David Thommen

Für viele bürgerliche Baselbieter ist der Aargau so etwas wie ein politischer Sehnsuchtsort: konservativer als der eigene Kanton, in manchen Bereichen dezentraler organisiert – und vor allem deutlich steuergünstiger. Wer im Baselbiet über Steuer- und Ausgabenpolitik spricht, blickt deshalb gerne nach Osten. Dort, so die Hoffnung, liesse sich lernen, wie Kanton und Gemeinden ihre Aufgaben schlanker erfüllen können. Weniger beliebt ist der Blick über die Birs: Denn sobald das Baselbiet gemeinsame Aufgaben mit Basel-Stadt übernimmt, steht rasch der Verdacht im Raum, dass man sich reflexartig dem Premium-Preisniveau der Stadt anschliesst.

Die hohen Pro-Kopf-Ausgaben des Baselbiets hat Landrat Dario Rigo («Mitte», Ormalingen) im März zum Anlass für eine Interpellation genommen. Er wollte vom Regierungsrat wissen, weshalb Kanton und Gemeinden im Baselbiet zusammen deutlich mehr ausgeben als im Aargau. Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Sie bestätigt zunächst die Ausgangsthese: Das Baselbiet ist im Vergleich zum Aargau teuer. Daher ist die Steuerlast im interkantonalen Vergleich auch hoch, wie die Handelskammer beider Basel jüngst darlegte – und Steuersenkungen forderte (siehe auch Interview auf Seite 7). Das Niveau des Kantons Aargau bliebe mit der vorgeschlagenen Handelskammer-Reform zwar unerreichbar, doch das Baselbiet könnte im Steuerwettbewerb immerhin Solothurn und Basel-Stadt überholen (siehe «Volksstimme» vom 10. Juli, Seite 4).

3186 Franken mehr pro Kopf
Gemäss den Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung für das Jahr 2023 gaben Kanton und Gemeinden im Baselbiet zusammen 4,35 Milliarden Franken aus. Auf die Bevölkerung umgerechnet sind das 14 425 Franken pro Kopf. Im Aargau lagen die Ausgaben hingegen nur bei 11 239 Franken pro Kopf. Die Differenz beträgt somit 3186 Franken pro Einwohnerin und Einwohner.

Hochgerechnet auf die Baselbieter Bevölkerung von etwas mehr als 300 000 Personen ergibt das jene Zahl, die im Bericht besonders ins Auge sticht: 961 Millionen Franken. So viel höher sind die Ausgaben im Baselbiet, wenn man sie auf die Aargauer Pro-Kopf-Zahlen bezieht.

Würde das Baselbiet seine Gesamtausgaben auf das Aargauer Niveau senken, müssten Kanton und Gemeinden zusammen statt 4,35 Milliarden nur noch rund 3,39 Milliarden Franken ausgeben (und natürlich einnehmen). Das wäre ein Einschnitt von gut einem Fünftel der heutigen Ausgaben.

Die Regierung warnt jedoch vor einfachen Schlüssen und Apfel-Birnen-Vergleichen. Die Vergleichbarkeit der Aufgabengebiete zwischen den Kantonen sei «nur beschränkt möglich», heisst es im Bericht. Kantone sind unterschiedlich organisiert, ihre Gemeinden übernehmen nicht überall dieselben Aufgaben, und auch Bevölkerungsstruktur, Siedlungsraum und politische Standards unterscheiden sich. Allen Vorwarnungen und Vorbehalten zum Trotz legt die Regierung offen, wo die grössten Differenzen liegen:

Am stärksten fällt der Unterschied bei den Hochschulen ins Gewicht. Hier gibt das Baselbiet pro Kopf 555 Franken mehr aus als der Aargau. Das Baselbiet bezahlt für die Hochschulen 860 Franken pro Kopf, im Aargau sind es lediglich 305 Franken. Auf die Baselbieter Bevölkerung umgerechnet, sind das 167 Millionen Franken mehr, als die Nachbarn bei gleicher Einwohnerstärke zahlen würden.

