Nein zu dieser Teilrevision

Im Baselbiet erhalten nur Personen Ergänzungsleistungen, die mit ihrer Rente nicht über die Runden kommen und nur über ein geringes Vermögen verfügen. Nun möchte der Kanton mit der zur Abstimmung stehenden Teilrevision die Beziehenden von Ergänzungsleistungen zusätzlich belasten. So soll das geringe Vermögen, das Betroffene noch besitzen, deutlich schneller aufgebraucht werden. Dies ist nicht nur unsinnig, sondern angesichts der geringen Mehreinnahmen für den Kanton und die Gemeinden (lediglich 3 Millionen Franken) auch zynisch.

Während die Krankenkassenprämien, Mieten und Lebenshaltungskosten massiv steigen, verschärft der Kanton mit dieser Revision die Notlage der Betroffenen. Einmal mehr will der Kanton auf Kosten der Schwächsten sparen. Deshalb empfehle ich ein Nein zur Teilrevision des EL-Gesetzes am 30. November.

Jan Kirchmayr, Landrat SP, Aesch