«Gmäini» bestätigt Grösse des Gemeinderats deutlich

Die Gemeindeversammlung von Niederdorf will keine Verkleinerung des Gemeinderats und lehnte einen Antrag für die Reduktion von 7 auf 5 Gemeinderatsmitglieder mit grosser Mehrheit ab. Gutgeheissen wurde die Abschaffung der stillen Wahl bei Gesamterneuerungswahlen.

Willi Wenger

Die Erheblichkeitserklärung des Antrags von Peter Schweizer in Bezug auf die Reduktion des Gemeinderats von 7 auf 5 Mitgliedern durch die Niederdörfer Gemeindeversammlung im vergangenen November war am Montag dieser Woche Gegenstand der finalen Beratungen, welche die bisherige Grösse der Exekutive klar bestätigte. Der Souverän diskutierte zwar lebhaft und ausgiebig, stellte sich aber letztlich klar hinter den Gemeinderat, der den Antrag Schweizer zur Ablehnung empfahl. Dieser Meinung schlossen sich 25 Personen an; nur 5 wollten eine Reduktion, einige wenige enthielten sich der Stimme, unter ihnen die Gemeinderäte Andreas Buser und Alfredo Kurmann. Die Beratungen am Montag dieser Woche zeigten relativ bald, dass der Souverän dem Antrag Schweizer nicht zustimmen wird. Dieser argumentierte sachlich und bemerkte, dass ähnlich gelagerte Gemeinden wie alle im Waldenburgertal es mit fünf Mitgliedern ebenfalls schaffen. Es sei also gut machbar, sagte Schweizer.

Dennoch: Das Gros der Besucherinnen und Besucher stellte sich klar hinter den Gemeinderat respektive hinter Präsident Martin Zürcher.

Zürcher kommentierte, dass eine Verkleinerung des Rats markante Verbesserungen zur jetzigen Situation bewirken müsse. Dies sei nicht der Fall und aus Sicht des Gemeinderats seien auch keine Kosteneinsparungen ersichtlich. «Im Falle einer Annahme müssten wir über eine Erhöhung der Gemeinderatsentschädigungen und auch über eine Aufstockung der Verwaltung diskutieren», stellte Zürcher klar. Vonseiten der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) war zu vernehmen, dass eine Verkleinerung keinen Untergang für das Dorf darstellen würde. Trotzdem: RGPK-Präsident Urs Roth unterstützte den Gemeinderat und empfahl, bei sieben Gemeinderatsmitgliedern zu bleiben.

Schweizer hatte auf der anderen Seite aber Erfolg. Sein zweiter Antrag, dass bei Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderats keine stillen Wahlen mehr möglich sind, wurde sehr klar angenommen. Hier musste der Gemeinderat eine Niederlage einstecken und zur Kenntnis nehmen, dass diese Neuausrichtung vorbehaltlos gewünscht war. Für die Demokratie sei dies wichtig, sagten mehrere Votanten und andere meinten, dass die nächsten Wahlen auch eine Art Visitenkarte für die Gemeinderatsmitglieder darstellen werden.

Defizit von 205 000 Franken
Vizepräsident und Finanzchef Alfredo Kurmann präsentierte eine für Niederdorf ordentliche Rechnung 2022. Diese weist einen Aufwandüberschuss von «nur» 205 000 Franken aus. Dies sei gegenüber dem Budget eine Verbesserung von 163 000 Franken. In diesem Resultat, so Kurmann weiter, sei eine Entnahme aus der finanzpolitischen Reserve in der Höhe von 248 000 Franken enthalten. «Ohne diese hätte die Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von 453 000 Franken abgeschlossen.»

Die generelle Finanzsituation von Niederdorf ist für RGPK-Präsident Urs Roth eine, «die uns beschäftigen muss». Roth sprach von dem nach wie vor strukturellen Defizit, aber auch von den 13,1 Millionen Franken Eigenkapital, das er als gut bezeichnete. Und: Roth dankte dem Gemeinderat für die sorgfältige Budgetierung sowie die Haushaltführung durch die Verwaltung. Die Rechnung 2022 war letztlich unbestritten. Sie wurde mit grossem Mehr genehmigt.

Die «Gmäini» ist von Alfredo Kurmann schliesslich darüber informiert worden, dass dieser nach 25 Jahren Tätigkeit im Gemeinderat Ende September sein Mandat abgeben wird. Es sei eine schöne, eine bereichernde sowie kostbare Zeit gewesen, so der Finanzchef.