banner

Abstimmungen

Steuerreform angenommen

So, 19. Mai. 2019

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wird von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Mit einem Ja-Anteil von 63,81 Prozent ist die Zustimmung im Baselbiet kleiner als im Schweizer Schnitt (ungefähr 68 Prozent).

Category: 

Die grosse Schengen-Lüge

Di, 14. Mai. 2019

Bei der Schengen-Abstimmung 2001 hat der Bundesrat bekräftigt, dass ein Schengen-Beitritt keine Auswirkungen auf unser damals schon verschärftes Waffengesetz habe (Medienmitteilung EJPD vom 21. September 2001). Diese Bestätigung hatte auch mitgeholfen, dass die Schengen-Vorlage damals angenommen…

Subscribe to Abstimmungen
  • Abstimmungen Das Schweizer Waffenrecht wird verschärft. Das Stimmvolk hat die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie am Sonntag mit 63,7 Prozent angenommen. Damit bleibt die Schweiz Teil des Schengen-Raums.

    Di, 21. Mai. 2019
  • Abstimmungen Zwei Bildungsinitiativen des Lehrerinnenund Lehrervereins Baselland (LVB) sind deutlich verworfen worden. Beide Volksbegehren richteten sich gegen eine weitere Schwächung der Baselbieter Schulen nach dem Sparkurs der vergangenen Jahre.

    Di, 21. Mai. 2019
  • Abstimmungen Das Stimmvolk hat die beiden Bildungsinitiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland abgelehnt. Beide Vorlagen werden mit einem Nein-Anteil von rund 70 Prozent verworfen.

    So, 19. Mai. 2019
  • Abstimmungen Die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und die damit einhergehende Änderung des Waffengesetzes wird vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Im Baselbiet liegt die Zustimmung von 62,4 Prozent im gesamtschweizerischen Rahmen.

    So, 19. Mai. 2019
  • Abstimmungen Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wird von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Mit einem Ja-Anteil von 63,81 Prozent ist die Zustimmung im Baselbiet kleiner als im Schweizer Schnitt (ungefähr 68 Prozent).

    So, 19. Mai. 2019
  • Abstimmungen Bei der Schengen-Abstimmung 2001 hat der Bundesrat bekräftigt, dass ein Schengen-Beitritt keine Auswirkungen auf unser damals schon verschärftes Waffengesetz habe (Medienmitteilung EJPD vom 21. September 2001). Diese Bestätigung hatte auch mitgeholfen, dass die Schengen-Vorlage…

    Di, 14. Mai. 2019
  • Abstimmungen Meistens wird bei Abstimmungsvorlagen kontrolliert, ob deren Inhalt der Bundesverfassung entspricht. Nur bei der EU-Waffenrichtlinie nicht. Diese verstösst eindeutig gegen die Bundesverfassung, die in Art. 23 die Vereinigungsfreiheit gewährleistet. Abs. 3 besagt: «Niemand darf…

    Di, 14. Mai. 2019
  • Abstimmungen Wie können sich der Bundesrat und die Parlamentarier nicht an ihren abgelegten Eid oder ihr Gelübde erinnern?

    Zu Beginn jeder Amtsperiode legen alle Parlamentarier und Parlamentarierinnen den Eid oder das Gelübde ab. Eid: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die…

    Di, 14. Mai. 2019
  • Abstimmungen Wehret den Anfängen!

    Die AHV-Steuervorlage ist kein Kompromiss. Die Steuervorlage 17 (SV17) ist für viele Kantone eine Zumutung. Statt im Parlament den Kompromiss für eine inhaltlich akzeptable Steuerreform zu suchen, wird die Zustimmung mit einem Zustupf für die AHV ohne…

    Di, 14. Mai. 2019
  • Abstimmungen EU-Waffenrichtlinie widerspricht Bundesverfassung

    Art. 23 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung besagt, dass niemand gezwungen werden darf, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören. Während bei Volksinitiativen die Grundrechte immer in die Hauptargumente mit einfliessen,…

    Di, 14. Mai. 2019
  • Abstimmungen Am 19. Mai stimmen wir über Anpassungen im Waffenrecht ab. Der Bundesrat und das nationale Parlament sind klar für die Vorlage, da sie punktuelle Verbesserungen beim Schutz vor Waffenmissbrauch bringt. Die Reform stellt auch sicher, dass die Polizeibehörden in ihrer Ermittlungsarbeit…

    Di, 07. Mai. 2019
  • Abstimmungen Immer wieder ist zu hören, dass sich die heutige Jugend nicht mehr für das Miteinander interessiert, nur noch ich-orientiert handelt und die Freizeit vor dem Smartphone- und Computerdisplay verbringt. Meine Erfahrung als langjähriger Jungschützenleiter und Schützenmeister spricht…

    Di, 07. Mai. 2019

Kommende Events

Stellen

Immobilien

Weitere Angebote