Freiwillig Tempo 30

Die Einwohnergemeindeversammlung Lampenberg genehmigte das Budget für das Jahr 2023, das mit einem Defizit von rund 66 000 Franken abschliesst. Auf Steuersenkungen wird verzichtet. Versuchsweise soll 2023 «Gemeinde mit freiwillig 30» gelten.

André Frauchiger

Die anwesenden 45 stimmberechtigten Personen hiessen am Mittwochabend an der Einwohnergemeindeversammlung von Lampenberg das Budget für das Jahr 2023 gut. Es schliesst bei Einnahmen von rund 2,4 Millionen und Ausgaben von rund 2,47 Millionen mit einem Defizit von rund 66 000 Franken ab. Dies unter Belassung der Steuersätze von 62 Prozent für natürliche Personen und 55 Prozent für juristische Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern). Auf eine entsprechende Frage erklärte der Gemeinderat, es sei für die kommenden Jahre mit Mehrausgaben zu rechnen. Die zukünftigen Steuereinnahmen könnten wegen der vielen Neuzuzüger aber im Augenblick nur schwer abgeschätzt werden. Deshalb bestehe kein Anlass, eine Steuersenkung vorzunehmen.

Für das kommende Jahr werden ein Finanzausgleich und höhere Einnahmen in den Sonderlastenabgeltungen erwartet. Ebenfalls berücksichtigt sind Ausgleichszahlungen, die bei einer Annahme der Änderung des Steuergesetzes aufgrund der neuen Vermögenssteuerreform in die Kasse der Gemeinde fliessen werden.

Revision für Zonenvorschriften
Die Finanz- und Aufgabenpläne für die Jahre 2023 bis 2027 wurden an der Versammlung erläutert und zur Kenntnis genommen.

Die Zonenvorschriften Siedlung der Gemeinde Lampenberg wurden im April 2005 durch den Regierungsrat genehmigt. In den vergangenen Jahren haben sich aber viele Änderungen ergeben, weshalb der Gemeinderat eine Revision für notwendig hält. Die Revision erstreckt sich auf 3 Jahre, von 2023 bis 2025, und kostet insgesamt 78 000 Franken, davon bereits 46 000 Franken für das Jahr 2023. Die Einwohnerversammlung hiess den Kredit einhellig gut.

Zur Kenntnis genommen wurden zwei Kreditabrechnungen bezüglich Strassensanierung Teilstück zur Waldhütte und Erschliessung Huebweg «Nord».

Eine Umfrage bezüglich Verkehrsberuhigung mit Tempo 30 auf der Kantonsstrasse eingangs des Dorfes veranlasste den Gemeinderat im vergangenen Sommer, die Rückmeldungen aufzunehmen und der Einwohnergemeindeversammlung vorzuschlagen, als Versuchsphase ab 2023 «Gemeinde mit freiwillig 30» einzuführen. Dies wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen. Schliesslich orientierte der Gemeinderat noch über notwendige Sanierungen in den kommenden zwei Jahren auf der Kantonsstrasse über die Egg und auf der Hauptstrasse Lampenberg Nord.