Thomas Noack, Landrat SP, Bubendorf

In den kommenden Wochen werden wir im Landrat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) – das Budget – für die kommenden Jahre diskutieren. Nach welchen Kriterien sollen wir darüber entscheiden? Welche Werte sind für die Lebensqualität der Menschen in diesem Kanton wichtig? Werden diese Werte im Budget sichtbar?

Das Budget weist für die kommenden Jahre einen steigenden Überschuss in der Höhe von 26 Millionen Franken im Jahr 2023 und bis 120 Millionen Franken im Jahr 2026 aus. Mit ihren drastischen Sparmassnahmen hat sich die bürgerliche Regierung mit der Unterstützung durch das bürgerliche Parlament in den vergangenen Jahren diesen finanziellen Spielraum teuer erkauft. Dieser Spielraum darf jetzt auf keinen Fall durch Steuersenkungen für ein paar wenige Reiche verspielt werden. Vielmehr müssen meiner Meinung nach Regierung und Parlament diesen finanziellen Spielraum primär zugunsten der Lebensqualität aller Menschen in diesem Kanton einsetzen.

Ich lese im AFP 23–26 einige positive Korrekturen der Sparübungen der ver- gangenen Jahre. So sieht die Regierung zum Beispiel mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr vor. In diversen Direktionen wird zudem das Personal aufgestockt, damit die anstehenden Aufgaben fach- gerecht wahrgenommen werden können. Im AFP 23–26 werden aber auch die «Aufwendungen» für die Vermögenssteuerreform ausgewiesen. Damit werden die Steuern für ein paar wenige sehr reiche Menschen gesenkt. Es handelt sich um immerhin 36 Millionen Franken, und das jährlich wiederkehrend! Dies in der Hoffnung, dass dank dieser Massnahme in den kommenden Jahren einige superreiche Steuerzahlende in den Kanton Baselland ziehen. Richtig gelesen, es handelt sich dabei um einen freiwilligen Verzicht auf weiteren, dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.

Diesen Handlungsspielraum bräuchte der Kanton zum Beispiel, um in familienergänzende Tagesstrukturen zu investieren oder auch um höhere Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen zu finanzieren. Von diesen Massnahmen profitieren nicht nur die Wenigverdienenden, sondern unterdessen auch der Mittelstand. Die Initiative der SP zur Finanzierung der Kitas wurde kürzlich von der Regierung ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Begründung: Es fehlt an Geld. Zur Prämienverbilligung heisst es im AFP: «… wurden die Beiträge für die individuelle Prämienverbilligung nach unten korrigiert». Dies ist angesichts der aktuellen Entwicklung der Krankenkassenprämien die falsche Richtung.

Endlich angebracht wäre aber auch ein Reallohnausgleich für die Angestellten der kantonalen Verwaltung. Obwohl seit 2001, also seit mehr als 20 Jahren, keine Erhöhung des Reallohns erfolgt ist, wird im AFP 23–26 lediglich der Teuerungsausgleich budgetiert.

Ich zitiere aus der Einleitung der Baselbieter Verfassung: «… dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohle der Schwachen, in der Absicht, die Entfaltung des Menschen als Individuum und als Glied der Gemeinschaft zu erleichtern …» Urteilen Sie selbst.

In der «Carte blanche» äussern sich Oberbaselbieter National- und Landratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindebehörden zu einem selbst gewählten Thema.