Unterstützung aus dem Baselbiet für die Baslerin Eva Herzog im Bundesrats rennen

Morgen Samstag entscheidet sich, ob die SP-Fraktion die Baslerin Eva Herzog als Bundesratskandidatin nominiert. Der Wunsch, dass die Region Basel nach 50 Jahren wieder Einsitz in die Landesregierung nehmen kann, ist bei den Baselbieter Parlamentarierinnen und Parlamentariern gross, wie unsere Umfrage zeigt.

David Thommen

Baselland stellte seit 1848 erst einen Bundesrat, nämlich Emil Frey, der von 1891 bis 1897 im Amt war. Ihm folgte der erste von bislang zwei baselstädtischen Bundesräten nach: Ernst Brenner, der von 1897 bis 1911 amtierte. Frey wie Brenner waren Liberale. Der zweite Basler Bundesrat war der Sozialdemokrat Hans-Peter Tschudi (1959–1973).

Seit Tschudis Rücktritt vor bald 50 Jahren warten die beiden Basel darauf, wieder in der Landesregierung vertreten zu sein. Die Basler Ständerätin Eva Herzog (SP) hat nun beste Chancen dazu. Ihre Mitkandidatinnen um die Nachfolge der zurücktretenden Simonetta Sommaruga sind die Berner Regierungsrätin Evi Allemann und die jurassische Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider. Wer von diesen drei Frauen für das Zweierticket nominiert wird, entscheidet sich morgen Samstag. Dann beschliesst die SP-Fraktion, wer der Bundesversammlung vorgeschlagen wird. Heute Freitag will der Parteirat eine Empfehlung abgeben.Wahltag im Parlament ist der 7. Dezember. Vorangegangen sind einige öffentliche Hearings mit den Kandidatinnen, gestern Abend nach Redaktionsschluss für diese Ausgabe traten sie im «Guggenheim» in Liestal auf.

Wichtig für die Region Basel?
Die Zeitungsredaktion von Tamedia («Tages-Anzeiger», BaZ usw.) will festgestellt haben, dass die Kandidatur Herzog «die Region Basel in einen Ausnahmezustand versetzt». Seit Tagen diskutierten Politikerinnen und Politiker beider Basel über die Bedeutung einer Bundesratskandidatur, war vor einiger Zeit zu lesen. Über die Parteigrenzen hinweg sei man sich einig: Die Nordwestschweiz, aber vor allem die Region Basel als wichtiger Wirtschaftsmotor, müsse nun berücksichtigt werden.

Sogar «Jubel» löse die Kandidatur in Basel-Stadt aus, aber auch im Baselbiet, heisst es weiter (die 60-jährige Herzog stammt aus Pratteln). Im «Blick» war nachzulesen, dass der Basler SP-Regierungspräsident Beat Jans sagte, dass «Basel voll und ganz hinter Herzog steht». Und weiter: «Es braucht mehr Basel im Bundesrat.» Herzog selber sagte laut dem Boulevardblatt: Es sei an der Zeit, «mehr vom vorbildlichen Basler Geist der Fortschrittlichkeit, der offenen Grenzen, der sozialen Stadt nach Bundesbern zu tragen».

Wie wichtig ist es, dass die Region Basel im Bundesratszimmer vertreten ist? Und was bringt das konkret? Wir haben die Frage den sieben Baselbieter Nationalrätinnen und Nationalräten sowie Ständerätin Maya Graf gestellt. Und wir haben gefragt, ob Herzog die Stimmen der Baselbieterinnen und Baselbieter bei der Wahl vom 7. Dezember auf sicher hat, sollte sie nominiert werden.

WIE WICHTIG IST ES, DASS DIE REGION BASEL WIEDER EINMAL IM BUNDESRATSZIMMER VERTRETEN IST?

Florence Brenzikofer, Nationalrätin Grüne, Oltingen
Mit Eva Herzog hätten wir eine verlässliche Stimme im Bundesrat, die dem Forschungsund Wissenschaftsstandort Basel und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich viel Sichtbarkeit geben würde und mit Rückgrat gegen die europapolitische Blockade einstehen würde.
Kann Herzog auf Ihre Stimme zählen? 
Ja, Eva bekommt meine Stimme. Sie ist eine durchsetzungsstarke Politikerin, die sich konsequent für Chancengerechtigkeit und für Umweltanliegen einsetzt.

