Eine lange Liste
Die Ferien sind da. Wer nicht verreist, sondern in der Region bleibt, merkt: Es ist deutlich ruhiger als sonst. Weniger Verkehr, leerere Dorfzentren – der Sommer hinterlässt eindeutig seine Spuren.

Die Parteien im Baselbiet haben etwas weniger Ruhe als sonst in den Sommerferien. Sie dürfen sich mit einer Ersatzwahl für den Regierungsrat und der Kandidatensuche beschäftigen. Abgesehen davon liegt der Politbetrieb jedoch weitgehend auf Eis. Ein guter Moment also, den Blick auf die (nahe) Zukunft zu richten. Und der lohnt sich. Denn das Baselbiet – so abgedroschen es klingen mag – steht vor einigen Weichenstellungen. Dabei geht es, wie so oft, ums Geld. Genauer: um dessen Verteilung und die Frage, wer wie viel bezahlen soll.

In der Bildungspolitik etwa könnte es grundlegende Änderungen geben. Kürzlich kam die mittlerweile bestens bekannte Rünenberger Gemeinde-Initiative zustande. Sie will den finanziellen Beitrag des Kantons an die Universität Basel (massiv) reduzieren. Dafür soll vorsorglich sogar der bikantonale Uni-Vertrag mit Basel-Stadt gekündigt werden. Noch ist offen, wie der Landrat mit der Vorlage umgeht – und ob die Initiative als «Druckmittel» dem Kanton Baselland in den Verhandlungen mit Basel-Stadt über die Uni-Finanzierung ab 2030 hilft.

Bereits seit Monaten verhandeln Kanton und Gemeinden über die Finanzierung der Primarschulen und der familienergänzenden Betreuung. Auslöser dafür waren einerseits Vorstösse im Landrat, andererseits der Unmut der Gemeinden über den Status quo: Sie zahlen, doch viele Entscheide fällt der Kanton – und das nicht selten gegen ihren Willen. Die Kita-Initiative der SP Baselland hat die Diskussion über die Betreuungskosten zusätzlich angeheizt. Wann die Verhandlungsergebnisse vorliegen und der politische Prozess weitergeht, ist offen. Klar ist: In beiden Fällen geht es um hohe Millionenbeträge. Denn Bildung und Betreuung gibt es nicht gratis.

Viel Geld steht auch bei der Krankenkassen-Initiative der SVP Baselland auf dem Spiel: Sie verlangt, dass selbstgetragene Krankenkassenprämien vollumfänglich vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Sowohl bei Annahme der Initiative als auch des Gegenvorschlags der Regierung müssen Kanton und Gemeinden mit erheblichen Steuerausfällen rechnen. Dafür würden gewisse Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet.

Die Liste der politischen Baustellen ist lang. Die 16 Initiativen, welche die Wirtschaftskammer Baselland kürzlich eingereicht hat, der Standortentscheid des Kantonsspitals, die BLKB-Initiative und weitere – hier nicht aufgeführte – Geschäfte zählen ebenfalls dazu. Und auch die politische Diskussion über das neue Vertragspaket mit der EU nimmt Fahrt auf.

Wer also diesen Sommer daheim bleibt, könnte die ruhigeren Tage nutzen, um sich – neben dem wohlverdienten Erholen – in das eine oder andere Thema einzulesen. Denn: Vorbereitung ist bekanntlich alles – das gilt auch für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Janis Erne, Redaktor «Volksstimme»