Regierung legt Antworten zu 5G-Vorstössen von Stefan Degen (FDP) vor

Damit der Ausbau von 5G vorangeht, braucht es nicht viel Staat, der Markt regelt das schon, findet Landrat Stephan Degen. Mehr Effizienz wünschte er sich bei der Behandlung von Einsprachen gegen Baugesuche für 5G-Sendeanlagen. Diese seien zum Teil reine Blockade.

Paul Aenishänslin

Herr Degen, der Regierungsrat hat dem Parlament zwei Vorlagen zu 5G unterbreitet, die auf Vorstösse von Ihnen zurückgehen. Sind Sie mit den Ergebnissen zufrieden?
Stefan Degen: Es waren insgesamt vier Vorstösse. Ich wollte damit drei Dinge erreichen: Erstens, dass die Wichtigkeit von mobilen Kommunikationsmitteln – damit ist aufgrund der immer höheren Anforderungen in Bezug auf Datenvolumen und Anzahl Geräte in erster Linie 5G gemeint – in der Politik bekannt wird. Zweitens, dass im Baselbiet die Hürden für den zweckmässigen Ausbau der Mobilfunktechnologie möglichst tief bleiben oder tiefer werden. Drittens, dass wir eine Übersicht zu den Bedürfnissen der Baselbieter Unternehmen erhalten. Meiner Meinung nach wurden die Ziele mehrheitlich erreicht.

Sie sprechen die Unternehmen an. Warum ist für diese 5G so wichtig?
Es ist die neueste Generation der mobilen Technologie. Die Vorgänger werden aufgrund ihres hohen Energiebedarfs und der geringen Leistung laufend abgeschaltet, entsprechend braucht es neue Technologien, die den gestiegenen Anforderungen in Bezug auf Datenvolumen und der Anzahl Geräte innerhalb eines bestimmten Perimeters gewachsen sind. Was bei 5G hinzukommt, ist die tiefe Latenz bei der Datenübertragung. Dies ermöglicht komplett neue Anwendungen zum Beispiel in der Industrie mit der Steuerung von Anlagen. Daneben haben wir im Kanton auch Infrastrukturprobleme in Bezug auf den Verkehr – hier sei der notorische Stau zwischen Gelterkinden und Sissach wieder einmal erwähnt – und auch beim Glasfaserausbau, der oberhalb von Sissach erst teilweise und wenn, dann nur bis auf Ebene Strasse erfolgt ist. 5G ist die Technologie, die Homeoffice mit einem Mindestkomfort erlaubt, wenn die übrige Infrastruktur ungenügend vorhanden ist.

Droht tatsächlich die Gefahr, dass Unternehmen wegen mangelhafter 5G-Versorgung ihres Standorts aus dem Baselbiet wegziehen?
Wie die Steuern ist auch 5G nicht dieses eine Standortkriterium. Aber wir können ja nicht überall sagen, «da sind wir vielleicht nicht so gut, aber wir haben ja andere Vorteile». Es wird wohl auch kaum jemand fragen, ob ein brauchbares Mobilfunknetz vorhanden ist, bevor er sich an einem neuen Standort niederlässt. Aber wir alle wissen, wie nervig es ist, wenn die Uhr schon beim E-Mails-Laden unendlich dreht. Daneben gibt es natürlich immer mehr Anwendungen, die auf eine saubere Abdeckung mit Mindestkapazitäten angewiesen sind. Dies auch im Sicherheits- und im Gesundheitsbereich.

Wo steht das Baselbiet beim 5G-Ausbau im Vergleich mit anderen Kantonen?
Dazu habe ich keine verlässlichen Daten. Ich würde aber behaupten, dass wir nicht schlecht sind und dass wir weiterhin dafür sorgen sollten, dass wir das gute Niveau halten können. Etwas zu lange dauern noch die Bewilligungsverfahren. Hier wurden jedoch zusätzliche Stellen beim Lufthygieneamt bewilligt und es geht nun vorwärts.

Viele Menschen lehnen 5G konsequent ab. Sie befürchten gesundheitliche Schädigungen durch die Strahlung der Antennen. Wie lassen sich die Ängste und Widerstände abbauen?
Diese Widerstände müssen nicht abgebaut werden. Es ist das Wesen der Schweiz, dass man solche Diskussionen führt. Gefährlich wird es dort, wo der demokratische Weg verlassen wird oder mit Argumenten fern der Wissenschaft gearbeitet wird. Auch etwas befremdlich sind Anstrengungen wie in Zunzgen, als man den Grundeigentümern über das Grundbuch Vorgaben machen wollte.

Was kann die Regierung tun, um den 5G-Ausbau im Kanton zu beschleunigen?
Der Regierungsrat ist sich der Wichtigkeit der Kommunikationstechnologie bewusst. Wie er in den Berichten, die kürzlich zu meinen Vorstössen erschienen sind, erklärt, sieht er die Mobilfunktechnologie, konkret 5G, als eine Schlüsseltechnologie. Ich bin der Meinung, dass der Regierungsrat nicht viel tun muss, der Markt regelt das und der Ausbau wird langsam, aber stetig vorangehen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass man Möglichkeiten prüft, um die Einspracheverfahren konkret zu diesem Thema etwas zu straffen, damit man ernsthafte Bedenken von reiner Blockade triagieren kann.

Verschiedene Schweizer haben Moratorien zum Bau von 5G-Sendeanlagen verfügt. Sind solche auch im Baselbiet denkbar?
Bisher gibt es im Baselbiet keine Moratorien und das darf in unserem Kanton auch nicht passieren. Wir dürfen hier keinen Stillstand haben.

Bis wann kann damit gerechnet werden, dass 5G in unserem Kanton überall mit guter Qualität verfügbar sein wird?
Ich sehe das nicht als endgültigen Zustand. Das Netz wird laufend erweitert werden müssen. In einigen Jahren wird auch die Nachfolgetechnologie 6G bereitstehen. Das wird wiederum dieselben Diskussionen geben. Wichtig ist, dass wir stetig dranbleiben.