Maya Graf, Ständerätin Grüne, Sissach Ständerätin Grüne, Sissach
Unbedingt wird das nützen. Gerade jetzt braucht unsere Region Basel eine starke, verlässliche und fortschrittliche Stimme im Bundesrat, sei es beim Europadossier und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei Bildung und Forschung oder für unsere wichtigen anstehenden Verkehrs- und Hafengrossprojekte.
Kann Herzog auf Ihre Stimme zählen?
Ich werde Eva Herzog mit Überzeugung in den Bundesrat wählen. Sie bringt alle Voraussetzungen mit für dieses Amt, sie ist mutig, lösungsorientiert und durchsetzungsstark. Genau das braucht es jetzt in unserer Landesregierung zur Bewältigung der multiplen Krisen.

Eric Nussbaumer, Nationalrat SP, Liestal
Wenn die Region Basel durch eine starke Politikerin im Bundesrat vertreten wäre, diente das primär der Schweiz. Was der Schweiz nützt, nützt auch der Nordwestschweiz.
Kann Herzog auf Ihre Stimme zählen?
Ja.

Thomas de Courten, Nationalrat SVP, Rünenberg
Die Präsenz unserer Region im Bundesrat wäre eminent wichtig, um unseren regionalen Anliegen als Wohn- und Wirtschaftsstandort mehr Gehör und Durchsetzungskraft zu verschaffen, insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und künftiger Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Kann Herzog auf Ihre Stimme zählen?
Das Stimmgeheimnis verbietet mir eine konkrete Antwort. Massgebend sind für mich Motivation und Qualifikation, nicht ideologische Standpunkte – und was uns im Baselbiet zum Vorteil gereicht.

Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin «Die Mitte», Biel-Benken
Eine Vertretung der Region Basel ist überfällig. Sie ist die dynamischste Wirtschaftsregion der Schweiz und eine der produktivsten und innovativsten weltweit. Verständnis im Bundesrat für eine derart global vernetzte und starke Region nützt nicht nur den beiden Basel, sondern der ganzen Schweiz.
Kann Herzog auf Ihre Stimme zählen?
Ja, ich werde Eva Herzog unterstützen.

Samira Marti, Nationalrätin SP, Binningen
Ich freue mich sehr über die Kandidatur von Eva Herzog, weil sie eine kompetente und bestens qualifizierte Politikerin mit viel Erfahrung aus unserer Region ist. Als Vizepräsidentin der SP-Fraktion bin ich dafür mitverantwortlich, dass der Nominationsprozess gut funktioniert, fair und transparent gestaltet ist und unsere drei Kandidatinnen auf diesem Weg gut begleitet werden. Wir sind mitten in diesem Prozess, der bis zum Wahltag andauert. Darum kann ich mich nicht zu meinen eigenen Präferenzen äussern. Ich bin sehr stolz, dass sich drei brillante Politikerinnen zur Verfügung stellen. Die SP-Fraktion wird morgen darüber entscheiden, mit welchen zwei Kandidatinnen wir antreten.
Kann Herzog auf Ihre Stimme zählen?
Siehe oben.

Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP, Thürnen
Wir sind eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen der Schweiz und könnten mit einer Vertretung im Bundesrat sicherlich die Relevanz unserer Region unterstreichen und für entsprechendes Gehör sorgen.
Kann Herzog auf Ihre Stimme zählen?
In meiner Funktion als Vizepräsidentin der Fraktion bin ich im ganzen Prozess der Hearings involviert, die ja erst noch stattfinden werden. Ich finde es deshalb nicht richtig, hier meine persönlichen Präferenzen bekannt zu geben.

Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP, Liestal
Für das Amt des Bundesrats ist es absolut bedeutungslos, eine Frau, ein Mann, eine Mutter oder ein Vater zu sein. Wichtig ist, dass die Landes- und Sprachregionen im Bundesrat ausgeglichen vertreten sind. Es würde uns aber nicht schaden, wenn die wirtschaftlich relevante Region Basel eine Vertretung der urbanen Wirtschafts-Schweiz hätte. Man darf den Einfluss eines Bundesrats für seine Region nicht überschätzen, aber ich bin überzeugt, dass die Verbundenheit zur Region bereits bei vielen Entscheiden für uns mitwirken würde.
Kann Herzog auf Ihre Stimme zählen?
Ja, klar. Wenn Sie es auf das SP-Ticket schafft, was ich sehr hoffe! Ich wähle immer eine Person vom offiziellen Fraktions-Ticket, da ich das auch von den anderen Parteien erwarte.