Verfassung sei nicht der richtige Ort

sda. Die Fraktionen SVP, FDP und «Mitte» haben sich in der gestrigen Landratssitzung gegen einen Klimaschutz-Artikel in der Baselbieter Verfassung ausgesprochen. Zustimmung kam in der ersten Lesung vonseiten der SP, Grünen-EVP und GLP.

Für Applaus sorgte Dominique Zbinden (Grüne), die ihr Votum als Schnitzelbank vortrug: «Es wär doch schad, würde mir ohni de Artikel verbliibe – und am Schluss denn nur no d Zürcher übrigbliibe.» Der Vers spielte darauf an, dass sich der Baselbieter Klimaschutz-Artikel an einen Text anlehnt, wie ihn das Stimmvolk des Kantons Zürich in die Verfassung aufnahm. Kathrin Schweizer (SP) plädierte im Namen des Regierungsrats ebenfalls für den Artikel.

Andi Trüssel (SVP) gab zu bedenken, dass eine solche Verankerung in der Verfassung Tür und Tor öffnen könne, dass sich vermehrt Gerichte in die Politik einmischten. Claudia Brodbeck («Mitte») sagte, dass die Verfassung nicht der richtige Ort sei.

Der geplante Klimaschutz-Artikel hält fest, dass sich Kanton und Gemeinden für die Verminderung von Treibhausgasen einsetzen und Massnahmen gegen den Klimawandel ergreifen. Er unterstünde einer Volksabstimmung, sollte der Landrat doch noch Ja dazu sagen.