Machterhalt

Die Bundesratswahlen sind vorbei und die Zauberformel wurde bestätigt. Aber was haben die Linken der Mitte Rechts vorgeworfen: Machterhalt, Machtgefüge, Machtkartell, das zu brechen ist.

Von 246 Sitzen im Parlament entfallen auf einen Bundesrat 35 Sitze. Die SVP beansprucht als (rechte) Partei mit 75 Sitzen 2 Bundesräte. Die Linken haben zusammen 76 Sitze, also Anspruch auch auf 2 Bundesräte und nicht auf drei. Die SP müsste den Grünen einen Bundesrat zugestehen, aber sie will ihr Machtgefüge nicht aufgeben und ihre Macht erhalten. Die Grünen wollen aus der Mitte einen Bundesrat, der ihnen von dieser Seite her nicht zusteht, und die Macht der Linken ausbauen.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat nun ins Eidgenössische Departement des Innern (EDI) gewechselt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie erreicht, was Alain Berset nicht konnte, im Gegenteil. Dann können im Herbst 2024 die Grünen den Sitz von Baume-Schneider angreifen und in vier Jahren werden bei den nächsten Wahlen die Karten neu gemischt.

Walter Jundt, Zunzgen