Asylchaos versenken.»

Nationalrätin Samira Marti (SP, Binningen/Ziefen): «Martin Pfister bringt als Regierungsrat viel Regierungserfahrung mit. Das ist sehr wichtig zur Stärkung der Kollegialität im Bundesrat. Die Wahl vom Mittwoch war wohl auch eine Frage des Stils: Das Parlament hat sich für den bedachteren, ruhigeren Kandidaten entschieden. Ich erwarte von Pfister, dass er – sollte er neuer Verteidigungsminister werden – eine schonungslose Analyse zu den strukturellen Problemen in der Armee und im VBS vornimmt und Ordnung ins Departement bringt. Fast 20 Milliarden Franken Steuergelder stecken in Beschaffungsprojekten, die nicht funktionieren oder sich massiv verspäten. Dies muss aufhören. Angesichts der internationalen Entwicklungen muss die offizielle Schweiz zudem endlich klar Haltung zeigen und sich an der Seite der Ukraine für den Schutz der Demokratie, den Multilateralismus und die Friedensförderung einsetzen.»

Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP, Thürnen): «Ich gratuliere Martin Pfister zur Wahl und wünsche ihm viel Erfolg. In der derzeitigen geopolitischen Lage wird eine herausfordernde Zeit auf ihn zukommen. Die Sicherheit der Schweiz muss wieder priorisiert werden und sie braucht eine Gesamtstrategie. Ich erwarte vom Nachfolger im VBS, dass sich das Departement auf seinen militärischen Kernauftrag konzentriert. Die oberste Pflicht eines jeden Verteidigungsministers ist es, das eigene Land zu schützen. Um das zu erreichen, braucht es von der neuen VBS-Führung einen klaren Fahrplan, um die bestehenden Fähigkeitslücken zu schliessen.»

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter («Mitte», Biel-Benken): «Bundesrat Martin Pfister ist ein bedachter, pragmatischer und lösungsorientierter Politiker. Diese Eigenschaften sind im aktuellen Bundesrat von grossem Wert. Gerade in einer Zeit voller Konflikte und Blockaden braucht die Schweiz eine stabile Regierung, damit ihr die Bevölkerung Vertrauen schenkt. Die grössten Herausforderungen als VBS-Vorsteher werden die umfangreichen Modernisierungs- und Beschaffungsprojekte sein, welche die Einsatzbereitschaft der Armee sicherstellen können. Diese Arbeit gilt es mit grösster Priorität anzugehen. Dabei sind internationale Kooperationen für die Sicherheit und Souveränität der Schweiz essenziell. Ich erwarte, dass er sich für diese einsetzt. Zu diesen Kooperationen gehört auch die Stabilisierung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU.»

Fazit: Martin Pfister wird überwiegend als gute Wahl beurteilt. Die Hoffnung ist gross, dass er das VBS als Nachfolger von Viola Amherd («Mitte») aus der Krise führen kann. Auf die Unterstützung aus dem Baselbiet scheint er zählen zu können.