Energiegesetz zurückgewiesen
sda./vs. Gestern wurde im Landrat über das Energiegesetz diskutiert. Dieses soll dahingehend geändert werden, dass im Baselbiet bei der Energieversorgung künftig stärker auf «Erneuerbare» gesetzt wird. Nun aber verzögern sich ...
Energiegesetz zurückgewiesen
sda./vs. Gestern wurde im Landrat über das Energiegesetz diskutiert. Dieses soll dahingehend geändert werden, dass im Baselbiet bei der Energieversorgung künftig stärker auf «Erneuerbare» gesetzt wird. Nun aber verzögern sich entsprechende Massnahmen. Denn der Landrat hat die Gesetzesvorlage überraschend an die vorberatende Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) zurückgewiesen. Er sprach sich mit 48 zu 37 Stimmen für die Rückweisung aus.
Diesem Beschluss ging in der ersten Lesung eine lange Debatte voraus. Zu reden gab ein Änderungsantrag der SVP. Dieser verlangte, dass, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist, diejenigen Massnahmen auszusetzen sind, welche diese gefährden oder einschränken. Die bürgerlichen und linken Fraktionen wurden sich bei dieser Frage nicht einig.
Die Fraktion «Mitte»-GLP stellte schliesslich den Antrag, die Vorlage an die UEK zurückzuweisen. FDP und SVP folgten ihr und setzten sich damit gegen SP und Grüne/EVP durch. Somit muss die Kommission nochmals über die Bücher.
SP ist «konsterniert»
Den unterlegenen Grünen- und SP-Parlamentariern stand die Enttäuschung über die Rückweisung ins Gesicht geschrieben. In einer Medienmitteilung bezeichnete sich die SP-Fraktion später als «konsterniert». Es sei «grob fahrlässig», dass sich die bürgerliche Mehrheit im Landrat den geplanten Änderungen im Energiegesetz verweigere. Zumal diese ein «klimapolitisches Minimalziel» darstellten. Vorgaben zu Photovoltaikanlagen auf Neubauten oder dem Ersatz fossiler Heizungen seien nicht nur für die Erreichung des Netto-Null-Ziels unumgänglich, sondern auch für die langfristige Wahrung der Energiesicherheit notwendig.
Nicht nur verzögern sich nun die Klimaschutzmassnahmen, es ist auch mit Zugeständnissen an die Bürgerlichen zu rechnen. Andi Trüssel (SVP) tönte im Landrat an, dass seine Partei einer Volksabstimmung nicht abgeneigt sei.