Pfeffingen | Bundesrätin plädiert für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt

Bereits zum 20. Mal besuchte ein Mitglied der Landesregierung das Pfeffinger Forum. Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) sprach am Donnerstag vor 500 Gästen über die öffentlichen Finanzen und die CS-Rettung.

Thomas Immoos

Zum 31. Mal wurde Pfeffingen zum politischen Mittelpunkt der Schweiz. Denn auch dieses Mal fanden sich nicht nur hochkarätige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dort ein, sondern bereits zum 20. Mal war auch ein Mitglied der Landesregierung Gastreferentin; dieses Mal Karin Keller-Sutter (FDP), die seit Anfang des laufenden Jahres als Finanzministerin amtet.

Die Baselbieter Regierungspräsidentin Monica Gschwind (FDP) ging in ihrem Grusswort auf die «Sandwichposition» des Kantons in Sachen Finanzen ein. Die Aufgabenteilung unter den drei Ebenen – Bund, Kanton und Gemeinden – bringe es mit sich, dass die Bundesvorgaben den finanziellen Spielraum des Kantons einschränken, während vonseiten der Gemeinde Wünsche um Kantonsbeiträge angebracht würden. Weiter plädierte Gschwind für einen verantwortungsbewussten Umgang mit den öffentlichen Geldern. Und sie appellierte an den Bund, «die Region Basel, die im Bereich der Life Sciences in der ‹Champions League› spielt», nicht zu vernachlässigen.

Finanzen: «Langfristig denken»
Bundesrätin Karin Keller-Sutter sieht es als einen Trumpf der Schweiz an, die öffentlichen Finanzen im Griff zu haben. Dafür verantwortlich sei nicht zuletzt die vor 20 Jahren eingeführte Schuldenbremse. Trotz dieser Vorgaben habe die Schweiz die enormen finanziellen Herausforderungen gemeistert, die erst die Corona-Pandemie und dann die CS-Krise den öffentlichen Finanzen abverlangt hätten. Wichtig sei, dass man in Sachen Finanzpolitik «nicht nur in Legislaturen, von Wahl zu Wahl, sondern langfristig denkt».

Keller-Sutter weiter: Der Staat sollte keine Schulden zulasten der kommenden Generationen machen. Denn die finanziellen Perspektiven seien nicht rosig, zumal das Parlament immer wieder Ausgaben beschliesse, denen keine adäquaten Mehreinnahmen gegenüberstünden. «Ein gesunder Staatshaushalt ist kein Selbstzweck, sondern notwendig, um die Stabilität zu wahren», betonte die Finanzministerin. Seit der Coronakrise sei die Anspruchshaltung gegenüber dem Staat gewachsen. Aber auch, wenn es wirtschaftlich gut laufe, dürfe man die Sparziele nicht aus den Augen verlieren.

Im Interview mit Roland Schmid, der dieses Jahr erstmals für das Pfeffinger Forum verantwortlich war, schilderte Keller-Sutter zudem eindrücklich und detailliert die turbulenten Tage rund um die Rettungsbemühungen für die Credit Suisse. Damit das 150-Milliarden-Paket und die Vereinbarung mit der UBS überhaupt über die Bühne gehen konnten, telefonierte sie sogar mit der amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen.

Im Gespräch gab Keller-Sutter auch einige persönliche Einblicke. So war zu erfahren, dass sie – wenn sie die Möglichkeit dazu gehabt hätte – am liebsten Muhammed Ali getroffen hätte. Auf die Frage, welches andere Land sie – ausser der Schweiz – gerne regieren würde, nannte sie Grossbritannien. Was Schmid knapp kommentierte: «Wie es scheint, lieben Sie Herausforderungen …»

Zum Programm des Pfeffinger Forums gehört jeweils auch eine Podiumsdiskussion zu aktuellen politischen Fragen. Dieses Mal waren die Nationalrätinnen Petra Gössi (FDP, SZ), Ursula Schneider Schüttel (SP, FR) und Franziska Ryser (Grüne, SG) sowie die beiden Finanzdirektoren Ernst Stocker (SVP, ZH) und Anton Lauber («Mitte», BL) dabei. Auch hier zeigte sich, dass die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker eher zurückhaltend mit öffentlichen Ausgaben umgehen möchten, während das linke Lager vermehrt Unterstützung für Familien und sozial Schwache befürwortet.

Petra Gössi etwa kritisierte die «Vollkasko-Mentalität». Die Ansprüche an den Staat sollten zurückhaltender geäussert werden, meinte sie. Zum CS-Debakel sagte Ernst Stocker, es gehe gar nicht darum, was der Staat in solchen Situationen tun könne, sondern um die Frage: «Was müssen Banken tun, damit sie nicht in solche Situationen kommen?» Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber nahm das Eingangsvotum seiner Kollegin Monica Gschwind auf, um dem Bund ans Herz zu legen: «Vergesst die Kantone nicht!» Denn jeder Beschluss auf Bundesebene habe Auswirkungen auf die Finanzen der Kantone.

Die Aufzeichnung des Livestreams des Pfeffinger Forums vom vergangenen Donnerstag ist abrufbar unter www.pfeffingerforum.ch.