Sebastian Schanzer

Weil das Regenwasser im Bereich Bündtenweg, Gmeinihölzliweg und Stockackerweg nicht genügend abfliesst und deshalb bei Starkregen zu Gebäudeschäden führt, hat der Hersberger Gemeinderat den Einwohnern im vergangenen Dezember ein Massnahmenpaket vorgelegt. Geplant ist die Sanierung der Kanalisation und die Erneuerung der dortigen Strassenbeläge.

Das Projekt würde die Gemeinde 1,75 Millionen Franken kosten, dazu müsste sie noch ein Darlehen von 350 000 Franken aufnehmen. Gegen den von der Gemeindeversammlung bewilligten Kredit hat eine Gruppe von Dorfbewohnern das Referendum ergriffen. Die entsprechende Volksabstimmung findet in drei Wochen, am 20. März, statt.

Seit vergangener Woche kursiert im Dorf ein Flugblatt, in dem die Gegner des Projekts dem Gemeinderat vorwerfen, Steuergelder zu verschwenden: Für die bereits ausgegebenen Projektierungskosten von 40 000 Franken habe der Gemeinderat keine Bewilligung bei der Gemeindeversammlung eingeholt und damit seine Finanzkompetenzen überschritten. Eine Erneuerung der Strassen im Zug der Kanalsanierungen sei im vorliegenden Fall unnötig. Zudem müssten bei Entwässerungsprojekten auch die privaten Grundeigentümer zur Kasse gebeten werden.

Die «überrissene Ausgabenpolitik» des Gemeinderats führe unausweichlich zu einer massiven Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte, wie sie im Finanzplan auch per 2023 in Aussicht gestellt worden sei. Daraus folgern die Urheber des Flugblatts, die Exekutive strebe mit diesem Projekt eine Verschlechterung der Finanzlage und damit die Angleichung an die entsprechende Lage der Nachbargemeinde Arisdorf an. Dies, um damit «eher die Zustimmung der Stimmberechtigten von Hersberg zu einer Gemeindefusion zu erhalten», heisst es im Schreiben.

Zur Erinnerung: Vor gut zwei Jahren hatte sich eine Mehrheit an der Hersberger Gemeindeversammlung dafür ausgesprochen, eine Fusion mit Arisdorf zu prüfen. Neun Monate später kam das Okay aus Arisdorf für die Aufnahme entsprechender Verhandlungen. Schon damals äusserten sich dieselben Personen und ebenfalls mittels Flugblatt kritisch gegenüber einer Fusion der beiden Gemeinden.

«Schwer nachvollziehbar»
Der Hersberger Gemeinderat sah sich nach dem neusten Flugblatt zu einer Klarstellung veranlasst. In einem Schreiben an die Einwohnerinnen und Einwohner weist er die Vorwürfe zurück. «Die Vermischung des Projekts mit einer Steuererhöhung und den Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Arisdorf entbehrt jeder Grundlage und ist dementsprechend auch nur schwer nachvollziehbar», heisst es darin. Zwei Drittel der Investitionskosten würden aus der Kasse für die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung bezahlt. Der steuerfinanzierte Bereich sei lediglich mit Mehrkosten von 16 000 Franken für die jährlichen Abschreibungen betroffen. «Mit diesen Mehrkosten liesse sich wohl kaum eine Steuererhöhung begründen», so der Gemeinderat. Anlass für eine Steuererhöhung gäben vielmehr die Kosten aus dem Bildungswesen, der Altersbetreuung und sinkende Steuereinnahmen.

Ferner betont der Gemeinderat, dass das zur Diskussion stehende Projekt als einziges eine definitive und dauerhafte Lösung des Problems darstelle. Eine Ablehnung habe zur Folge, dass andere Varianten in Betracht gezogen werden müssten, welche mit grossen Unsicherheiten behaftet wären.