Antrag an Gemeindeversammlung einstimmig für erheblich erklärt

Der Niederdörfer Gemeinderat soll künftig nur noch fünf statt sieben Mitglieder umfassen. Der Antrag wurde an der «Gmäini» vom Montag für erheblich erklärt und muss nächstes Jahr zur Abstimmung kommen.

Willi Wenger

Die Niederdörfer Gemeindeversammlung hat am Montag einen wegweisenden Entscheid getroffen. Sie erklärte auf Antrag des Gemeinderats einen Antrag von Peter Schweizer für erheblich, der eine Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder vorsieht. Die Behörde hat nun ein halbes Jahr Zeit, das Geschäft auszuarbeiten und es dann dem Souverän zur Beratung und zur Abstimmung vorzulegen.

Die «Gmäini» von Niederdorf hat nicht nur den einen Antrag von Peter Schweizer gutgeheissen, sondern auch seinen zweiten. Dieser sieht vor, dass bei Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderats keine stille Wahl mehr möglich ist. Auch über dieses Anliegen werden die Stimmberechtigten im kommenden ersten Halbjahr abstimmen können.

Präsident Martin Zürcher kommentierte beide Anträge wertfrei und stellte fest, dass die Behörde nun zügig an die Arbeit gehen werde. Er sagte auch, dass die Thematik nicht neu sei. Die Anliegen seien in Niederdorf bereits mehrmals thematisiert gewesen.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2023–2027 sowie das Budget 2023 stellten weitere «Brocken» der harmonisch verlaufenen Versammlung dar. Alle Geschäfte wurden – mit Ausnahme des Budgets 2023, wo eine Enthaltung auszumachen war – einstimmig gutgeheissen. Die Wortmeldungen seitens der 43 Stimmberechtigten waren sehr überschaubar, für Niederdorf eine nicht alltägliche Situation.

Minus von knapp 390 000 Franken
Finanzchef Alfredo Kurmann hielt fest, dass der Mehraufwand von 389 000 Franken bei einem Ertrag von 7 Millionen Franken nicht zu vermeiden gewesen sei. Er wies dabei auf das permanente strukturelle Defizit der Gemeinde hin. «In den kommenden fünf Jahren werden wir gegen 1 Million Franken mehr ausgeben müssen, als wir einnehmen.» Sparen sei das Gebot der Stunde. Allerdings: Viele Ausgaben sind durch Rechtsgrundlagen vorgegeben, an denen die Niederdörfer Behörde nicht rütteln kann. So bei der Bildung oder bei der Gesundheit, wo im Jahr 2023 Mehrausgaben in der Höhe von rund 300 000 Franken budgetiert sind. Die Steuereinnahmen auf der anderen Seite sehen ein Plus von 250 000 Franken vor, was den Finanz- und Lastenausgleich mit einem Minus von 47 000 Franken letztlich etwas abfedert. Das Budget passierte – bei nur einer Frage aus dem Plenum – wie erwähnt problemlos. Dies, nachdem Urs Roth, der Präsident der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission, festhielt, dass Niederdorf trotz allem über eine gute Finanzlage verfüge.

Die zügig verlaufene Einwohnergemeindeversammlung hat im Weiteren ein neues Behördenreglement zum Beschluss erhoben. Im Neuerlass sind veraltete Bezeichnungen durch aktuelle Begriffe ersetzt worden und die Sozialhilfebehörde sowie die Revierkommission Forstbetriebsverband in diesen neu aufgenommen worden. Auch die Jahresentschädigungen wurden neu beurteilt und festgelegt. Dabei sind nur noch die Jahresentschädigungen der Gemeinderatsmitglieder indexgebunden.

Der Verkauf einer Landparzelle im Gebiet Wiedenacker wie auch die Gutheissung einer Reglementsänderung im Zusammenhang mit der Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen waren weiter unbestritten. Die Verabschiedung von alt Gemeinderat Siegfried Schmutz, der nach 21 Jahren sein Amt zur Verfügung stellte, setzte den Schlusspunkt der Gemeindeversammlung.