Ja zur Versorgungs region
17.06.2022 Bezirk Sissach, Wenslingen, GemeindenOtto Graf
«Trotz Grill- und Gartenwetter sind heute viele anwesend», stellte Gemeindepräsident Andreas Gass zufrieden fest, als er die Stimmberechtigten zur Gemeindeversammlung von Wenslingen begrüsste. Spektakuläre Geschäfte waren nicht zu behandeln. Doch wenn der ...
Otto Graf
«Trotz Grill- und Gartenwetter sind heute viele anwesend», stellte Gemeindepräsident Andreas Gass zufrieden fest, als er die Stimmberechtigten zur Gemeindeversammlung von Wenslingen begrüsste. Spektakuläre Geschäfte waren nicht zu behandeln. Doch wenn der Feuerwehrverbund Wenslingen-Oltingen ein neues Auto braucht, gibt es handfeste Gründe, den Kauf zu untermauern. So sprachen sich die Anwesenden einstimmig für den Ankauf eines neuen Logistikfahrzeugs der Marke Vogt aus und bewilligten einen Bruttokredit von 180 000 Franken.
Wie der Präsident ausführte, ersetzt das mit einer Doppelkabine mit sieben Sitzplätzen und Platz für sechs Rollmodule ausgerüstete Fahrzeug einen in die Jahre gekommenen und defektanfälligen Transporter. Die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung subventioniert die Ersatzinvestition nach Abzug von 15 000 Franken für das zurückgenommene Vehikel zu 60 Prozent. Die Restkosten teilen sich Wenslingen und Oltingen aufgrund der Einwohnerzahlen. Demzufolge wird sich Wenslingen mit 38 500 Franken an den Nettokosten beteiligen. Auf Oltingen entfallen 27 500 Franken. Nun muss noch die Zustimmung der «Gmäini» von Oltingen abgewartet werden
Auch den Kredit von 74 000 Franken zum Sanieren der gemeindeeigenen 5½-Zimmer-Wohnung an der Dorfstrasse mochte niemand bestreiten. Gemeinderat Lukas Rickenbacher erklärte, nach dem eingehenden Überprüfen des 1978 erstellten Objekts habe sich gezeigt, dass die ursprünglich ins Auge gefassten 25 000 Franken nicht ausreichen würden, um die Wohnung auf den heute geltenden Standard zu bringen. Der Gemeinderat, so Rickenbacher, spreche sich deshalb für eine Gesamtrenovation aus.
In den Bach statt in die Kläranlage
Weiter machte die Versammlung einen Baukredit von 254 000 Franken für den Neubau einer Sauberwasserleitung und den Ersatz der Trinkwasserleitung im Hüttengässli locker. Andreas Gass, der das Geschäft vertrat, verwies auf den GEP, den Generellen Entwässerungsplan, der vorsieht, Sauberwasser von Dächern, Strassen und Plätzen nach Möglichkeit in einen Bach abzuleiten oder versickern zu lassen. Im vorliegenden Fall wird das Wasser dem Moosbach zugeführt. Im Zuge der ohnehin erforderlichen Grabarbeiten ersetzt die Gemeinde die defektanfällige gusseiserne Trinkwasserleitung aus den 1970er-Jahren durch Kunststoffrohre.
Unbestritten war auch der Beitritt zur Versorgungsregion Oberbaselbiet. Gemeinderätin Monika Egger stellte das Geschäft, das auf dem seit 2018 geltenden kantonalen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) basiert, ausführlich vor. Dieses Gesetz verpflichtet die Gemeinden, mit den Leistungserbringern, wie Heime, Spitex oder Pro Senectute, Leistungsvereinbarungen abzuschliessen. Für die älteren Menschen ändert sich faktisch nichts. Sie können selber auswählen, ob und in welches Heim sie eintreten und welche Dienstleistungen sie beanspruchen möchten.
Die Stimmberechtigten hiessen auch die Statuten des 17 Gemeinden umfassenden Zweckverbands gut. Die Dienstleistungen werden zu 30 Prozent über einen Sockelbeitrag, der für alle Gemeinden gleich ist, und 70 Prozent über die Einwohnerzahlen der Gemeinden finanziert. 2022 ist mit Gesamtkosten von 65 000 Franken zu rechnen, 2023 mit solchen von 76 500 Franken. Wenslingen, zeigte Egger auf, hat dabei einen Anteil von rund 2400 Franken, beziehungsweise 2900 Franken zu übernehmen. Leitgemeinde der gegen 30 000 Köpfe zählenden Versorgungsregion Oberbaselbiet ist Sissach.
Obwohl die Jahresrechnung 2021 im Vergleich zum Budget nur um rund 10 000 Franken besser und immer noch mit einem Fehlbetrag von 115 000 Franken abschneidet, winkten die Stimmberechtigten die von Säckelmeisterin Monika Egger präsentierte Vorlage ohne Wortbegehren einstimmig durch. Allein im Bereich Gesundheit lag der Aufwand mehr als 100 000 Franken über dem Budgetposten. Auch die öffentliche Sicherheit kostete mehr als angenommen. Der Finanzausgleich brachte mit 930 000 Franken rund 20 000 weniger ein. Dafür lagen die Steuererträge netto fast 160 000 Franken über den Erwartungen. Die Bilanz, die Spezialfinanzierungen inbegriffen, weist ein stattliches Eigenkapital von 5,8 Millionen Franken aus.