Unwürdig?!

Replik auf den Leserbrief von Peter Burgener in der «Volksstimme» vom 9. Dezember, Seite 8

Anscheinend ist für Herrn Burgener eine Politikerin, die für die Bilateralen-III-Verträge ist, ihres Amtes unwürdig, egal welcher (linken) Partei sie angehört. Meines Erachtens ist es aber unwürdig, dass jemand, der sich mit Politik beschäftigt und dies in der Zeitung kundtut, nicht weiss, dass Maya Graf Ständerätin der «Grünen» und nicht der SP ist. Zudem ist deren Aussage gar nicht so abwegig, wenn man das rechnerisch aufarbeitet. Um eine einzige Nein-Stimme aus dem Kanton Uri auszuglei- chen, müssen im Kanton Zürich mehr als 42 Leute Ja sagen. Selbst gegenüber dem bevölkerungsmässig nicht sehr grossen Baselbiet ist dieses Verhältnis beträchtlich, nämlich etwa eine Nein-Stimme von Uri zu acht Ja-Stimmen in Baselland.

Dieses Verhältnis war bei der Einführung dieser Regel nicht einmal zwischen dem grössten und dem kleinsten Kanton so gross. Darum hat das nichts mit fehlendem Demokratieverständnis, sondern mit Stehenbleiben der EU-Gegnerinnen und -Gegner im vorletzten Jahrhundert zu tun. In den ersten 120 Jahren seit 1848 scheiterten nämlich nur zwei Initiativen am Ständemehr, weil der Unterschied bei den Bevölkerungszahlen so klein war.

In den vergangenen 75 Jahren – als Kantone mit grösseren Städten stärker wuchsen als die kleinen Landkantone
– waren es deren acht, vier davon sogar in den vergangenen 21 Jahren. Die Chance, dass alles so bleibt, wie es ist, ist daher mit dem Ständemehr viel grösser. Daher ist es logisch, dass die konservativen Kreise um die SVP mit Hellebarde und allen möglichen Mitteln, auch mit Unwahrheiten über die EU, für dieses Ständemehr kämpfen, koste es, was es wolle – auch dass es für die Schweiz nachteilig ist. Es ist vermutlich der einzige Weg, mit dem die Annahme verhindert werden kann.

Kurt Häring, Sissach