Regierungsrat kritisiert Gegenvorschlag aus Bern und fordert umfassendere Rechte für Menschen mit Behinderungen

vs. Die Baselbieter Regierung weist den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur sogenannten Inklusions-Initiative deutlich zurück. Zwar bekennt sie sich in ihrer gestern veröffentlichten Stellungnahme unmissverständlich zum Ziel der Inklusion und zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, doch greife der Entwurf aus Bern zu kurz. Kern des Gegenvorschlags ist ein neues Inklusionsgesetz, das nach Ansicht des Regierungsrats wesentliche Punkte ausklammert. So bleibe der Geltungsbereich zu eng gefasst, zentrale Lebensbereiche wie Mobilität, Bildung, Gesundheit oder Freizeit fänden kaum Beachtung. Stattdessen konzentriere sich der Bund weitgehend auf das Wohnen und teilweise auf die Arbeit.

Hinzu kommt die Frage der Zuständigkeiten: Wie das neue Gesetz mit den bestehenden Strukturen der Kantone und Gemeinden verzahnt werden soll, sei unklar. Gerade im Baselbiet gebe es mit dem Behindertenrechtegesetz bereits eine Grundlage, die umfassender sei und alle Lebensbereiche einschliesse. Auch die geplante Integration der kantonalen Behindertenhilfe ins Bundesgesetz beurteilt der Regierungsrat skeptisch, weil damit wieder institutionelle Strukturen statt individuelle Rechte in den Vordergrund rückten.

Der Bundesrat plant auch, das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung anzupassen. Dies begrüsst die Baselbieter Regierung grundsätzlich, doch sie kritisiert: «Es bleiben wesentliche Lücken bestehen – insbesondere im erschwerten Zugang zum Assistenzbeitrag für psychisch behinderte Menschen. Eine Weiterentwicklung der Invalidenversicherung in Richtung echter Inklusion erfordert jedoch einen systematischen Abbau von Erschwernissen beim Zugang zu benötigten Leistungen.» Deshalb schliesst sich der Kanton Baselland der Sozialdirektorenkonferenz an, die den Gegenvorschlag ebenfalls ablehnt.

Die Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» wurde im Jahr 2024 von verschiedenen Organisationen eingereicht. Sie verlangt, dass Betroffene in allen Lebensbereichen selbstbestimmt teilhaben können – von der Arbeit über die Bildung bis zur Freizeit. Mitglied des Initiativkomitees ist unter anderem Ständerätin Maya Graf aus Sissach (Grüne), die auch Co-Präsidentin von «Inclusion Handicap» ist.