Abstimmungen Bei der Schengen-Abstimmung 2001 hat der Bundesrat bekräftigt, dass ein Schengen-Beitritt keine Auswirkungen auf unser damals schon verschärftes Waffengesetz habe (Medienmitteilung EJPD vom 21. September 2001). Diese Bestätigung hatte auch mitgeholfen, dass die Schengen-Vorlage…

Abstimmungen Meistens wird bei Abstimmungsvorlagen kontrolliert, ob deren Inhalt der Bundesverfassung entspricht. Nur bei der EU-Waffenrichtlinie nicht. Diese verstösst eindeutig gegen die Bundesverfassung, die in Art. 23 die Vereinigungsfreiheit gewährleistet. Abs. 3 besagt: «Niemand darf…

Abstimmungen Wie können sich der Bundesrat und die Parlamentarier nicht an ihren abgelegten Eid oder ihr Gelübde erinnern?

Zu Beginn jeder Amtsperiode legen alle Parlamentarier und Parlamentarierinnen den Eid oder das Gelübde ab. Eid: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die…

Abstimmungen Wehret den Anfängen!

Die AHV-Steuervorlage ist kein Kompromiss. Die Steuervorlage 17 (SV17) ist für viele Kantone eine Zumutung. Statt im Parlament den Kompromiss für eine inhaltlich akzeptable Steuerreform zu suchen, wird die Zustimmung mit einem Zustupf für die AHV ohne…

Abstimmungen EU-Waffenrichtlinie widerspricht Bundesverfassung

Art. 23 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung besagt, dass niemand gezwungen werden darf, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören. Während bei Volksinitiativen die Grundrechte immer in die Hauptargumente mit einfliessen,…

Abstimmungen Am 19. Mai stimmen wir über Anpassungen im Waffenrecht ab. Der Bundesrat und das nationale Parlament sind klar für die Vorlage, da sie punktuelle Verbesserungen beim Schutz vor Waffenmissbrauch bringt. Die Reform stellt auch sicher, dass die Polizeibehörden in ihrer Ermittlungsarbeit…