Partei strebt Nationalratssitz an

Die Baselbieter GLP will erstmals den Sprung in den Nationalrat schaffen. Dies würde wohl auf Kosten eines SP-Sitzes oder des «Mitte»-Mandats geschehen. Den Grünliberalen, die unter anderem auf Energie, Klima und Europa setzen, wären beide Szenarien recht.

Janis Erne

Bezugnehmend auf verschiedene Grafiken, rechnete Thomas Tribelhorn vor: Bleiben die Wähleranteile am 22. Oktober gleich wie bei den Landratswahlen im Februar, würde das Bündnis der Zentrumsparteien um «Mitte», GLP und EVP einen Sitz dazugewinnen. Die Marschrichtung ist also klar: Die Baselbieter Grünliberalen um Präsident Tribelhorn möchten erstmals seit ihrer Gründung 2007 in den Nationalrat. Offiziell – und wie an der Medienkonferenz am Dienstag vorgerechnet – soll dies auf Kosten eines SP-Sitzes geschehen, die zweifach im Nationalrat vertreten ist.

Hinter vorgehaltener Hand gibt es aber einen Plan B. Die Grünliberalen schielen auch auf den Sitz der Bündnispartnerin: «Bei der ‹Mitte› gibt es gewisse Befürchtungen, dass Elisabeth Schneider-Schneiter von uns überflügelt werden könnte», sagt Tribelhorn dazu. Und weiter: Es sei positiv, dass man nicht länger nur der «Wahlklub» der «Mitte» sei. Anders als in den Jahren zuvor ist die GLP dieses Mal nämlich nicht nur Stimmenlieferantin, sondern auch Konkurrentin. «Das führt dazu, dass die ‹Mitte› und die EVP mehr Gas geben müssen, was letztlich der gesamten Listenverbindung zugutekommt», meint Tribelhorn.

Seine Partei will den Schwung aus den Landratswahlen im Februar, als sie ihren Wähleranteil beinahe verdoppeln konnte, mitnehmen. Eine Hauptliste und vier Unterlisten sollen dafür sorgen, dass der Einzug in den Nationalrat tatsächlich gelingt.

«Wollen Vermittlerin sein»
Thomas Tribelhorn, Geschäftsführer der Energiegenossenschaft Adev und Läufelfinger Gemeinderat, fungiert dabei als Spitzenkandidat. Hinter ihm folgen die ehemalige Landratspräsidentin und heutige Strafrichterin Regula Steinemann sowie der GLP-Fraktionschef im Landrat, Manuel Ballmer. Ausserdem auf der Hauptliste: Landrätin Christina Wicker, Tanja Haller, ehemalige Präsidentin der GLP Frauen Schweiz, Domenic Schneider, Vizepräsident der Kantonalpartei und Liestaler Einwohnerrat sowie Vorstandsmitglied Gian Kamber.

Der potenziellen Wählerschaft verspricht die GLP, eine «konstruktive Sachpolitik» zu betreiben. Die Partei sieht sich dabei als Vermittlerin zwischen den «extremen» Polen. Doch wie genau will sie sich, zum Beispiel in der Energiepolitik, positionieren?

Manuel Ballmer erklärt: Anders als die Grünen und die SP lehne die GLP Verbote und Gebote weitgehend ab. Zwar seien zwingende Vorschriften «in gewissen Momenten» angebracht, meist reiche aber eine Lenkung durch die Politik. Hier schimmert also die wirtschaftsliberale Seite der Partei durch. Doch ein Staat, der – wie nach dem Gusto der Bürgerlichen – nur minimal eingreift, sieht die GLP auch nicht als Lösung. «Er muss gewissermassen Vorbild sein für die Bevölkerung und die Privatwirtschaft», meint Ballmer. Er nennt den neuen Liestaler Bahnhof, wo die SBB – ein Staatsbetrieb – auf den Perrondächern keine Photovoltaikanlagen installieren wollen. Das sei für die Bevölkerung ein falsches Signal, sagt Ballmer.

Wohin gehen die BDP-Stimmen?
Inhaltlich setzen die Grünliberalen Schweiz auf drei Kernthemen: Ausbau der erneuerbaren Energien, vertraglich geregeltes Verhältnis zur Europäischen Union und «moderne Gesellschaft», wozu etwa bezahlbare Kitaplätze, mehr Chancengerechtigkeit oder eine «enkeltaugliche» Altersvorsorge zählen. Die Baselbieter Sektion will sich ausserdem auf das Pflege- und Gesundheitswesen, die KMU, die Digitalisierung sowie die Aussen- und Sicherheitspolitik fokussieren. Dazu gehört zum Beispiel die «Umsetzung der Pflegeinitiative», die «Wende hin zur Kreislaufwirtschaft» oder die Einführung einer «Dienststatt einer Wehrpflicht». Zuerst muss ihnen aber der Sprung nach Bundesbern gelingen. Dabei helfen könnten auch Sympathisierende der BDP, die im Jahr 2019 einen Wähleranteil von knapp 1,5 Prozent erreichte und drei Jahre später zusammen mit der CVP in der «Mitte» aufging. «Die Chancen stehen gut, dass einige BDP-Stimmen zu uns wandern», sagte Tribelhorn. Die Ambition der GLP ist klar: Sie will ins Parlament – notfalls auch auf Kosten der Bündnispartnerin.

Salzkavernen als Energiespeicher?

je. Manuel Ballmer, GLP-Nationalratskandidat, reicht im Landrat heute einen Vorstoss ein. Darin will er von der Regierung wissen, ob die Salzkavernen der Schweizerischen Rheinsalinen als Energiespeicher genutzt werden könnten. Kavernen sind künstliche Hohlräume, die bei der Salzgewinnung entstehen. Im Baselbiet gebe es Dutzende davon, schreibt Ballmer. Er fordert, dass geprüft wird, ob die hiesigen Kavernen zum Beispiel als Speicher für Wasserstoff oder als Wärmequellen für Fernwärmeverbünde genutzt werden könnten. «Salzkavernen werden weltweit seit mehr als 70 Jahren als Gas-Speicher genutzt.» Damit könnten die Versorgungssicherheit gestärkt und die Dekarbonisierung vorangetrieben werden.