Zusammenarbeit mit Nusshof kommt auf den Prüfstand

Die Gemeindeversammlung in Wintersingen nahm die Rückweisung des angepassten Kreisschulvertrags durch die Gemeindeversammlung Nusshof zur Kenntnis. Es sind nun neue Lösungsansätze gefragt. Sicher ist: Wintersingen will seine eigene Schule behalten.

Thomas Faulstich

Die Gemeindeversammlung in Wintersingen nahm am Montagabend die Rückweisung des angepassten Kreisschulvertrags durch die Gemeindeversammlung Nusshof zur Kenntnis. «Die Mehrheit der Stimmberechtigten in Nusshof war der Auffassung, dass durch den angepassten Vertrag die finanzielle Belastung für die Gemeinde zu gross werde», sagte der Wintersinger Vizepräsident Hans-Ruedi Müller mit Bedauern. Die mit dem Vertrag ausgehandelte Kosteneinsparung für Nusshof wurde als zu klein eingeschätzt.

Mit dem Entscheid von Nusshof läuft der jetzige Vertrag voraussichtlich nur noch bis am 31. Juli 2025 weiter (die «Volksstimme» berichtete). Wintersingen wartet derweil in einem nächsten Schritt auf eine offizielle Kündigung aus Nusshof. Diese wird, falls gegen den Entscheid in Nusshof innert 30 Tagen kein Referendum ergriffen wird, wohl eintreffen. Es verbleiben dann rund zwei Jahre für die Umsetzung einer neuen Lösung. Der Gemeinderat Wintersingen zeigte sich an der Versammlung bereit, weitere Verhandlungen mit der Nachbargemeinde zu führen. Zusätzliche grosse finanzielle Zugeständnisse dürften dabei aber mit Sicht auf die eigene finanzielle Situation nicht möglich sein. Gleichzeitig soll daher auch die Möglichkeit geprüft werden, die Primarschule alleine weiterzuführen. Dies scheint aufgrund der prognostizierten steigenden Schülerzahlen in Wintersingen möglich zu sein. «Was wir sicher verhindern, ist eine Aufhebung der Primarschule im Dorf», versicherte Müller den anwesenden Stimmberechtigten. Die «Verschnaufpause» biete allenfalls auch die Möglichkeit, die bestehenden strukturellen Probleme in einem grösseren Rahmen anzugehen.

Ausgeglichenes Budget 2023
Das Wintersinger Budget 2023 sieht bei einem Aufwand von rund 3,8 Millionen Franken eine schwarze Null vor. Die Rechnung wird dabei durch einen Sondereffekt positiv beeinflusst. Durch die Neufestlegung der Bau- und Strassenlinien im Wohngebiet wird die Gemeinde Land, das nicht mehr für den Ausbau von Trottoirs benötigt wird, an die jeweiligen Anstösser verkaufen können. Damit verbessert sich das Ergebnis einmalig um voraussichtlich rund 130 000 Franken.

Der Gemeinderat schlug der Versammlung zudem vor, die Steuern und Gebühren im Wesentlichen unverändert zu lassen. Der Steuerfuss für juristische Personen wird aufgrund der neuen kantonalen Bestimmung auf 55 Prozent der Staatssteuer festgesetzt. Da keine grossen Investitionen anstehen, wird es zu keiner Neuverschuldung kommen. Die Versammlung genehmigte den Voranschlag ohne Diskussion einstimmig.

Reduktion der Gewässerräume
Durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene wurden in allen Gemeinden grosszügige provisorische Gewässerräume ausgeschieden. Lokale Begebenheiten sind dabei ausser Acht gelassen worden. Mit der Anpassung dieser Gewässerräume auf die gesetzlich möglichen Minimalmasse beabsichtigt der Gemeinderat, im Siedlungsgebiet einheitliche und nachvollziehbare Bestimmungen umzusetzen.

Streckenweise noch kleinere Gewässerräume wurden vom Kanton in der Vorprüfung abgelehnt. Die jetzige Vorlage ist konform zur übergeordneten Gesetzgebung und genehmigungsfähig. Die anwesenden Vertreter des Ingenieurbüros Jermann konnten Verständnisfragen zu Nutzungsmöglichkeiten bestehender Gebäude im Gewässerraum und zum Zusammenhang der Gewässerräume mit den bestehenden Uferschutzzonen kompetent beantworten. Die Mutation wurde in der Schlussabstimmung mit grossem Mehr gutgeheissen. Zum Thema wurden an der «Gmäini» auch die rund 20 Bauund Strassenlinienpläne aus den Jahren 1971 bis 2001 mit teilweise sehr unterschiedlichen Baulinien. Die Pläne sollen in einem ersten Schritt in der östlichen Wohnzone und im Gewerbegebiet nach einem einheitlichen Konzept ausgestaltet werden. Damit wird auch eine Gleichbehandlung der Grundeigentümer erreicht. Die Baulinien in der Wohnzone betragen neu generell 3 Meter, im Gewerbegebiet 5 Meter. In einem zweiten Schritt folgt die Bereinigung des westlichen Wohngebiets mit der Kernzone.

In der Beratung der Vorlage entwickelte sich eine Diskussion um Massnahmen für die Sicherheit der Schulkinder beim Überqueren der Strasse bei der Turnhalle. Der Gemeinderat erklärte sich bereit, das Anliegen separat entgegenzunehmen, da es nicht unmittelbar mit den vorliegenden Anpassungen im Zusammenhang steht. Die Teilrevision wurde mit grossem Mehr gutgeheissen.

Eine Machbarkeitsstudie der EBL hat zudem aufgezeigt, dass sich ein umfassendes Fernwärmeprojekt auf der Basis einer Holzschnitzelfeuerung für die Eigentümer nicht rechnen würde. Das Projekt wird daher nicht weiterverfolgt. Nach wie vor finanziell interessant könnten hingegen kleinere Wärmeverbünde sein. Der Projektinitiant zeigte sich bereit, mit interessierten Eigentümern die Möglichkeiten auszuloten.