Peter Riebli zu seinem Sturm aus dem Landratssaal

ch. Peter Riebli sorgte am Donnerstag im Landrat für einen Eklat. Der SVP-Fraktionschef stürmte aus dem Parlamentssaal und soll der Landratspräsidentin dabei den Mittelfinger gezeigt haben (siehe «Volksstimme» vom Freitag). Aus der bisherigen Berichterstattung der «Volksstimme» ist nicht eindeutig hervorgegangen, was für eine Geste Peter Riebli gemacht hat und was ihn zum Verlassen des Sitzungssaals bewogen hat. Im Anschluss an die Sitzung (nach Redaktionsschluss) konnte die «Volksstimme» mit dem Buckter SVP-Politiker sprechen.

Auslöser für Peter Rieblis Kurzschluss war die Reaktion von Landratspräsidentin Lucia Mikeler Knaak (SP) auf eine Fraktionserklärung der SVP an ihre Adresse. Die SVP beanstandete Leserbriefe Mikeler Knaaks in drei Zeitungen, in denen sie gegen die Vermögenssteuerreform, über die am 27. November abgestimmt wird, Stellung bezog. Dies entgegen dem ungeschriebenen Gesetz, wonach sich die amtierende Landratspräsidentin oder der -präsident zum politischen Geschäft nicht zu äussern habe. Das Verhalten sei zutiefst verwerflich. Riebli war vor einigen Jahren selber höchster Baselbieter und hat sich eisern an die Regel gehalten.

Als die Präsidentin sagte, sie wisse nicht, wovon Riebli spreche, wollte dieser seine Aussagen präzisieren. Da klemmte ihn Mikeler Knaak aber mit der – formalistisch korrekten – Begründung ab, dass bei einer Fraktionserklärung keine Diskussion stattfinde. Das war zu viel für den früheren Landratspräsidenten. Er verliess den Saal kopfschüttelnd und die Hände verwerfend. Den Mittelfinger habe er der Landratspräsidentin nicht gezeigt, betonte er. «Davonlaufen ist immer noch besser, als verbal ausfällig zu werden», so Riebli weiter. Der Erste sei er im Übrigen nicht: «Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat das im Bundeshaus auch schon gemacht.»

Auf die Frage, ob er da nicht viel Lärm um wenig gemacht habe, sagte Riebli, dass das Amt der höchsten Baselbieterin nicht nur viel Prestige und Anerkennung mit sich bringe, sondern auch Pflichten. Eine der wichtigsten sei, sich in Zurückhaltung zu üben. Für ein Jahr vertrete die Person nicht ihre Partei, sondern den Kanton als Ganzes. Dass dieses Neutralitätsgebot nicht klarer im Gesetz festgeschrieben ist, ändere nichts an dessen Sinnhaftigkeit und Tradition.

Die Situation ist laut Riebli inzwischen bereinigt. Die Beteiligten hätten sich ausgesprochen und sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt – er fürs Rausstürmen, sie für die Abstimmungsbriefe.