Arlesheim | Polit-Talkrunde mit Kandidierenden für National- und Ständerat

Es war das erste Aufeinandertreffen von Maya Graf (Grüne) und Sven Inäbnit (FDP) auf einem Podium. Die Kandidierenden für den Ständerat diskutierten zusammen mit Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat, und Saskia Schenker, FDP-Nationalratskandidatin, über die EU und die Energiepolitik. Eingeladen hatte der «Nebelspalter».

Peter C. Müller

Vor Jahrzehnten in Zürich ursprünglich als «illustriertes humoristischpolitisches Wochenblatt» gegründet, ist der «Nebelspalter» das älteste Satiremagazin der Welt. Der Publizist Markus Somm übernahm es vor ein paar Jahren mit weiteren Investoren und unterzog es einem «Relaunch» mit «pointiert rechtsbürgerlicher Ausrichtung».

Zudem hat der «Nebelspalter» vor rund zwei Jahren unter dem Namen «Bern einfach» einen Podcast zum Politgeschehen in der Schweiz lanciert. «Täglich um 17 Uhr eine Dosis Politik auf Dein Ohr. Damit Du weisst, was läuft», heisst es dazu auf der hauseigenen Website, und weiter liest man: «Markus Somm und Dominik Feusi analysieren, was in Bern und der Welt geschieht.» Entstehen soll so «der grösste nicht-linke Podcast der Schweiz mit News, Analysen und Satire».

Im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen, die am 22. Oktober stattfinden, reisen die beiden «Podcaster» durch die Schweiz und sprechen mit verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten. Auftakt – und darauf war Markus Somm sichtlich stolz – war im Baselbiet, genauer in Arlesheim mit Politprominenz aus der Region: Unter der Leitung des Moderatoren-Duos, das ab und an versuchte, launisch, ironisch, angriffig, aber auch witzig zu sein, diskutierten die Baselbieter Grünen-Ständerätin Maya Graf, ihr Herausforderer Sven Inäbnit von der FDP, SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sowie Saskia Schenker, Nationalratskandidatin der FDP und Direktorin des Arbeitgeberverbandes Region Basel.

Kompliziertes EU-Dossier
Themen wurden zwei besprochen: das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU) und die Energiepolitik des Landes.

«Wir brauchen stabile und geregelte Beziehungen zur EU», meinte Saskia Schenker: «Der Lohnschutz in der Schweiz mit flankierenden Massnahmen muss bestehen bleiben. Er darf nicht geschwächt werden.» Doch die Gewerkschaften in der Schweiz hätten immer neue innenpolitische Forderungen. Sie würden sich, so die FDP-Politikerin, nur bewegen, wenn die Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtarbeitsverträge ausgebaut würde und wenn es noch Richtlinien für einen Mindestlohn gäbe. «Das kann nicht sein!»

«Ich bin als Sozialdemokrat ein linker Globalisierer, der für faire Arbeitsbedingungen kämpft», erklärte daraufhin Eric Nussbaumer. In diesem Sinne sei es sehr zu bedauern, dass es nicht vorwärtsgehe. Alle Sozialpartner hätten hier eine grosse Verantwortung.

«Brauchen bald eine Lösung»
Und was hält Maya Graf von der momentanen Beziehung zwischen der Schweiz und der EU? Es sei sehr zu bedauern, dass der Bundesrat vor ein paar Jahren einfach vom Verhandlungstisch mit der EU weggelaufen sei. Dies sei ein «kapitaler Fehler» gewesen. «Wir brauchen geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarländern», so die amtierende Ständerätin. Da hätten nicht nur der Bundesrat, sondern auch die bürgerlichen Mehrheiten in den Parlamenten versagt.

Als «Noch-Nicht-Parlamentarier» in Bundesbern schaue er die Verhandlungen mit der EU mit grösserer Distanz an, sagte daraufhin Sven Inäbnit: «Der Bundesrat verwaltet das Problem. Es wird einfach ausgesessen.» Es sei aber absolut unbegreiflich, dass der Bundesrat nicht mehr Flagge zeige, so der Ständeratskandidat der FDP. Doch man sei nicht weit weg, eine Lösung zu finden, zeigte sich Inäbnit optimistisch. «Am Ende braucht es bei der EU einen Kompromiss. Dann ist auch das Volk zu mehr bereit.»

Jetzt sei man wieder etwas in der Wartestellung, analysierte auch Nussbaumer. Doch eigentlich gelte es, schnell vorwärtszumachen. «Das Verhältnis zur EU muss demokratisch wachsen, aber wir müssen bald eine Lösung finden.»

«Wir können uns schon abkapseln, aber das kostet uns was», erklärte auch Maya Graf. Dies zeige sich schon heute, zum Beispiel bei gewissen Forschungsprogrammen, wo eher Rückschritt als Fortschritt herrsche. Zudem würde in der Schweiz auch der Export von Gütern in andere Länder abnehmen. Etwas einiger als bei der EU-Frage war man sich auf dem Podium beim Thema Energie: «Wir müssen vermehrt in erneuerbare Energien investieren», erklärte Maya Graf dezidiert: «Doch es muss jetzt schnell gehen. Wir müssen nicht mehr lange diskutieren, sondern alternative Energien wie die Windkraft oder von der Sonne vermehrt fördern.» Dabei denkt Graf an den Bau von grossflächigen Solaranlagen, «ohne dabei den Schutz der Landschaften zu vernachlässigen». Zudem dürfe auch die Wasserkraft nicht vergessen werden.

Laut Sven Inäbnit «reicht es nicht, nur erneuerbare Energien zu fördern». Auch Atomkraftwerke der neusten Generation kämen für die Energiesicherung infrage. «Ich möchte bei der Energiepolitik mehr Realitätssinn», sagte Saskia Schenker: «Wir sprechen viel über Verbote von Atomkraftwerken, lassen aber nicht zu, dass über innovative Technologien diskutiert wird. Damit wird unsere Forschung geschwächt.»

«Neue Energieszenarien fallen nicht einfach vom Himmel», meinte schliesslich Eric Nussbaumer: «Am Ende zählt jedoch der politische Wille, um für die Zukunft das Passende durchsetzen zu können.»