Die landrätliche Umweltschutzund Energiekommission (UEK) hat den Sistierungsantrag der SVP abgelehnt. Dies berichtete die BaZ am Montagabend. Mit dem Antrag wollte die SVP die Überarbeitung des Energiegesetzes, das wichtige Massnahmen zur Baselbieter Klimaneutralität bis 2050 ...
Die landrätliche Umweltschutzund Energiekommission (UEK) hat den Sistierungsantrag der SVP abgelehnt. Dies berichtete die BaZ am Montagabend. Mit dem Antrag wollte die SVP die Überarbeitung des Energiegesetzes, das wichtige Massnahmen zur Baselbieter Klimaneutralität bis 2050 vorsieht, vorübergehend ruhen lassen. Und zwar so lange, bis National- und Ständerat den Energie-Mantelerlass beschlossen haben (siehe «Volksstimme» vom vergangenen Freitag). Die BaZ schreibt unter Berufung auf SVP-Fraktionschef Peter Riebli, dass der Sistierungsantrag möglicherweise auch im Landrat eingereicht wird. Dort sehen die Parteienstärken anders aus als in der UEK: Die Bürgerlichen um SVP, FDP und «Mitte» haben im Landrat eine knappe Mehrheit. vs.