SP kritisiert Finanzplanung

sda. Die SP hat gestern im Landrat die Finanzplanung der Regierung kritisiert. Anlass war der am Vortag von Finanzdirektor Anton Lauber («Mitte») präsentierte überraschende Gewinn von 157 Millionen Franken in der Rechnung 2024. SP-Fraktionschef Adil Koller sagte, dass die Regierung den Verzicht auf einen Teuerungsausgleich beim Staatspersonal mit einem erwarteten Aufwandüberschuss von 114,9 Millionen gemäss Steuerungsbericht rechtfertigte.

«Das Problem ist nicht, dass falsche Prognosen gemacht wurden, sondern dass man nicht bereit ist, etwas daraus zu lernen», sagte Koller. Es sei zu überlegen, ob das Finanzhaushaltsgesetz zu rigide sei und der Kanton die Prognosen nicht mehr nur einer Firma anvertrauen solle.

Lauber räumte ein, dass volatile Steuerungsberichte auch für ihn ein «Ärgernis» seien. Er verteidigte die Sparmassnahmen. Im Hinblick auf das Entlastungspaket des Bundes und noch hängige Initiativen brauche das Baselbiet für den mittelfristigen Ausgleich einen Puffer. Den habe der Kanton nur dann, wenn er die Sparmassnahmen durchsetze.

Lauber äusserte sich auch zu den Verzögerungen bei der Verbuchung von Erträgen aus den Immobiliensteuern. Ziel sei es, diesen Pendenzenberg noch in diesem Jahr abzubauen. Er habe bereits im Januar eine Task Force gebildet und neun Personen dafür eingeteilt, sagte Lauber.

Unterstützung erhielt er von der SVP, FDP und «Mitte». Markus Graf (SVP) sagte, die Bürgerlichen würden hinter den Sparmassnahmen stehen. Nach dem erfreulichen Rechnungsergebnis dürften nicht schon jetzt «Begehrlichkeiten» aufkommen.