Bürgerliche äussern Missfallen – Monica Gschwind (FDP) spricht von grosser Chance

Die Regierungen beider Basel haben gestern in einer Mitteilung das geplante Fest zu Ehren des wohl baldigen Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer und der zur Wahl stehenden Ständeratspräsidentin Eva Herzog verteidigt. Im Landrat gab es einen Schlagabtausch.

sda./tho. Die Region Basel bekommt im Dezember voraussichtlich eine Doppelspitze in den eidgenössischen Räten: Eric Nussbaumer (SP, BL) dürfte zum Nationalratspräsidenten gewählt werden, Eva Herzog (SP, BS) zur Ständeratspräsidentin. Geplant ist daher ein grosses – und 480 000 Franken teures – Fest.

«Ich bin überzeugt, dass es richtig und wichtig ist, dass wir die einmalige Gelegenheit nutzen für ein gemeinsames Fest», sagte gestern die Baselbieter Regierungspräsidentin Monica Gschwind (FDP) vor dem Kantonsparlament. «Die Kosten bewegen sich zweifellos im oberen Rahmen von dem, was andere Kantone für vergleichbare Feiern ausgegeben haben», räumte Gschwind bei ihrer Antwort auf eine dringliche Interpellation von FDP-Fraktionspräsident Andreas Dürr ein.

Die Kosten wären laut Gschwind wohl auch günstiger ausgefallen, wenn der Kanton es alleine durchgeführt hätte. Mit der «einmaligen Konstellation» des doppelten Präsidiums sei das Fest aber eine grosse Chance, Kontakte zu nutzen und sich als trinationale Region gut gegenüber Bern zu präsentieren, wo noch viele Forderungen offen seien.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 200 000 Franken am Fest, weitere 40 000 steuert die Stadt Liestal bei. Basel-Stadt bezahlt die restlichen 240 000 Franken. Die beiden Kantone einigten sich auf das maximale Kostendach von 480 000 Franken, wie Gschwind erklärte. Die hohen Kosten hatte das Portal «Prime News» vor einiger Zeit bekannt gemacht. Es folgten beidseits der Birs empörte Reaktionen von Bürgerlichen. Es war von «Dekadenz» die Rede und davon, dass sich die «Classe politique» zulasten der Steuerzahlerinnen und -zahler ein rauschendes Fest gönne. Dies in Zeiten von drastisch steigenden Krankenkassenprämien und Mieten.

Der kostspieligste Ausgabenposten ist gemäss Regierung die Infrastruktur der St. Jakobshalle für das Abendessen für 140 000 Franken. Es sei die einzige geeignete Lokalität für die 600 eingeladenen Personen. Die Bevölkerung werde aber auch miteinbezogen in die Feierlichkeiten, so etwa beim Apéro in der Liestaler Rathausstrasse und auf dem Marktplatz in Basel. Bei den «Eckwerten» der Feier hätten sich Eric Nussbaumer und Eva Herzog laut Gschwind eingebracht. Ursprünglich plante die Baselbieter Landeskanzlei zusammen mit der Staatskanzlei des Kantons Jura eine gemeinsame Feier für Nussbaumer sowie für das Ständeratspräsidium von Elisabeth Baume-Schneider. Mit der Wahl Baume-Schneiders zur Bundesrätin wurde dieser Plan dann angepasst.

Im Baselbieter Aufgaben- und Finanzplan 2023 waren bereits 105 000 Franken für einen entsprechenden Anlass eingestellt. Der Baselbieter Regierungsrat beschloss für die Finanzierung eine Kreditüberschreitung von 95 000 Franken, wie es in der Antwort auf Dürrs Interpellation heisst.

Während sich die Bürgerlichen im Landrat gestern mehrheitlich über das Fest für die beiden Sozialdemokraten aufregten, gab es verteidigende Worte von SP-Vertretern. Die Rede war unter anderem von einer «kleinlichen» und «scheinheiligen» Debatte.

Die Festkosten

vs. Regierungspräsidentin Monica Gschwind (FDP) umriss gestern die Budget-Eckwerte für die Festivitäten zu Ehren von Eric Nussbaumer (Nationalrat, SP, BL) und Eva Herzog (Ständerätin, SP, BS) wie folgt:
• Empfang im Bundeshaus am Wahltag, 4. Dezember: 25 000 Franken
• Fest in Liestal: 60 000 Franken
• Schifffahrt: 20 000 Franken
• Fest in Basel: 70 000 Franken
• Abendessen St. Jakobshalle: 80 000 Franken
• Infrastruktur St. Jakobshalle: 140 000 Franken
• Miete St. Jakobshalle: 40 000 Franken
• Organisation, Betreuung, Sicherheit: 45 000 Franken Die Transportkosten durch die SBB, die Postauto AG und die BVB werden erlassen.

Der Festablauf

vs. So soll am 6. Dezember gefeiert werden:
• Der Extrazug mit den Mitgliedern von Nationalrat und Ständerat hält am Mittag als Erstes in Liestal. Ab diesem Zeitpunkt sind die Mitglieder des Landrats bei den geladenen Gästen.
• Die Baselbieter Bevölkerung ist in der Rathausstrasse in Liestal eingeladen, sich zu verpflegen und mit den Gästen aus Bern anzustossen.
• Danach folgt der offizielle Festakt für den Nationalratspräsidenten Eric Nussbaumer in der Stadtkirche von Liestal für die geladenen Gäste.
• Diese fahren anschliessend nach Birsfelden an den Rhein und besteigen dort zusammen mit weiteren Gästen aus dem angrenzenden Badischen und Elsass ein Schiff zu einer Fahrt zum Dreiländereck, bevor das Schiff in Basel anlegt.
• Auf dem Basler Marktplatz findet die zweite öffentliche Feier mit der basel-städtischen Bevölkerung statt. Ab diesem Zeitpunkt sind auch die Mitglieder des Grossen Rats bei den geladenen Gästen.
• Der offizielle Festakt für die Ständeratspräsidentin Eva Herzog findet im Basler Stadtcasino statt.
• Das Abendessen der Festgesellschaft mit rund 600 Gästen findet schliesslich in der St. Jakobshalle statt.
• Anschliessend reisen die Gäste mit einem Extrazug wieder nach Liestal–Bern.