Es kommt auf die Perspektive an

Zum Leserbrief «Machterhalt» in der «Volksstimme» vom 19. Dezember, Seite 6

Schon im zweiten Satz des genannten Leserbriefes steht ein entscheidender Fehler. Die Linken werfen nicht Mitte-Rechts etwas vor, sondern den Rechten. Der Leserbrief-Autor wirft andererseits der SP vor, sie wolle unbedingt ihre Macht erhalten und sei nicht bereit, den Grünen einen ihrer Sitze abzugeben. Mit den Zahlen, die er präsentiert, ist das absolut einleuchtend. Der Autor verschweigt aber, dass in diesem Parlament neben der SVP, der SP und den Grünen noch andere Parteien politisieren – nämlich die FDP, die «Mitte» und die GLP, neben den ganz kleinen Gruppierungen. Wenn wir nun die Rechnung mit allen diesen machen, sieht die Sache wesentlich anders aus. Ich rechne zudem mit Wahlprozenten. Da braucht es für einen Bundesratssitz 14 Prozent der Stimmen. Die SVP und ihr Anhängsel FDP kamen in den Wahlen zusammen auf genau 42 Prozent. Das ergibt also drei Sitze. Die beiden belegen aber im momentanen Bundesrat vier Sitze und haben damit die absolute Mehrheit, was sicher nicht dem Willen der Wählenden entspricht. Die «Mitte» mit ihren 14,1 Prozent hat genau Anrecht auf ihren Sitz. Damit bleiben für die übrigen drei Parteien – SP, Grüne und GLP – nochmals 42 Prozent, also die restlichen drei Sitze. Zudem sind bis jetzt die Umwelt- und Sozialanliegen im Bundesrat noch gar nicht vertreten. Wie die drei Sitze verteilt werden, darüber könnte man diskutieren, wobei der SP als stärkste der drei genannten Parteien eigentlich zwei Sitze zukommen sollten. Was aber auf keinen Fall sein darf, ist, dass eine Minderheit an Stimmen für die absolute Mehrheit im Bundesrat genügt.
Kurt Häring, Sissach