Zulassungsbeschränkung für Ärzte: Marschhalt abgelehnt

sda. Der Baselbieter Landrat unterstützt eine Zulassungsbeschränkung für ambulante Ärzte ab April 2022. Er hat gestern einen FDP-Vorstoss für einen Marschhalt dieser regierungsrätlichen Beschränkung abgelehnt.

Dass schon in ein bis zwei Monaten eine Zulassungsbeschränkung für ambulante Ärztinnen und Ärzte eingeführt werde, sei «zu schnell» und vertrage sich nicht mit der Rechtssicherheit, heisst es im FDP-Vorstoss. Der FDP-Sprecher warf der Regierung vor, sie habe «hinter den Kulissen» das Gesetz geändert. Doch der Landrat lehnte die Überweisung des Postulats mit 52 zu 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Noch gestern Morgen hatte der Landrat das FDP-Postulat für dringlich erklärt und auf die Traktandenliste gesetzt.

Die Regierungen beider Basel sehen in einer Verordnung vor, in den beiden Kantonen ab April Obergrenzen für Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich vorzugeben. Dies als Übergangsbestimmung bis zum Jahr 2025. Bis dahin wird der Bund eine Regelung ausgearbeitet haben.