Willi Wenger

Der Niederdörfer Stimmbürger Peter Schweizer hat an der Gemeindeversammlung vom Montag dieser Woche mit zwei Anträgen einen Teilerfolg erzielt. Seine Anliegen wurden einstimmig gutgeheissen (die «Volksstimme» berichtete). Das eine betrifft die Reduktion von 7 auf 5 Gemeinderatsmitglieder, das andere lautet, dass künftig keine stille Wahl bei der Gesamterneuerungswahl des Gemeinderats mehr möglich sein soll.

Der für Schweizer wichtige Antrag auf Reduktion der Gemeinderatsmitglieder von 7 auf 5 Personen ist kein neues Anliegen. Das Begehren war schon wiederholt Gesprächsthema. Bestätigt haben dies einerseits Gemeindepräsident Martin Zürcher und andererseits Schweizer selbst gegenüber der «Volksstimme», der überzeugt ist, dass die Reduktion notwendig und richtig ist.

Schweizer begründet seinen Antrag unter anderem damit, dass die zunehmende, vereinfachende Digitalisierung, die Professionalisierung der Gemeindeverwaltung, die verstärkte Zusammenarbeit unter den Gemeinden oder die Auslagerung von Fachbereichen wie der Bauverwaltung die Gemeinderatsmitglieder von operativen Tätigkeiten entlasten würden. Er verweist zudem auf die Nachbargemeinde Oberdorf, die ihre Geschäfte mit fünf Gemeinderäten bewältigt. Peter Schweizer ist sich sicher, dass beim Gemeinderat noch Luft nach oben vorhanden ist. «Ich begrüsse in diesem Sinne die jetzt angestossene Auslegeordnung. Zudem hoffe ich, dass mehr Effizienz zum Erfolg führen wird», sagt er.

Zürcher weiss zurzeit nicht, wie schliesslich der Gemeinderat über den Antrag Schweizer zuhanden der Gemeindeversammlung entscheiden wird. «Ich lasse das offen; wir prüfen das Geschäft jetzt einmal sachlich.» Am Ende sei es wohl eine Güterabwägung. «Und», so Zürcher, «wir müssen auch die Grösse der Verwaltung in unsere Überlegungen miteinbeziehen und uns fragen, wie viele Arbeiten, die wir als Gemeinderäte erledigen, diese übernehmen könnte.»

Nicht die einzige Gemeinde
Seitens der Stabstelle Gemeinden der kantonalen Verwaltung sagt Miriam Bucher auf Anfrage, dass sich der Kanton bei einem solchen Geschäft nicht einmische. Das liege in der Kompetenz der Gemeinde. Bucher ergänzt, dass nach einem allfälligen Ja im kommenden Jahr zum Antrag Schweizer die Reduktion von 7 auf 5 Gemeinderäte nicht sofort in Kraft treten würde. «Im Regelfall treten solche Änderungen immer erst auf Beginn einer neuen Amtsperiode in Kraft, hier also im Sommer 2024.»

Der Gemeinderat steht vor Herausforderungen. Der Souverän muss sich die Frage stellen, ob eine Verkleinerung der Exekutive Vorteile für die Gemeinde bringt. Fragen unter anderem bezüglich Kosteneinsparung – Auslagerungen kosten auch Geld –, Bewältigung der Arbeiten und Entschädigung der Gemeinderäte müssen klar beantwortet werden. Ob die Durchmischung in einem kleineren Gemeinderat, Vielseitigkeit und Vielfalt im Rahmen von Diskussionen weiter gegeben sind, gilt es ebenfalls zu klären.

Niederdorf ist im Übrigen nicht die einzige Baselbieter Gemeinde, die sich bezüglich einer Verkleinerung des Gemeinderats Gedanken macht. Am Montag dieser Woche hat sich der Reinacher Einwohnerrat erstmals mit dem Thema befasst.