Parteitag der «Mitte» Baselland auf städtischem Boden

Die Baselbieter «Mitte» steigt mit einer vollen Siebnerliste in die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst. Neben der seit zehn Jahren amtierenden Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter wurden am Nominationsparteitag je drei weitere Frauen und Männer aufgestellt.

Paul Aenishänslin

«Die Mitte» Baselland führte ihren Parteitag mit der Nomination ihrer Nationalsratskandidatinnen und -kandidaten im Baloise-Park in Basel durch. Dies passe bestens zum Regio-Gedanken, wie Elisabeth Schneider-Schneiter, «Mitte»-Nationalrätin und Präsidentin der Handelskammer beider Basel, feststellte.

Sie war es auch, die zu Beginn des Parteitags im Zentrum des Interesses stand: Neben Sandra Bätscher, Silvio Fareri, Hannes Hänggi, Marie-Caroline Messerli, Franz Meyer und Béatrix von Sury wurde die amtierende Nationalrätin mit Applaus für die Nationalratswahlen im Herbst 2023 nominiert. Schneider-Schneiter dankte für das Vertrauen und stellte mit Befriedigung fest, dass die Listenverbindung mit der GLP und der EVP mit grosser Wahrscheinlichkeit zustande kommen werde. Präsident Silvio Fareri versicherte, dass sich die Partei voller Energie und mit einem griffigen Slogan («Für weniger Ich und mehr Wir») für die Wiederwahl von Schneider-Schneiter einsetzen werde.

Anschliessend kam es zur Parolenfassung für eidgenössische Vorlagen, die am 18. Juni zur Abstimmung gelangen. Regierungsrat Anton Lauber hielt ein überzeugendes Plädoyer für ein Ja zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer für grosse Unternehmen. Der aktuell bei uns geltende Satz von 14,45 Prozent für die Gewinnsteuer der Unternehmen muss auf den OECDweiten Mindestsatz von 15 Prozent für international tätige Unternehmen mit mehr als 750 Millionen US-Dollar Umsatz pro Jahr angehoben werden. Solche Unternehmen gebe es im Baselbiet rund 40. Würde dies nicht vollzogen, würden ausländische Steuerbehörden die Differenz einfordern, so Lauber. Dies sei zu vermeiden. Der Parteitag mit rund 60 Anwesenden fasste einstimmig die Ja-Parole.

Den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative stellte Parteileitungsmitglied Remo Oser vor. Deren Ziel ist es, bis 2050 in der Schweiz zu Netto-Null-Emissionen zu kommen. Es gäbe 200 Millionen Franken im Jahr vom Bund, um Anreize zu schaffen, von fossilen Energieträgern wegzukommen, und weitere 200 Millionen im Jahr zur Förderung erneuerbarer Energien. Erneut einstimmig wurde die Ja-Parole gefasst.

Mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen wurde auch der Bundesvorlage über Anpassungen bei der Covid-Gesetzgebung zugestimmt.

Elisabeth Schneider-Schneiter nominiert

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