Voranschlag mit einer schwarzen Null
vs. Rünenberg ist Sissach einen Schritt voraus, was die Erweiterung der Volksrechte angeht. Am Donnerstag hat die Gemeindeversammlung die Gemeindeordnung dahingehend angepasst, dass Gemeindeinitiativen ergriffen werden können. Beim ...
Voranschlag mit einer schwarzen Null
vs. Rünenberg ist Sissach einen Schritt voraus, was die Erweiterung der Volksrechte angeht. Am Donnerstag hat die Gemeindeversammlung die Gemeindeordnung dahingehend angepasst, dass Gemeindeinitiativen ergriffen werden können. Beim neuen Artikel in der Gemeindeordnung über das kommunale Initiativrecht entstand eine kurze Diskussion über dessen Sinn und Zweck. Ein Votant störte sich an der komplizierten Formulierung des Artikels. Er stellte den Antrag, über die unbestrittenen Anpassungen der Gemeindeordnung betreffend Kreisschule, die ebenfalls Teil des Traktandums waren, und das Initiativrecht separat abzustimmen. Schliesslich wurden die Änderungen der Gemeindeordnung grossmehrheitlich angenommen.
Ebenfalls zugestimmt haben die Rünenbergerinnen und Rünenberger einem Kredit über 130 000 Franken für die Realisierung eines zusätzlichen Schulzimmers im Untergeschoss des Schulhauses (zwei aus einem). Dies, weil das Zimmer für textiles Werken im Untergeschoss der Mehrzweckhalle beim geplanten Neubau wegfällt. Die Arbeiten werden so geplant, dass die neuen Zimmer sogleich für die Kreisschule, die im August 2023 startet, benutzt werden können.
Aus dem Budget gestrichen hat die Gemeindeversammlung einen Beitrag zur Einführung eines E-Car-Sharing-Angebots. Die Kosten von 18 000 Franken wurden als zu hoch betrachtet. Zudem sei es nicht Aufgabe der Gemeinde, ein solches Angebot anzubieten. Es wurden Befürchtungen geäussert, der öffentliche Verkehr könnte konkurrenziert werden. Im Weiteren monierten einige Votanten die steigenden Kosten beim Verbundswerkhof. Es wurden gar Stimmen laut, aus dem eben erst gegründeten Verbundswerkhof auszusteigen. Andere Stimmen meinten, man solle dem Werkhof zuerst etwas Zeit geben, sich zu etablieren. Schliesslich wurde der Voranschlag 2023 mit Ausgaben von rund 4,86 Millionen Franken und rund 8000 Franken Überschuss gutgeheissen.