SVP-Schweiz-Präsident wirbt für Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»

Auf Einladung der Jungen SVP Baselland sprach Marcel Dettling, Präsident der SVP Schweiz, im Sissacher Jakobshof zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Das Interesse am Anlass war überraschend gering. Dennoch gab es kernige Worte.

Tobias Gfeller

«Überlastete Strassen, extremer Wohnungsmangel. Es ist Zeit, etwas zu unternehmen.» Sascha Müller, Präsident der Jungen SVP Baselland, gab bei der Begrüssung sogleich den Takt vor. Sarah Regez, Präsidentin der SVP Frauen Baselland und Strategie-Chefin der Jungen SVP Schweiz, legte unmissverständlich nach. «Frauen sind von der Zuwanderung besonders betroffen. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt: Asylanten vergewaltigen elfmal häufiger als Schweizer.» In Badeanstalten würden Frauen belästigt. «Junge Frauen haben Angst. Wir importieren ein Frauenbild, das unserem diametral widerspricht. Das kann so nicht weitergehen.»

Marcel Dettling, Präsident der SVP Schweiz und Hauptredner des Abends, sprach von der «wichtigsten Abstimmung der vergangenen Jahre». Es gehe um nichts weniger als die zentrale Frage, «wohin die Reise unseres kleinen Landes gehen soll». Die Schweiz könne nicht die ganze Welt bei sich aufnehmen, mahnte Dettling, der berichtete, auf dem Weg von Zürich nach Sissach mehrfach im Stau gestanden zu haben. «Überall ist es bumsvoll.» Es gehe bei der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» um die grosse Menge, welche die Schweiz flute. Durch das Bevölkerungswachstum infolge der Zuwanderung würden immer mehr freie Flächen verbaut. Bei einem Ja zur Initiative könnten immer noch 40 000 Menschen pro Jahr in die Schweiz einwandern, erklärte Dettling. Klar sei aber, dass «die Kriminellen in unserem Land nichts verloren haben».

Mehrfach erntete Marcel Dettling für seine markigen Sprüche Lacher und zustimmendes Nicken. Mit knapp 30 Besucherinnen und Besuchern war der Aufmarsch am vergangenen Donnerstag im Jakobshof neben der reformierten Kirche St. Jakob trotz des prominenten Gasts überraschend gering. Viele Stühle blieben leer.

«So einen Seich»
Besonders gut kamen die Spitzen gegen Bundesrat Beat Jans (SP) an, der sich für einen Bundesrat aussergewöhnlich stark gegen die Initiative engagiert. «Immer, wenn ich in der Nähe von Basel bin, herrscht bei mir Alarmstufe rot, denn von dort kommt der Jans», polterte Dettling.

Es brauche ein Signal des Volkes, dass Jans endlich in Gang kommt. Die Schweiz habe durch die hohen Löhne und das ausgebaute Sozialsystem eine Sogwirkung auf Menschen aus dem Ausland, sagte Dettling und rechnete vor: «Von zehn, die in die Schweiz kommen, arbeiten lediglich fünf. Und die Hälfte davon arbeitet dann beim Staat.» Der SVP-Präsident warnte: «Jedes Jahr verlieren wir ein Stück von unserer Heimat.» Das Rezept dagegen sei einfach: «Das Bevölkerungswachstum bremsen, im Asylbereich aufräumen.» Den Abschluss des Abends machte Peter Riebli, Präsident der Baselbieter SVP. «Wenn es so weitergeht, sind wir im Jahr 2038 11 Millionen Menschen in der Schweiz. Wir müssen wieder bestimmen können, wer in die Schweiz kommt.»

Auch Riebli bezog sich auf Bundesrat Jans, der an einem Anlass in Basel gesagt hatte, dass bei einem Ja zur Initiative das Universitätsspital Basel geschlossen werden müsse, weil dann die ausländischen Ärzte und Pflegekräfte fehlen werden. «So einen Seich habe ich noch nie gehört», schimpfte Riebli und wandte sich in Sachen Beziehungen zur EU direkt ans Publikum: «Habt keine Angst, Europa hat ein Interesse daran, dass es mit der Schweiz gut gesinnt ist.»

Zum Schluss rief Peter Riebli zur Mobilisation an der Urne auf, da der Kanton Baselland für den Gewinn der Abstimmung eine entscheidende Rolle spiele – gerade wegen des nötigen Ständemehrs. Der Chef der Baselbieter SVP forderte die Anwesenden auf, Freunde, Verwandte und Nachbarn zu packen und am 14. Juni an die «Urne zu prügeln». Ob das für ein Ja zur Initiative reicht, wird sich zeigen müssen.