Zeitdruck führt zu Verzögerungen

Am kommenden Mittwoch wird die Gemeindeversammlung von Gelterkinden über das Budget 2023 befinden. Dieses ist deutlich besser als das von 2022. Die grossen Würfe, wie der Finanzhaushalt wieder stabilisiert werden kann, zeichnen sich jedoch noch nicht ab.

Otto Graf

Verschiedene Faktoren und Sondereffekte haben dazu beigetragen, dass die Finanzen der Einwohnergemeinde Gelterkinden in Schieflage geraten sind. Äusseres Zeichen war vor einem Jahr das Rückweisen des Budgets 2022 durch die Gemeindeversammlung. Im März 2023 hiess dann der Souverän die vom Gemeinderat überarbeitete Vorlage gut. Nun liegt bereits das Budget 2023 vor, über das die Gemeindeversammlung vom kommenden Mittwoch zu befinden hat. Der vertiefte Blick in die Zahlen sowie in den Finanzplan mit einem Zeithorizont bis 2027 zeigt, dass sich die grossen Würfe, wie die Finanzen wieder auf Vordermann gebracht werden sollen, noch nicht abzeichnen und selbst in Prognosen noch kaum enthalten sind.

Die Investitionen im kommenden Jahr, die Spezialfinanzierungen eingeschlossen, sind brutto mit relativ bescheidenen 1,8 Millionen Franken veranschlagt. Dank der Anschlussbeiträge von insgesamt 2,4 Millionen Franken verbleibt unter dem Strich als positiver Effekt sogar eine Desinvestition von fast 600 000 Franken. In den Folgejahren bleibt jedoch der Selbstfinanzierungsgrad stets deutlich unter 100 Prozent. Bis 2027 sind gesamthaft Investitionsausgaben von rund 18,5 Millionen und Investitionseinnahmen von 10,3 Millionen Franken geplant. Folglich ergäben sich ohne finanzpolitische Massnahmen Nettoinvestitionen von etwa 8,2 Millionen Franken. Die mittel- und langfristigen Schulden (inklusive Spezialfinanzierungen) würden allerdings nur wenig auf knapp 34 Millionen Franken oder pro Kopf der Bevölkerung auf rund 5266 Franken ansteigen.

Fortschreibung der Situation
Das Budget 2023 der Erfolgsrechnung zeigt einen Mehraufwand von knapp 1,1 Millionen Franken auf, was im Vergleich zum Vorjahr um fast 600 000 Franken besser ist. Die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung lassen Überschüsse erwarten, während die Abfallbeseitigung einen kleinen Fehlbetrag von 150 000 Franken verzeichnet. Über die ganze Finanzplanperiode gerechnet, beziffert sich das jährliche Rechnungsdefizit auf durchschnittlich 1,530 Millionen Franken ohne Ausreisser nach oben oder unten. Eine gewisse, wenn auch negative Stabilität ist also vorhanden.

Wie angedeutet, sind im Finanzplan nur geringfügige Sanierungsmassnahmen aufgeführt. «Das Arbeitspapier stellt lediglich eine Fortschreibung der aktuellen Finanzsituation dar», kommentiert der Gemeinderat und verweist auf die Verzögerungen, die durch die Rückweisung des Budgets 2022 und durch den personellen Wechsel in der Abteilung Finanzen entstanden sind. Sowohl die Jahresrechnung 2021 als auch das Budget 2023 und der Finanzplan 2023 bis 2027, betont der Gemeinderat, seien unter grossem Zeitdruck erstellt und zum letztmöglichen Zeitpunkt fertiggestellt worden.

Trotz dieser bremsenden Umstände will die Exekutive bis Ende der Legislatur folgende Ziele erreicht haben: Das Überprüfen der Aufgaben von Gemeinderat, Gemeindeverwaltung, Kommissionen und Arbeitsgruppen bezüglich Organisation; das Überprüfen der politischen Strukturen; die Erarbeitung langfristiger Konzepte in den Bereichen Schuldentilgung, Verkehr und Schulraumplanung. Ausserdem soll die Organisation des Hallen-Freibads sowie des Gemeindewerkhofs samt Entsorgungsstellen überprüft werden.

In einigen Bereichen liegen bereits Zwischenergebnisse vor. So befasst sich eine Arbeitsgruppe mit der kommunalen Schulraumplanung (die «Volksstimme» berichtete). Ab 2023 wird die Anzahl der Entsorgungsstellen von fünf auf zwei reduziert. Bereits beschlossen oder beantragt ist eine Reduktion des Stellenplans um 188 Prozent. Beim Schuldenabbau ist offen, ob dies über die Erfolgsrechnung möglich ist oder ob Vermögenswerte veräussert werden müssen.

Am 14. Dezember wird die Gemeindeversammlung über das Budget 2023 entscheiden und den Finanzplan zur Kenntnis nehmen. Für eine spannende Ausgangslage ist gesorgt.