Defizitäres Budget genehmigt
24.11.2022 Bennwil, VerkehrTempo 30 auf Hauptstrasse wird beim Kanton abgeklärt
Die Gemeindeversammlung von Bennwil hat alle Traktanden diskussionslos genehmigt. Auch das Budget für 2023, das ein Defizit von 219 000 Franken vorsieht, gab kaum zu reden. Der Gemeinderat informierte zudem über Tempo 30 auf der ...
Tempo 30 auf Hauptstrasse wird beim Kanton abgeklärt
Die Gemeindeversammlung von Bennwil hat alle Traktanden diskussionslos genehmigt. Auch das Budget für 2023, das ein Defizit von 219 000 Franken vorsieht, gab kaum zu reden. Der Gemeinderat informierte zudem über Tempo 30 auf der Hauptstrasse.
André Frauchiger
28 Stimmberechtigte haben an der Bennwiler Gemeindeversammlung vom Dienstag dieser Woche teilgenommen. Sie erledigten sämtliche Traktanden in nur knapp 70 Minuten. Das gewichtigste Thema war das Budget für das kommende Jahr. Dieses sieht bei einem Aufwand von rund 3,3 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 3,1 Millionen Franken ein Defizit von rund 219 000 Franken vor.
Dabei wurden, wie der Gemeinderat in seinen Erläuterungen zum Budget festhält, «alle Einsparungen ausgeschöpft». Gemeindepräsidentin Verena Scherrer-Nef hatte sich im Vorfeld der Versammlung bezüglich Budget 2023 und jenen der weiteren Jahre «nicht ganz so optimistisch» gezeigt. Die finanzielle Zukunft könnte für die Gemeinde schwierig werden.
Gutgeheissen wurde an der Versammlung zudem die Sanierung der Neumattstrasse. Die veranschlagten Kosten dafür betragen 145 000 Franken. Aufgrund eines Hangrutsches läuft das Strassenwasser bei einem Strassenabschnitt unerwünscht auf eine angrenzende Parzelle. Um dies zu verhindern, sollen am talseitigen Strassenrand entsprechende bauliche Massnahmen getroffen werden. Auf diese Weise soll das Strassenwasser in den Entwässerungsschacht geleitet werden.
Erfreuliche Ersatzwahlen
Wie andere Gemeinden muss auch Bennwil das Reglement über die Begrenzung von Zusatzbeiträgen zu den Ergänzungsleistungen anpassen. Es geht dabei um die Vereinheitlichung des Reglements für alle Gemeinden, die auf der Basis eines gemeinsamen Vertrags an die Versorgungsregion Waldenburgertal angeschlossen sind. Auf diese Weise können die Abläufe der Versorgungsregion vereinheitlicht werden. Die Versammlung hiess auch diesen gemeinderätlichen Antrag gut.
Erfreulicherweise gab es quasi in letzter Minute eine Bewerbung für die Ersatzwahl in die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission: Pascal Dalle Carbonare stellte sich zur Verfügung. Er wurde einhellig in dieses Gremium gewählt. Auch die Ersatzwahl in die Sozialhilfebehörde konnte mit Kandidat Niklaus Heinimann vollzogen werden. Die beiden Ersatzwahlen erfolgten für den Rest der Amtsperiode bis 30. Juni 2024.
Die Jungbürgeraufnahme – Jahrgang 2004 – galt für sieben Personen. Davon waren erfreulicherweise vier auch anwesend.
24-Stunden-Tempomessung
Schliesslich informierte der Gemeinderat über das Anliegen der Gemeinde, Tempo 30 auf der Hauptstrasse einzuführen. Dies vor dem Hintergrund, dass seit Baubeginn für die neue Waldenburgerbahn deutlich mehr Fahrzeuge durch Bennwil in Richtung Diegten und Autobahn verkehren und die Strecke über Hölstein wegen baubedingter Verzögerungen meiden. Der Gemeinderat von Bennwil befürchtet, dass der Verkehr durch das Dorf auch nach Abschluss der Bauarbeiten höher bleiben dürfte als vor Baubeginn für das neue «Waldenburgerli». Der Kanton Baselland hat angekündigt, im 1. Quartal 2023 eine 24-Stunden-Verkehrszählung durchführen zu wollen. Auf der Basis der dannzumal vorliegenden aktuellen Zahlen sollen weitere Entscheide über eine mögliche Temporeduktion auf der Hauptstrasse von Bennwil getroffen werden.