Initiative für «Transparenz bei der Strassenfinanzierung»

sda. Ein bürgerliches Komitee lanciert im Baselbiet eine Volksinitiative für «Transparenz bei der Strassenfinanzierung». Diese fordert, dass der Kanton eine Strassenkasse einführt, damit sichergestellt ist, dass Einnahmen aus der Strassenrechnung in die Strasseninfrastruktur fliessen. Die Landeskanzlei publizierte gestern das Volksbegehren im Amtsblatt.

Das Komitee verlangt mit der nicht formulierten Initiative, dass der Landrat eine Verfassungsänderung ausarbeiten soll, die eine Spezialfinanzierung für die Strassen vorsieht. Dabei geht es um Einnahmen aus der Motorfahrzeugsteuer, der Motorfahrzeugkontrolle, Erträge des Tiefbauamts, polizeiliche Bussen auf den Kantonsstrassen sowie um sämtliche Bundesbeiträge, unter anderem aus der Mineralölsteuer und der LSVA. Diese Einnahmen sollen für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Strasseninfrastruktur verwendet werden. Dabei soll der Kanton jedes Jahr eine transparente Strassenrechnung veröffentlichen.

Im Initiativkomitee befinden sich jetzige und ehemalige Landräte, vor allem Freisinnige sowie aus der «Mitte» und SVP. Handelskammer-Direktor und FDP-Landrat Martin Dätwyler und Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser sind ebenfalls mit im Boot.