Der Hauptgrund ist die Universität Basel, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Das Baselbiet ist zusammen mit Basel-Stadt Trägerkanton der Uni und Mitträger der Fachhochschule. Der Aargau ist nur Fachhochschulträger und zahlt für Universitätsstudierende günstigere Tarife gemäss der Interkantonalen Universitätsvereinbarung. Das Baselbiet zahlt für seine Studierenden hingegen die Vollkosten und trägt das Restdefizit der Uni Basel mit. Was einem strategischen (Standort-)Entscheid des Baselbiets entspricht: Die Regierung schreibt, sie stelle die gemeinsame Universitätsträgerschaft nicht grundsätzlich infrage. Gleichzeitig werde aber der Finanzierungsschlüssel mit Basel-Stadt überprüft.

Teures Gesundheitswesen
Der zweitgrösste Unterschied betrifft Spitäler, Kranken- und Pflegeheime. Hier liegt das Baselbiet pro Kopf 435 Franken über dem Aargau, was rund 131 Millionen Franken entspricht. Der Bericht nennt als Erklärung die «demografische und geografische» Ausgangslage. Gemeint ist: Im Gesundheits- und Pflegebereich wirken sich Altersstruktur, Pflegebedarf und die Nähe zum städtischen Zentrum Basel aus. Basel ist für das Baselbiet nicht einfach ein Nachbarkanton, sondern Teil des gemeinsamen Versorgungsraums. Spitäler, Heime, Spezialangebote und Patientenströme lassen sich deshalb nicht auf dieselbe Weise vergleichen wie zwischen zwei stärker getrennten Kantonen.

Handlungsbedarf sieht die Regierung in diesem Bereich dennoch: Ein zentraler Punkt sei eine stärkere Ambulantisierung. Mehr Behandlungen sollen also ohne stationären Aufenthalt möglich sein. Die Regierung verweist dabei auf das Programm «Gesundheit BL 2030», das eine dezentrale, wohnortnahe und stärker ambulante Versorgung anstrebt.

Auf Platz drei folgen die allgemeinen Dienste, also Verwaltung und staatliche Grundstrukturen. Die Differenz beträgt 335 Franken pro Kopf oder rund 101 Millionen Franken. Hier verweist der Bericht auf Skaleneffekte. Der Begriff meint im Grunde etwas Einfaches: Jeder Kanton braucht eine gewisse Grundausstattung – zum Beispiel Regierung, Parlament, Verwaltung, Gebäude, Informatik, Dienste. Diese Grundkosten wachsen nicht im gleichen Mass wie die Bevölkerung. Ein grosser Kanton – der Aargau hat deutlich mehr als doppelt so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie das Baselbiet – kann diese Grundkosten auf mehr Menschen verteilen. Ein kleinerer Kanton hat dadurch rasch höhere Kosten pro Kopf.

Allerdings bleibt es nicht bei dieser strukturellen Erklärung. Der Bericht erwähnt auch höhere Ausgaben im Baselbiet für Verwaltungsliegenschaften sowie Investitionen in diesem Bereich. Genauere Aussagen seien mit dem vorhandenen Datenmaterial aber nicht möglich.

Weitere grosse Unterschiede zeigen sich bei der Invalidität mit umgerechnet rund 68 Millionen Franken Baselbieter Mehrkosten, bei Umweltverschmutzung und Altlasten mit 57 Millionen, bei Sozialhilfe und Asylwesen mit 53 Millionen, bei der beruflichen Grundbildung mit knapp 47 Millionen sowie bei Familie und Jugend, obligatorischer Schule und allgemeinbildenden Schulen mit jeweils rund 35 bis 41 Millionen Franken.

