«Chropfleerete» im Landrat

tho. Tempo 30 hat im Landrat wieder einmal für rote Köpfe gesorgt. Dieses Mal, weil die Baselbieter Regierung kürzlich erstmals in vier Gemeinden die Temporeduktion auf Hauptstrassen bewilligt hat.

Anlass zur «Chropfleerete» gab ein Vorstoss des Arlesheimer Landrats Karl-Heinz Zeller (Grüne), den er vor einem Jahr eingereicht hatte. Zeller wollte die Regierung beauftragen, Abklärungen zu treffen, unter welchen Umständen die Temporeduktion auf Hauptstrassen eingeführt werden kann. Die Regierung war allerdings schneller und hat kürzlich nicht nur die Bedingungen für Tempo 30 definiert, sondern in drei Leimentaler Gemeinden sowie in Maisprach die neue Zone bereits bewilligt (siehe «Volksstimme» vom 20. Januar).

Die bürgerlichen Landrätinnen und Landräte zeigten sich gestern empört darüber. Der Landrat sei mit dem Vorgehen der Regierung ausgelassen worden, hiess es. Nun sei die «Büchse der Pandora» geöffnet worden. Mehrfach war auch das Wort «Dammbruch» zu hören. Weder werde mit der Massnahme Lärm verhindert noch die Sicherheit erhöht, sagte beispielsweise Markus Graf (SVP, Maisprach). Hier werde offensichtlich vor allem versucht, «die Staatskasse mit Bussgeldern zu füllen». FDP-Sprecher Andreas Dürr sagte, diese Neuerung sei demokratisch nicht legitimiert. Es handle sich eher um den Versuch, den Autofahrern eine «grüne Lebensweise» aufzuzwingen. Rot-Grün hingegen war des Lobes voll. Baudirektor Isaac Reber (Grüne) und Katrin Schweizer (SP) betonten, dass diese Zonen nur auf Wunsch der Gemeinden nach genauer Prüfung eingeführt würden.

In etwas waren sich aber alle einig: Letztlich werden wohl die Gerichte entschieden, ob die Neuerung rechtens ist. Zu einer Abstimmung über Zellers Postulat kam es gestern übrigens nicht. Er sah sein Begehren als erfüllt an und zog den Vorstoss zurück.