Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 19. November über die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe. Dies hat die Regierung mitgeteilt. Der Landrat hatte die Änderung der Kantonsverfassung und die Revision des Umweltschutzgesetzes im Mai abgesegnet. Das letzte Wort dazu hat ...
Das Baselbieter Stimmvolk entscheidet am 19. November über die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe. Dies hat die Regierung mitgeteilt. Der Landrat hatte die Änderung der Kantonsverfassung und die Revision des Umweltschutzgesetzes im Mai abgesegnet. Das letzte Wort dazu hat aber ohnehin das Stimmvolk, da eine Verfassungsänderung im Baselbiet vom Stimmvolk zwingend angenommen werden muss. Vorgesehen ist, dass der Kanton zwischen 0 und 50 Franken pro Tonne deponierte Abfälle erheben kann. Die Einnahmen aus der Deponieabgabe sollen dem Staatshaushalt zugeführt werden. Dadurch sollen Rückstellungen zur Finanzierung von Altlastensanierungen kompensiert werden. sda.