Gemeinderat geht über die Bücher
14.09.2023 Bezirk Sissach, RünenbergTrottoir bei Strassenneubau umstritten
Macht ein Trottoir einen Schulweg wirklich sicherer? Darüber wurden sich die Rünenberger an der Gemeindeversammlung nicht einig. Der Gemeinderat wird das entsprechende Strassenprojekt überarbeiten.
Christian ...
Trottoir bei Strassenneubau umstritten
Macht ein Trottoir einen Schulweg wirklich sicherer? Darüber wurden sich die Rünenberger an der Gemeindeversammlung nicht einig. Der Gemeinderat wird das entsprechende Strassenprojekt überarbeiten.
Christian Horisberger
Die Gemeindeversammlung von Rünenberg stellte am Montag die Weichen, damit der Bau des neuen Sportund Kulturzentrums im Frühling 2024 plangemäss beginnen kann: Sie bewilligte zwei Kredite für die Sanierung der schadenanfälligen Trinkwasserund einer Sauberwasserleitung – unter anderem in der Schulstrasse – über 330 000 und 150 000 Franken. Nun sollen die Arbeiten so rasch wie möglich ausgeschrieben werden und bis zum Baustart der Mehrzweckhalle abgeschlossen sein. Zu einer nicht unbedingt zu erwartenden Diskussion um Verkehrssicherheit führte der Sanierungskredit für die Schulstrasse über 420 000 Franken. Der Gemeinderat wollte die Strasse im Anschluss an den Mehrzweckhallen-Bau erneuern und gemäss Strassenlinienplan mit einem Trottoir ausstatten.
Mehr Sicherheit beim Weiher
Eine Versammlungsteilnehmerin äusserte Bedenken, dass die Schüler dieses Trottoir benützen werden; daher könne man es sich sparen. Mehr für die Verkehrssicherheit der Kinder sei getan, wenn stattdessen im Bereich des Feuerwehrweihers mit dem Kinderspielplatz eine Tempo-30-Zone oder eine Begegnungszone mit Tempo 20 geschaffen werde. Oft erlebe sie, wie Traktoren in vollem Tempo am Weiher und den spielenden Kindern vorbeifahren würden, sagte die Mutter kleiner Kinder. Ein Landwirt wehrte sich gegen den pauschalen Vorwurf, mit dem Traktor an jener Stelle schnell zu fahren, das Gegenteil sei der Fall. Gemeinderat Brechbühler sagte, dass ein Traktor aufgrund seiner Dimensionen subjektiv als schneller wahrgenommen werden könne, als er tatsächlich unterwegs sei. Strassenchef Michael Ruckstuhl merkte an, dass die Schulstrasse durch das Trottoir schmaler werde, was verkehrsberuhigend wirke. Ein Trottoir vermittle eine falsche Sicherheit, wandte ein Versammlungsteilnehmer ein und regte an, stattdessen die Schulstrasse so zu gestalten, «dass man sieht, dass man sich bei einer Schule befindet».
Aufgrund der Debatte stellte der Gemeinderat den Antrag, den Strassenbau-Kredit zurückzustellen. Offenbar bestehe hier noch viel Diskussionsbedarf und es gebe keinen Anlass zur Eile, da die Strasse ohnehin frühestens in zwei Jahren saniert werden soll. Die Versammlung folgte dem Antrag ohne Gegenstimme.
Antennen-Anträge abgelehnt
Keinen Erfolg hatte ein Anliegen aus der Bevölkerung betreffend Mobilfunkantennen. Die Swisscom hat in jüngerer Vergangenheit die Gemeinde sowie private Grundeigentümer zwecks Bau von Mobilfunkanlagen auf deren Grundstücken kontaktiert. Die Einwohner Stefan Grieder und Irène Böhm stellten in diesem Zusammenhang vier Anträge: Der Gemeinderat habe allfällige Verhandlungen mit Mobilfunkanbietern zu sistieren, private Standortgeber seien davon abzuhalten, mit Mobilfunkanbietern zu verhandeln oder mit ihnen Verträge abzuschliessen, der Gemeinderat solle eine Infoveranstaltung zu elektromagnetischer Strahlung und deren gesundheitsschädigenden Folgen organisieren und es sei ein Kommunikationsnetzplan auszuarbeiten. Die beiden ersten Anträge wurden kurzfristig zurückgezogen. In den beiden weiteren Punkten folgten die Rünenbergerinnen und Rünenberger mit deutlichem Mehr dem Antrag des Gemeinderats, sie als nicht erheblich zu erklären. Eine einseitige Informationsveranstaltung sei nicht Aufgabe des Gemeinderats, argumentierte Präsident Thomas Zumbrunn. Die Kommunikationsnetzplanung – dabei gehe es um Glasfasernetze, die mit den Mobilfunkantennen nichts zu tun hätten – liege bei Swisscom und der Firma Geissmann.
Dem häufig sehr emotional diskutierten Thema begegneten die Rünenberger sehr sachlich. Es kristallisierte sich heraus, dass es der allgemeine Wunsch ist, dass möglichst die Gemeinde mit den Mobilfunkanbietern einig wird, damit die Bevölkerung beim Standort immerhin eine Mitsprache hat. Denn verhindern lasse sich eine Antenne kaum.
