Antwort auf den Leserbrief von Claude Janiak, «Volksstimme» vom 17. Juni, Seite 8

Im oben genannten Artikel werden die «Bilateralen 3» als beste Zukunft für die Schweiz angepriesen. Dass es sich dabei um den Rahmenvertrag mit der EU handelt, wird verschwiegen. Der Name «Bilaterale 3» wurde nur erfunden, um das Volk zu täuschen. Dass wir EU-Recht übernehmen müssen (statt «obligatorisch» wird der Ausdruck «dynamisch» verwendet) und fremden Richtern unterstellt werden, wird mit keinem Wort erwähnt.

Auf jeden Fall hat die Schweiz davon profitiert, dass sie unabhängig geblieben ist. Gerade wurde bekannt: Die Schweiz ist das wettbewerbsfähigste Land der Welt, Deutschland kommt erst auf Rang 19, Frankreich und Österreich noch dahinter.

Erwähnung findet auch das Stromabkommen. Wer etwas davon versteht, weiss, dass der Strom mit den geplanten Änderungen nur teurer werden kann. Gerade kleinere, gut organisierte und profitable Werke wie eine eigene Elektra könnten nicht mehr existieren, weil die Strombezüger aus vielen Anbietern ihren Lieferanten auswählen könnten. Den Elektrogenossenschaften bleiben am Ende nur noch die aufwendigen Unterhalts- und Netzarbeiten übrig. Der  Bundesrat habe gut verhandelt – im Gegenteil, es wurde sehr schlecht verhandelt!

Den Fall, dass wir die Zuwanderung beschränken können, gibt es gar nicht. Vergessen wird, dass wir das schon hatten, nur nannte man es Ventilklausel. Als die Schweiz diese einmal anwenden wollte, wurden wir massiv mit Sanktionen bedroht. Alles ganz nach dem Motto: Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert – und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.

Paul Bieri, Sissach