SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger zu den Bundesfinanzen

In der Frühjahrssession ab dem 2. März diskutiert der Nationalrat über das Sparpaket des Bundes. Als Mitglied der Finanzkommission hat das Wort der SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger Gewicht. Sie unterstreicht die Dringlichkeit der Entlastungen.

Tobias Gfeller

Frau Sollberger, besteht die Gefahr, dass die Schweiz mit dem Entlastungspaket kaputtgespart wird?
Sandra Sollberger: Ich muss richtigstellen: Das Entlastungspaket ist kein Sparpaket! Es bremst das Wachstum, senkt aber die Ausgaben nicht. Der Bundeshaushalt wächst weiter jedes Jahr deutlich an. Von daher kann weder von Kaputtsparen noch von Sparen generell geredet werden. 2023 lagen die Ausgaben noch bei rund 80 Milliarden Franken. Mit dem Entlastungspaket werden die Bundesausgaben trotzdem schon im Jahr 2030 die 100-Milliarden-Marke knacken. Man stelle sich diese Zahl einmal vor. Selbst mit dem Entlastungspaket werden wir schon bald wieder riesige Defizite einfahren. Von daher ist das Paket der kleinstmögliche Schritt und ein Kompromiss.

Wie ist es dazu gekommen, dass der Bundeshaushalt um mehrere Milliarden Franken entlastet werden muss?
Man kann doch nicht stetig mehr ausgeben und vor allem nicht mehr, als man hat. Das kennen wir doch alle. Das geht so einfach nicht. Diese Anspruchsmentalität schadet uns allen. Wir haben in den vergangenen 30 Jahren über unsere Verhältnisse gelebt und der Staat hat immer mehr Aufgaben übernommen und bezahlt, die nicht dringend notwendig waren. Das gilt es nun zu korrigieren. Die Covid-Pandemie hat gezeigt, dass wir, wenn wir die Finanzen in der Balance halten, in Krisen viel flexibler sind und rasch reagieren können. Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, ihnen einen ausgeglichenen Haushalt zu übergeben.

Wo sehen Sie am meisten Sparpotenzial, ohne dass es für die Bevölkerung stark zu spüren wäre?
Definitiv im Asylbereich. Dort haben wir stetig höhere Ausgaben zugelassen und damit die Probleme des Asylwesens einfach mit Geld überdeckt. Das kann so nicht weitergehen. Auch profitiert die Bevölkerung davon nicht. Es sind Milliarden, die verpuffen, nur weil man im Asylwesen nicht einmal einen Schritt zurück machen und zugeben will, dass das System und die Idee der offenen Scheunentore versagt haben. Eine generelle Änderung im Asylwesen würde auch unzählige andere Bereiche und Ebenen entlasten, etwa im Bereich der Sicherheit, bei den Schulen oder im Sozial- und Gerichtswesen.

Das bedeutet, dass der Finanzhaushalt nur aufgrund des Asylwesens aus dem Lot geraten ist? Doch die Schülerzahlen sind auch wegen Schweizer Familien gestiegen, genauso die Kosten im Gesundheitswesen.
Es ist einer der Bereiche, wo ich sehr grosses Potenzial sehe. Es gibt aber noch andere, wie etwa die Entwicklungshilfe oder die Personalkosten beim Staat. Das sind einige Hebel. Zu den Schülerzahlen: Dort ist natürlich nicht nur das Asylwesen ein Problem, sondern die riesige Zuwanderung generell. Die Schweiz wächst wegen der Migration jährlich um eine mittelgrosse Stadt. Da kann sich jeder selber denken, was das an Infrastruktur wie Schulen, Ärztezentren und Verkehr braucht und kostet.

Die Protestwelle gegen die Kürzungen der J+S-Gelder hat gezeigt, dass in der Bevölkerung Sparen auch Widerstand hervorruft. Wie wollen Sie diesen umgehen und Kritiker besänftigen?
Auch hier wäre es grundsätzlich nicht um «Sparen» gegangen, sondern um eine Stabilisierung der Ausgaben. Aber es geht bei J+S nicht um die entscheidenden Beiträge. Unsere Gelder sinnvoll für unsere Leute und unser Land einzusetzen, unterstütze ich generell. Im Asylwesen und in der internationalen Zusammenarbeit reden wir von Milliarden, die spürbar gespart werden könnten.

Wie viel und wo soll der Bund Ihrer Meinung nach sparen?
Das ist einfach, die SVP hat praktikable Lösungen präsentiert. Beginnen muss man im Asylbereich, bei der Entwicklungshilfe, bei der Klimahysterie und bei den Personalkosten intern.

