Klare Zustimmung zur kantonalen Reform

Im Kanton Baselland haben sich die Stimmberechtigten am Sonntag klar für eine Vermögenssteuerreform ausgesprochen. Diese hat zur Folge, dass der maximale Vermögenssteuersatz von heute 4,6 auf 3,3 Promille gesenkt wird.

sda./tho. Für die Steuerreform sprachen sich 38 054 Stimmberechtigte aus, bei 22 725 Gegenstimmen. Das entspricht einem Ja-Stimmen-Anteil von 62,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 32,7 Prozent, wie die Landeskanzlei mitteilte.

Zugestimmt haben alle fünf Bezirke, am deutlichsten der Bezirk Arlesheim mit mehr als 65 Prozent. Abgelehnt wurde die Reform in 7 von 86 Gemeinden. Im Oberbaselbiet sagten Gelterkinden, Läufelfingen, Buckten und Titterten knapp Nein. Mit mehr als 57 Prozent war die Ablehnung in Kilchberg am deutlichsten. In Lauwil resultierte mit 32 gegen 32 Stimmen ein Patt. Im Bezirkshauptort Sissach wurde die Vorlage mit knapp 61 Prozent angenommen.

Höhere Freigrenze
Mit der Reform wird zudem die Freibetragsgrenze für Einzelpersonen von bisher 75 000 neu auf 90 000 Franken angehoben. Für Ehepaare und Alleinerziehende wird der Freibetrag von 150 000 auf 180 000 Franken ansteigen. Auf der anderen Seite werden die heute zu niedrig angesetzten Steuern auf Wertschriften angehoben. Baselland stellte diesbezüglich in der Schweiz bisher einen Sonderfall dar.

Die Reform hat gemäss Berechnungen des Kantons Steuersenkungen für rund 52 000 vermögende Haushalte oder 30 Prozent der steuerpflichtigen Personen zur Folge. Der Regierungsrat und mit ihm die bürgerlichen Parteien bis hin zur GLP erhoffen sich damit eine bessere Platzierung im nationalen und vor allem auch regionalen Steuerwettbewerb: Kantone wie Basel-Stadt, Aargau und Solothurn haben günstigere Tarife.

Die Gegnerschaft der Steuerreform, namentlich die SP und die Grünen, hätte eine kostenneutrale Reform bevorzugt. In der jetzt angenommenen Form handle es sich um ein Steuergeschenk für Reiche auf Kosten der Kantonsfinanzen. Die Reform belastet den Finanzhaushalt des Kantons jährlich mit 36,5 Millionen Franken und diejenigen der Baselbieter Gemeinden mit 5,5 Millionen Franken.

Freude und Enttäuschung
Die Bürgerliche Allianz aus SVP, FDP und «Die Mitte» freute sich am Sonntag nach der Bekanntgabe des Resultats. Dank des dringend benötigten Reformschritts solle das Baselbiet wieder konkurrenzfähig werden, heisst es in einer Mitteilung. Finanzdirektor Anton Lauber («Die Mitte»), der die Vorlage vorangetrieben hatte, lässt sich wie folgt zitieren: «Stillstand ist nichts fürs Baselbiet. Wir wollen auch in Zukunft ein attraktiver Wohnkanton für alle sein.» Weiter heisst es in der Mitteilung, dass sich die bürgerliche Zusammenarbeit einmal mehr bewährt habe: «Zusammenarbeit und gemeinsame Ziele – das bringt das Baselbiet vorwärts.» Für SVP-Regierungsratskandidatin Sandra Sollberger wertet das Abstimmungsergebnis laut Communiqué als einen «Meilenstein für die zukünftige Positionierung des Kantons innerhalb der Schweiz»: «Es war enorm wichtig, diese Abstimmung zu gewinnen.» Der Kanton Basel-Landschaft müsse auch in Zukunft attraktiv bleiben: «Mit dem Reformschritt I setzen wir ein Zeichen, auch im nationalen Vergleich.»

Die SP Baselland, welche die Reform bekämpft hatte, zeigte sich in ihrer ersten Reaktion naturgemäss enttäuscht: Finanzdirektor Lauber und die Bürgerlichen hätten «mit ihrer überdimensionierten Kampagne erfolgreich Angst in der Bevölkerung geschürt». Die SP werde sich vehement dagegen wehren, dass nun die tiefen und mittleren Einkommen «für Steuerprivilegien der 331 reichsten Personen im Kanton bezahlen müssen». Darum lehne die SP alle Pläne für Einkommenssteuer-Erhöhungen bei den tiefen und mittleren Einkommen ab.

Auch die Grünen zeigten sich enttäuscht. Es bleibe am Ende unklar, ob die Reform tatsächlich einen Einfluss auf Weg- oder Zuzug von vermögenden Personen habe. Klar sei hingegen, dass ab kommendem Jahr jährlich Steuereinnahmen in Millionenhöhe fehlten – unter anderem für die Bewältigung der grossen Herausforderungen im Klima- und Umweltbereich oder im Gesundheitswesen. Zudem werde sich die bereits heute schwierige finanzielle Situation vieler Gemeinden weiter verschärfen und es werde «Geld für wichtige und dringende Investitionen fehlen».