Landrat für Lenkungsabgabe

sda./vs. Soll das Entsorgen von Bauabfall teurer werden? Diese Frage war gestern Thema im Landrat. Er hat sich in einer ersten Lesung für die Einführung einer kantonalen Deponieabgabe ausgesprochen. Damit könnte der Kanton künftig Abgaben bis zu 50 Franken pro Tonne deponierte Abfälle erheben.

«Wir haben keine Zeit», sagte Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) und warnte vor einem Deponienotstand. Im Jahr 2020 zeichnete sich ein solcher ab. Es brauche daher eine Steuerung, um möglichst viele Abfälle zu recyclen.

Zu reden gab die Frage, welche Rolle die Gemeinden dabei spielen sollen. Hintergrund war die Forderung von Deponiestandort-Gemeinden wie Bennwil, an der Lenkungsabgabe zu partizipieren.

Simon Oberbeck («Mitte») plädierte dafür, die Gemeinden nicht abzuhängen. Er stellte den Antrag, dass die Einnahmen der Deponieabgaben einer Spezialfinanzierung zugewiesen werden sollten. Die Gemeinden müssten demgemäss mit den verfügbaren Mitteln angemessen entschädigt werden. Der Landrat lehnte dies mit 44 Nein- gegen 29 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen jedoch ab.

Volksabstimmung wäre nötig
Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Andi Trüssel (SVP), die Abgabe auf maximal 20 Franken pro Tonne zu senken. Regierungsrat Reber sagte dazu, es ergebe keinen Sinn, den Spielraum einzuschränken – 50 Franken seien eine angemessene Obergrenze. Mit 59 zu 25 Stimmen folgte das Parlament der Regierung.

Trüssel stellte zudem den Antrag, die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Der Landrat lehnte dies mit 51 zu 33 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Somit kann die Vorlage in die zweite Lesung.

Zur Einführung einer Deponieabgabe ist neben der Revision des kantonalen Umweltschutzgesetzes auch eine Änderung der Kantonsverfassung erforderlich. Dafür ist eine Volksabstimmung nötig.