Bundesrat äussert sich zu blockierter Tunnel-Instandsetzung

Ein hängiger Gerichtsentscheid zur Auftragsvergabe verzögert die Sanierung des Hauenstein-Basistunnels. Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne) hat Verkehrsminister Albert Rösti (SVP) nun Fragen dazu gestellt.

Janis Erne

Es ist paradox: Obwohl die Sanierung des Hauenstein-Basistunnels bei Tecknau nicht wie geplant Ende Januar starten konnte und wegen eines hängigen Gerichtsurteils zur Auftragsvergabe blockiert ist, bleiben die dafür vorgesehenen nächtlichen Teilsperrungen mitsamt Fahrplanänderungen vorerst bestehen. «Sie können voraussichtlich erst ab Mitte April annulliert werden», sagte Bundesrat Albert Rösti (SVP) am Montag. Die Sperrungen könnten nicht kurzfristig abgesagt werden. Dies, weil mehrere in- und ausländische Bahnunternehmen und -infrastrukturbetreiber ihre Fahrpläne, Zugsumläufe und Personaleinteilungen nach ihnen ausrichten würden, so Rösti.

Der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) antwortete auf Fragen der Baselbieter Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne). Die Oltingerin wollte wissen, wie sich die Verzögerung auf den öffentlichen Verkehr in der Region und die Tunnelsanierung selbst auswirkt.

Kritik an Einsprachezeitpunkt
Wie die «Volksstimme» wiederholt berichtete, hat ein nicht berücksichtigtes Unternehmen im Spätsommer fristgerecht Einsprache gegen die SBB-Auftragsvergabe erhoben. Wann das Bundesverwaltungsgericht dazu einen Zwischenentscheid fällt, wissen weder der Bundesrat noch das Bahnunternehmen. Klar ist hingegen: Die Sanierung kann nun frühestmöglich im Herbst beginnen, wie es auf der SBB-Website heisst.

Eine von langer Hand geplante, mehrjährige Sanierung wurde also kurz vor dem Start ausgebremst. Das stört Nationalrätin Florence Brenzikofer grundsätzlich: «Es kann nicht sein, dass aufgrund von kurzfristig eingereichten Vergabebeschwerden laufende Sanierungsprojekte gestoppt und dann über lange Zeit verzögert werden.» Im Fall der Basistunnel-Instandsetzung findet sie es problematisch, «dass die Sanierungsarbeiten und die Fahrplanänderungen für den Nahund Fernverkehr aufgegleist sind und eine spät eingereichte Beschwerde das laufende Projekt brüsk zum Stoppen bringt».

Für ÖV-Nutzerinnen und -Nutzer haben die Sperrungen des Tunnels an Wochenenden einschneidende Fahrplanänderungen zur Folge, weiss die Oberbaselbieterin aus eigener Erfahrung: «Wenn ich vom Mittelland via Olten nach Oltingen gelangen will, nehme ich eine Fahrt über Läufelfingen und Sissach in Kauf und bin eine Stunde länger unterwegs.»

Weitere Fragen gestellt
Solange das Gerichtsurteil aussteht, bleibt unklar, ob bei der Vergabe des Sanierungsauftrags, der ein Volumen von rund 50 Millionen Franken hat, Fehler passiert sind. Von allfälligen Mängeln im Submissionsverfahren wisse der Bundesrat nichts, sagte Rösti in der nationalrätlichen Fragestunde. Florence Brenzikofer hat dennoch nachgehakt, wie sie betont: «Anscheinend hat es in letzter Zeit einige Vergabebeschwerden bei Bahnprojekten gegeben und die Verzögerungen erstrecken sich über eine längere Zeit.»

Die zusätzlichen Fragen konnte die Nationalrätin dem Uvek-Chef nun auf persönlichem Weg übermitteln. Sie will von ihm wissen, wie viele Vergabebeschwerden bei Bahnprojekten aktuell hängig sind und ob diese in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Zudem stellte sie Rösti die Frage, ob die Frist von Beschwerdeeingaben generell früher angesetzt werden könnte, sodass es nicht mehr zu ärgerlichen Situationen kommt wie jetzt beim Hauenstein-Basistunnel: mehrmonatige Teilsperrungen und Fahrplanänderungen ohne eigentliche Sanierung.

A22-Tunnel – Bundesrat nicht abgeneigt

je. Die A22 wird in den nächsten Jahren gleich zwei Mal saniert: 2024 soll es eine Lärmsanierung geben, 2028 eine komplette Instandsetzung zwischen Schönthaltunnel und Lausen Ost. Dort verläuft die A22 auf einer Brücke über der Ergolz (Umfahrung Liestal). Weil die Strasse im Besitz des Bundes bereits heute stark befahren wird und der Verkehr in den nächsten Jahren weiter zunehmen dürfte, hat sich kürzlich eine überparteiliche Interessengemeinschaft für eine «A22 unter dem Boden» in Liestal und Lausen starkgemacht (die «Volksstimme» berichtete). Am Montag nahm Verkehrsminister Albert Rösti (SVP) in der nationalrätlichen Fragestunde Stellung dazu. Die Fragen kamen von Sandra Sollberger (SVP) und Florence Brenzikofer (Grüne).
Bundesrat Rösti sagte, dass zurzeit keine «alternative Linienführung» der A22 zwischen Lausen und Liestal geplant sei. Eine grundsätzliche Abfuhr für einen Tunnel gab es allerdings nicht: Der Bundesrat sei sich der Problematiken der Lärm- und Schmutzemissionen und des hohen Verkehrsaufkommens bewusst. «Der Bund ist deshalb bereit, zu gegebener Zeit entsprechende Überlegungen anzustellen, wie die Belastung der Region verringert werden kann.»
Auch zur ohnehin anstehenden Sanierung 2028 äusserte sich Rösti: Der Bund prüfe unter anderem den Einsatz der «Astra-Bridge», einer mobilen Hilfsbrücke. Wird sie eingesetzt, fahren die Autos über die Brücke, während darunter Unterhaltsarbeiten durchgeführt werden. Die Strasse müsste dann nicht gesperrt werden und das Risiko eines Verkehrskollapses würde gesenkt.
Zur Lärmsanierung 2024 sagte der Verkehrsminister, dass neben Lärmwänden und -verkleidungen ein lärmarmer Belag eingebaut wird. Die Sanierung sei vereinbar mit dem Umwelt- und Gewässerschutzgesetz, «da voraussichtlich keine Veränderungen an der bestehenden Anlage vorgenommen werden».