Jahresrechnung 2023 angenommen – trotz Kritik

Die Baselbieter Jahresrechnung wurde mit einigen Nebengeräuschen deutlich angenommen. Das Energiepaket erhält bis Ende 2025 zusätzlich 12,5 Millionen Franken und die Umsetzung der Pflege-Initiative wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.

Nikolaos Schär

Ronja Jansen von der SP wählte an der gestrigen Landratssitzung deutliche Worte: Die Jahresrechnung habe mit einem 94-Millionen-Defizit abgeschlossen. Das seien 87 Millionen Franken mehr als budgetiert. Man komme nicht darum herum, zu vermuten, es würde aus politischen Gründen absichtlich zu optimistisch budgetiert. «Den Menschen steht das Wasser bis zum Hals», so Jansen. Es ging ein Raunen durch die rechte Ratshälfte. Votant Dieter Epple von der SVP betonte, dass die Kantonsfinanzen aufgrund der ausufernden Ausgaben in Schieflage geraten seien.

Die Genehmigung der Jahresrechnung 2023 nutzten die Parteien, um abermals ihre Standpunkte klarzumachen: Die allermeisten Votanten betonten, dass niemand über das hohe Defizit glücklich sein könne, doch alle würden im gleichen Boot sitzen und müssten sich darum bemühen, die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Finanzdirektor Anton Lauber sagte, dass ein Grossteil des Defizits aufgrund von schwer einschätzbaren Posten entstanden sei. So habe die Schweizerische Nationalbank kein Geld an die Kantone ausgeschüttet. Des Weiteren fielen die Bundesbeiträge tiefer als budgetiert aus. Alleine diese zwei Posten seien für die Hälfte des Verlustes verantwortlich. Der 25-Millionen-Verlust des Kantonsspitals Baselland sowie unvorhergesehene Rückstellungen für die Altlastensanierung der Feldreben-Deponie kämen noch dazu.

Jedoch sagte Lauber, dass immer noch genügend Eigenkapital vorhanden sei und man aufgrund von hohen Überschüssen in vergangenen Jahren immer noch im Zielbereich der schwarzen Null sei. Doch auch Lauber warnte, dass in den nächsten Jahren Mehrausgaben von 300 Millionen Franken in den Bereichen Bildung und Gesundheit auf den Kanton zukommen würden. Trotz der Kritik vonseiten der SP stimmte diese mit einer Ausnahme ebenfalls geschlossen für die Annahme der Jahresrechnung.

Auch die 12,5 Millionen für das Energiepaket wurden deutlich mit 65 zu 1 Stimme angenommen. Schon 2020 ist laut Kommissionspräsident Thomas Noack absehbar gewesen, dass aufgrund von sinkenden Bundesmitteln dem Fördertopf für die Sanierung von Gebäudehüllen und den Einbau von erneuerbaren Heizungssystemen das Geld ausgehen könnte. Die 12,5 Millionen sollen eine Unterdeckung des Energiepakets bis zu dessen Auslaufen 2025 verhindern. Für die Fortführung darüber hinaus soll eine neue Vorlage sorgen.

Für eine kleine Diskussion sorgte der Streichungsantrag eines Paragrafen in der Vorlage zur Umsetzung der Pflege-Initiative von SVP-Parlamentarierin Indre Steinemann. Die Vorlage soll die gesetzliche Grundlage schaffen, um im Pflegebereich eine Ausbildungsoffensive durchführen zu können. Neu werden alle Gesundheitsakteure dazu verpflichtet, Ausbildungsplätze für Pflegefachkräfte zu schaffen. Steinemann befürchtete eine Zunahme der Bürokratie, besonders für kleine Pflegeorganisationen wie die Spitex. Geschäftsleiter der Spitex Baselland und SP-Fraktionsmitglied Urs Roth beschwichtigte: Kleine Organisationen würden nicht dazu gezwungen, wenn der Aufwand für diese unverhältnismässig sei. Man werde die Vorlage auf Verordnungsebene mit Augenmass umsetzen, so Roth. Dem pflichtete der Landrat bei der Schlussabstimmung bei. Mit 79 Stimmen wurde die Umsetzung der Pflege-Initiative angenommen. Bis zum Jahr 2032 soll diese rund 2,5 Millionen Franken kosten.