Gemeindeversammlung bewilligt Nachtragskredit für Kindergarten

Die Gemeinde Lausen wird ihre bisherige gemeindeeigene Kabelnetzanlage über eine Versteigerung in private Hände geben. Es soll bereits drei ernsthafte Interessenten geben. Der Neubau «Garbe» mit Dreifachkindergarten und Tagesstrukturen kann gebaut werden. Die Jahresrechnung 2023 ist tiefschwarz.

André Frauchiger

Rund 60 Teilnehmende der Gemeindeversammlung Lausen hiessen ohne grosse Diskussion sämtliche Anträge des Gemeinderats gut. Das umstrittenste Traktandum war der vom Gemeinderat beantragte Verkauf des gemeindeeigenen, seit den 1970er-Jahren betriebene Kabelnetzes an ein privates Unternehmen.

Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass die rasante technologische Entwicklung, die Globalisierung der Märkte und die weltweiten Bestrebungen nach Liberalisierung und Privatisierung zu völlig neuen Marktstrukturen geführt hätten. Es sei heute keine Aufgabe einer Gemeinde mehr, ein solches Netz in Eigenregie zu betreiben. Notwendige Investitionen überstiegen auch die Möglichkeiten der Gemeinde, hiess es seitens des Gemeinderats. Bereits drei Firmen hätten ihr Interesse an einem Kauf angemeldet.

In der Diskussion hiess es aus dem Kreis der Einwohnerinnen und Einwohner, der Bund plane, den Gemeinden bei der eigenen Kabelnetz-Entwicklung (Glasfasernetz) finanziell beizustehen. Zudem wurde moniert, bei der heutigen Kabelnetz-Anlage von Lausen würden die Abonnentinnen und Abonnenten nur rund halb so viel bezahlen müssen wie die Kunden privater Anbieter. Die grosse Mehrheit folgte dennoch dem Gemeinderat: Das Lausner Kabelnetz wird an den Meistbietenden verkauft.

«Chindsgi» wird teurer
Der Neubau «Garbe» mit einem Dreifachkindergarten und Tagesstrukturen wird teurer als bislang angenommen. Zusätzlich zu den 2022 bereits bewilligten 6,8 Millionen Franken beantragte der Gemeinderat einen Nachtragskredit in der Höhe von 690 000 Franken. Dieser werde wegen der aufgelaufenen Teuerung seit Dezember 2021 und Mehrkosten für die vom Kanton vorgeschriebene Ausführung der Anlage in Minergie-P-Eco nötig. Die Gemeindeversammlung genehmigte den Kredit. Gesamthaft stehen für das Bauvorhaben somit 7,49 Millionen Franken zur Verfügung. Baubeginn ist noch in diesem Monat, im August 2025 soll der Neubau bezogen werden können.

Die Zivilschutzkompanien Altenberg (mit Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Hersberg), Ergolz (Lausen, Liestal) und Ebenrain (Itingen, Nusshof, Sissach, Wintersingen, Zunzgen) wollen sich zur Organisation «Argantia» zusammenschliessen, weil die Kompanien als einzelne ihren Auftrag wegen abnehmender Personalbestände künftig nicht mehr selbstständig wahrnehmen können (die «Volksstimme berichtete).

Zivilschutzkommandant Tom Weber wies die Versammlung darauf hin, dass die Personalreduktion nicht einfach zu verkraften sei. Die Tendenz gehe in Richtung vermehrte Professionalisierung des Zivilschutzes. In einem Ernstfall, wie beispielsweise bei Hochwasser, werde unbedingt auch eine wirkungsvolle Nachbarschaftshilfe benötigt. Die Gemeindeversammlung hiess die Fusion einstimmig gut.

Keine Finanzprobleme
Die Rechnung der Einwohnergemeinde 2023 schliesst bei einem Aufwand von rund 24,5 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 283 000 Franken ab. Wäre nicht noch eine Vorfinanzierung für den Bau des Dreifachkindergartens in der Höhe von 1,2 Millionen Franken vorgenommen worden, wäre der Überschuss um diesen Betrag höher ausgefallen. Budgetiert war ein Minus von 530 000 Franken. Das positive Ergebnis ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass knapp 1,4 Millionen Franken mehr an Einkommensund Vermögenssteuern natürlicher Personen in die Gemeindekasse geflossen sind. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hiessen die Erfolgsrechnung 2023 – nicht überraschend – einstimmig gut.

Gutgeheissen wurde auch eine Änderung des Personalreglements zugunsten einer Erhöhung der Grundentschädigung der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Neu sollen die Behördenmitglieder in die Pensionskasse der Gemeindeangestellten eintreten können. Zu diesem Zweck wurde das Grundgehalt für das Präsidium, Vizepräsidium und der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte um rund 2980 Franken auf das Mindestlimit der Pensionskasse von 24 000 Franken erhöht. Dies per Anfang kommenden Jahres.

Abschied mit Musik
Auf diese Weise sollen die Mitglieder des Gemeinderats keine Einbussen bei der Pensionskasse hinnehmen müssen. Zusätzlich erhält der Gemeindepräsident zum Grundgehalt übrigens noch einen Zuschlag in der Höhe von 26 500 Franken und der Vizepräsident einen solchen von 2650 Franken.

Am Ende der Versammlung konnte Gemeindepräsident Peter Aerni bei Musik von Bläsern der Musikgesellschaft Lausen den seit 21 Jahren wirkenden Finanzverwalter Markus Baumann und Gemeinderat Felix Hoch verabschieden.