Wäre es als Kompromiss nicht zielführender, einerseits die Ausgaben zu kürzen, andererseits aber auch die Einnahmen zu erhöhen, zum Beispiel mit Steuererhöhungen?
Erstens: Wir haben ein Ausgabenund nicht ein Einnahmenproblem. Das Geld ist vorhanden. Nur die stetig stark steigenden Ausgaben müssen korrigiert werden. Steuererhöhungen lösen das Problem nicht. Die Staatsausgaben sind zurzeit ein Fass ohne Boden. Zweitens: Steuererhöhungen sind asozial. Wir nehmen den Leuten das hart verdiente Geld aus dem Portemonnaie, etwa mit der Mehrwertsteuer. Es ist nicht richtig, die Bevölkerung und insbesondere die Familien und die junge Generation immer mehr zu be- anstatt zu entlasten. Ich plädiere viel eher für Steuersenkungen. Aber leider ist da die SVP alleine unterwegs. Drittens: Unsere Wirtschaft und unser Gewerbe brauchen nicht noch mehr Belastungen, sondern Entlastungen. Sonst drohen Konkurse. Damit gehen Arbeitsplätze und Lehrstellen verloren und wir werden immer mehr abhängig vom Ausland. Das Wasser steht vielen bis zum Hals. Noch mehr Steuern und Abgaben wären der Tod für unsere Wirtschaft.

In vielen Bereichen soll gespart werden, währen die Landwirtschaft und das Militär immer mehr Geld bekommen. Das geht doch nicht auf?
Das ist nicht korrekt. Die Landwirtschaftsausgaben sind seit Ende der 1990er-Jahre stabil und leicht abnehmend. Da gibt es nicht immer mehr Geld, wie da suggeriert wird.

Es gibt immer weniger Betriebe …
Und diese sind mit immer mehr Bürokratie und Ansprüchen konfrontiert, die zu Mehrkosten führen. Wie gesagt, die Landwirtschaft bekommt nicht mehr Geld.

Und die Armee?
Die Armee wurde in den vergangenen 30 Jahren tatsächlich kaputtgespart. Man hat sie geschröpft und man glaubte, dass man sie nicht mehr brauche. Da ist jetzt ein Umdenken eingekehrt, das dringend nötig ist. Wir brauchen eine starke und verteidigungsfähige Armee.

Wenn der Staat gemäss Anliegen von SVP und FDP verschlankt werden soll, wo sehen Sie noch die
Kernaufgaben des Staates, gerade in Sachen Finanzen?
Leider hat die FDP unsere Sparvorschläge bereits beim Budget 2026 nicht wirklich unterstützt, was ich erstaunt und mit grossem Bedauern zur Kenntnis genommen habe. Die Kernaufgaben des Bundes liegen klar bei der Sicherheit und bei den Infrastrukturen. Der Staat muss die Sicherheit und Verteidigung garantieren für Land und Leute. Das macht sonst niemand. Bei den Infrastrukturen wie Verkehr und Energie sind wir ebenfalls verpflichtet, dafür zu sorgen, dass wir für den Alltag, die enorme Zuwanderung, mögliche Krisen, aber auch für die Zukunft und den Fortschritt gewappnet sind.

Kritik gab es nicht nur am Inhalt des Sparpakets, sondern auch am Vorgehen des Bundesrats, der eine Expertengruppe die Sparpläne ausarbeiten liess, die Kantone und andere Betroffene aber nicht einbezog. Wie erklären Sie dieses ungewöhnliche Vorgehen?
Eine solch externe Sicht ist dann nötig, wenn die Verwaltung selber nicht mehr weiterkommt und auch die Politik einen Anstoss von aussen braucht. Letztendlich genehmigt dann das Parlament das Budget. Auch eine Vernehmlassung wurde durchgeführt. Von daher sind alle berücksichtigt und eingebunden.

Das Lockern der Schuldenbremse ist für Bürgerliche ein Tabu. Nicht einmal in der aktuellen geopolitischen Lage und für die nötigen Ausgaben für die Armee? Wirkt die Schuldenbremse aktuell nicht als Fortschrittsbremse?
Die Schuldenbremse schützt die kommenden Generationen, damit auch sie noch Handlungsfreiheit haben und für Krisen vorbereitet sind. Wenn wir die Schuldenbremse lockern, werden die Ansprüche nur noch grösser und niemand kann dann weitere Milliardenausgaben stoppen. Deshalb müssen wir dringend an diesem bewährten Instrument festhalten. Es schützt vor Übermut und vor Anspruchsmentalität. Also Hände weg von der bewährten Schuldenbremse!

Das Interview wurde schriftlich geführt.