Landrat diskutiert lange und muss Sitzung im April weiterführen

Die Klimaschutzmassnahmen entzweiten gestern den Landrat. Die Diskussion wird an der nächsten Sitzung Ende April weitergeführt.

Janis Erne

Weil der zuständige Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) am Morgen an einem Treffen der Energiedirektoren teilnahm, musste die gestrige Landratsdebatte zum Energieplanungsbericht auf den Nachmittag gelegt werden. Da ahnte wohl schon der eine oder die andere, dass es zeitlich knapp werden könnte, die Debatte zu Ende zu bringen. Und so kam es dann auch: Wegen der Wichtigkeit und Polarisierung der geplanten Klimaschutzmassnahmen diskutierte der Landrat ausgiebig und kam kaum über die Eintretensdebatte hinaus. Darum konnten nur wenige der zahlreichen Änderungsanträge besprochen werden, die von der SVP gestellt wurden.

Die politischen Trennlinien waren wie gewohnt: Während Bürgerliche zum Beispiel das Technologieverbot, insbesondere das Kernkraftwerk-Verbot, und die «fehlenden» Anreize bemängelten, äusserten sich Linke und Grüne enttäuscht über das «zu zögerliche» Tempo beim Klimaschutz. Marco Agostini (Grüne, Pfeffingen) versuchte den Bürgerlichen ins Gewissen zu reden, indem er sie an das Pariser Klimaabkommen, das die Schweiz unterzeichnet hat, erinnerte. «Wir haben die Verantwortung, vorwärtszumachen», sagte der Grüne.

Dekarbonisierung
SVP-Fraktionschef Peter Riebli (Buckten) meinte: «Es nützt nichts, vorwärtszumachen, wenn man in die falsche Richtung geht.» Die Bürgerlichen von SVP, FDP bis «Mitte» kritisierten den Fokus auf einzelne Technologien wie die Photovoltaik. Thomas Eugster (FDP, Liestal) erinnerte daran, dass «die Dekarbonisierung läuft». Deshalb brauche es mehr Strom, mehr Speichermöglichkeiten und auch mehr Fachkräfte.

Klare Ansage
Ursula Wyss (SP, Oberwil) begründete das geplante Verbot neuer fossiler Heizungen und eine mögliche Anschlusspflicht an Wärmeverbünde damit, dass Energieversorger mehr Planungssicherheit wünschen würden. Schliesslich machte sich Regierungsrat Isaac Reber – nicht zum ersten Mal – für die Geothermie stark. Und an die SVP gerichtet sagte er: «Ich werde sicher nicht in Bundesbern für die Atomkraft lobbyieren. Da müsst ihr jemanden anderes suchen.»

Konkrete Änderungsanträge für das Energiegesetz konnten nur wenige diskutiert werden, weil die Zeit dafür ausging. Die Debatte wird nun am 27. April im Landratsprovisorium weitergeführt.