Viele Erklärungen
Bei der Umweltverschmutzung handelt es sich teilweise um einen Sondereffekt. Das Baselbiet musste 2023 ausserordentliche Rückstellungen für Altlasten bilden, unter anderem für die Deponie Feldreben in Muttenz und die Rheinlehne in Pratteln. Zusammen ging es um 48,7 Millionen Franken. Das sind keine jährlich gleich anfallenden Ausgaben, sondern Folgen der Industriegeschichte des Kantons. Hinzu kommt das Baselbieter Energiepaket: Dieses sei ein politisch breit abgestütztes Instrument, schreibt die Regierung. Der höhere Mitteleinsatz sei in diesem Bereich «sachlich gerechtfertigt».

Im Sozialhilfe- und Asylwesen verweist der Bericht auf zwei Punkte: Erstens ist die Sozialhilfequote im Aargau tiefer. Sie lag im Jahr 2023 bei 1,7 Prozent, im Baselbiet bei 2,4 Prozent. Zweitens ist der Asylbereich anders organisiert: Im Aargau ist der Kanton stärker zuständig, im Baselbiet sind es weitgehend die Gemeinden. Der Bericht hält fest, dass die Bruttokosten pro unterstützter Person je nach Baselbieter Gemeinde stark variieren. Das lasse vermuten, dass Skaleneffekte und Synergien «nicht ausgeschöpft» würden. Hier wird demnach ein gewisses Sparpotenzial vermutet.

Mehr Stunden, höhere Löhne
Auch bei der Bildung zeigt der Bericht konkrete Unterschiede. In der obligatorischen Schule gibt das Baselbiet pro Kopf 134 Franken mehr aus als der Aargau (2323 gegenüber 2189 Franken). Die Regierung nennt drei Gründe: Baselbieter Schülerinnen und Schüler hatten 2023 mehr Unterricht, die Klassen waren im Durchschnitt kleiner, und die Lehrpersonen waren im Schnitt um rund 6 Prozent besser entlöhnt.

Bei den allgemeinbildenden Schulen liegt die Differenz bei 117 Franken pro Kopf oder rund 35 Millionen Franken. Hier fällt laut Bericht ins Gewicht, dass im Baselbiet ein grösserer Anteil der Jugendlichen ein Gymnasium oder eine andere allgemeinbildende Schule besucht. Die entsprechende Quote liegt im Aargau bei 22,9 Prozent, im Baselbiet bei 36,1 Prozent. Zudem verweist die Regierung auf höhere Personalkosten im Baselbiet.

Nicht überall kann der Bericht die Unterschiede gleich gut erklären. Bei den Hochschulen, den Altlasten, der Berufsbildung und den Schulen nennt die Regierung konkrete Gründe. Bei Spitälern, Verwaltung sowie Sozialhilfe und Asylwesen sind die Gründe laut Bericht nur teilweise bekannt. Bei Invalidität sowie Familie und Jugend könne auf Grundlage der vorhandenen Daten «keine Aussage» zu den höheren Ausgaben gemacht werden.

Auch wenn Landrat Rigos Ausgangsfrage nicht exakt beantwortet werden konnte, bleibt die Grössenordnung von 961 Millionen Franken hängen: So viel würden Baselbieter Kanton und Gemeinden sparen, wenn sie durchwegs die Aargauer Pro-Kopf-Kosten hätten. Die Zahl sagt hingegen wenig darüber aus, welcher Teil davon politisch gewollt, strukturell bedingt, durch Basel-Stadt mitverursacht oder tatsächlich vermeidbar ist. Genau dafür wären laut Regierung tiefere Daten nötig.

Bürgerliche Politiker im Baselbiet werden sich allerdings bestätigt sehen: Der Aargau bleibt für sie so etwas wie ein finanzpolitischer Sehnsuchtsort. Sollte die Handelskammer beider Basel mit dem Anliegen einer Baselbieter Steuersenkung Mehrheiten finden, dürfte sich ein noch genauerer Blick auf die Ausgabenpolitik des Nachbarn im Osten erst recht lohnen.

Der 13-seitige Vergleichsbericht ist auf www.bl.ch (im Bereich Landrat) zu finden.